Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1991

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1991 (StuR DDR 1968, S. 1991); Von ausweitender Bedeutung für die strafrechtliche Bekämpfung politischer Streiks sind außerdem die Regelungen des „Hochverrats“ (§ 81) und der „Parlamentsnötigung“ (§ 105). Beidé Bestimmungen verwenden den Begriff der „Gewalt“, ohne den politischen Streik oder die politische Demonstration auszunehmen. Ausdrücklich wurde in den Diskussionen des Sonderausschusses „Strafrecht“ die Entscheidung der Frage, ob ein politischer Streik „Gewalt“ oder „Drohung mit Gewalt“ im Sinne dieser Bestimmungen ist, der Spruchpraxis der politischen Sondergerichte übertragenes Angesichts der vor der dritten Lesung der Notstandsverfassung im Bundestag von Innenminister Benda ausgesprochenen Warnung, daß der von vielen Gewerkschaften geforderte Generalstreik zur Verhinderung der Verabschiedung der Diktaturgesetze als strafbare Parlamentsnötigung gewertet werden müßte, erscheinen die damit der politischen Justiz in die Hände gegebenen Machtmittel ungeheuerlich. 7. Zu den Argumenten, mit denen die angebliche „Entschärfung“ des politischen Strafrechts zu begründen versucht wird, gehört auch die Behauptung, daß die Regelung des Landesverrats der massiven Kritik an den die Informations- und Pressefreiheit einschränkenden Praktiken der Sondergerichte Rechnung trage. Verwiesen wurde u. a. darauf, daß der Begriff „Staatsgeheimnis“ nunmehr definiert wird (§ 93 Abs. 1) und „illegalen Staatsgeheimnissen“, d. h. verfassungswidrigen Praktiken von Regierungsorganen, d e zu Staatsgeheimnissen erklärt sind, ausdrücklich die Qualität des Staatsgeheimnisses im Sinne des Gesetzes abgesprochen wird. Über § 97 a bleibt aber der Verrat, d. h. die Mitteilung verfassungswidriger Tatsachen an eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner, strafbar wie Landesverrat , wenn dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeigeführt wird. So kann der häufig vorkommende Fall der öffentlichen Kritik an Verfassungsbrüchen der westdeutschen Regierung in ausländischen Publikationsorganen dazu benutzt werden, politische Gegner auszuschalten. Außerdem enthält § 97 b eine besondere Irrtumsregelung hinsichtlich der Legalität des Staatsgeheimnisses für den gesamten Abschnitt „Landesverrat“. Danach ist ein Irrtum darüber nur beachtlich, wenn der Täter in der Absicht handelte, „dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken“, oder wenn er zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat. Da auch die „Ausspähung von Staatsgeheimnissen“ (§ 96) unter diese Irrtumsregelung fällt und die Gleichsetzung von Staats- und Regierungsgeheimnissen an der Tagesordnung ist,39 drohen den um die Aufdeckung von Verfassungs- und Völker-rechtsbrüchen der Bonner Notstands- und Revanchepolitiker bemühten Journalisten weiterhin strafrechtliche Repressalien. Ihrer geistigen Manipulierung und Gleichschaltung auf die Linie des Springerschen Meinungsmonopols durch die Lizenzierung der Presse- und Landespressegesetze wird also auch künftig im Bedarfsfall strafrechtlicher Rückhalt gewährt. 8. Eine bessere Anpassung des Strafrechts an die flexiblere „neue Ostpolitik“ der „Großen Koalition“ soll dadurch erreicht werden, daß strafrechtliche „Hindernisse zwischen den Deutschen hüben und drüben“ erklären (vgl. G. Schwarz / H. Weber, Notstandsstrafrecht - Notstand des Friedens und der Demokratie, Berlin 1967, S. 67 ff.). 38 vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Dienst, a. a. O., S. 680 ff. 39 Der FDP-Bundestagsabgeordnete Moersch gab erneut zu bedenken, „daß zwischen Staatsgeheimnis und Regierungsgeheimnis nicht unterschieden wird und daß auch in den Köpfen dieser Unterschied nicht gemacht wird“ (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, a. a. O., S. 9537). 1991;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung differenzierter Maßnahmen zur Verunsicherung, Zersetzung und Umorientierung politisch-operativ relevanter Gruppierungen Ougendlicher und - die Erhöhung des Beitrages der Untersuchung zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.