Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1989

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1989 (StuR DDR 1968, S. 1989); 1989 dann absehen kann, „wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen oder wenn die Taten außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen sind“. Die dadurch geschaffene gesetzliche Möglichkeit, in Einzelfällen je nach Opportunität von einer Anklageerhebung abzusehen, gestattet eine noch flexiblere und damit wirkJ saniere Unterordnung des Strafrechts unter die Monopolinteressen und seine Anwendung als Instrument zu einer auch strafrechtlichen Steuerung des Prozesses der politischen Meinungsbildung.30 Sie erleichtert insbesondere auch die Duldung verfassungswidriger antidemokratischer Angriffe rechtsextremer Kreise. 5. Die Neuregelung der sogenannten „Organisationsdelikte“ (§§ 84, 85) erscheint zwar bei isolierter Betrachtung als gewisses Zugeständnis an die demokratischen Kräfte, insbesondere an die Kritiker der Spruchpraxis zurri widerrechtlichen KPD-Verbot. Diese Tatbestände erfassen nunmehr „nur“ die Unterstützung des „organisatorischen Zusammenhalts“ einer „verbotenen“ Partei oder Vereinigung. Die Feststellung, daß eine bestimmte Vereinigung eine Ersatzorganisation ist, obliegt nicht mehr den politischen! Strafkammern, sondern den Verwaltungsgerichten. Diese Änderungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß entscheidende Voraussetzung für die Einengung des politischen Strafrechts die Aufhebung des KPD-Verbots ist. Es geht letztlich um die Veränderung der politischen Stoßrichtung dieser Normen, für die eine sich an den Bestimmungen des westdeutschen Grundgesetzes orientierende Verbotspraxis des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere das Verbot der neofaschistischen Thadden-Partei und der Revanchistenverbände, eine Mindestforderung ist. Die Bonner Machthaber unternehmen jedoch nichts in dieser Richtung. Den demokratischen Forderungen nach Verbot der NP begegnen sie mit Verzögerungstaktiken. Seit 3 Jahren geben die jeweiligen Innenminister vor, Material über den letztlich für jedermann offenkundig faschistischen Charakter dieser Partei zu sammeln. Die Massenbewegung für eine legale KPD wird von ihnen hartnäckig negiert. Mehr noch: In den letzten Monaten ist die Bonner Regierung dazu übergegangen, die öffentliche Diskussion und Verbreitung des Programmentwurfs der KPD verstärkt mit exekutiven und justitiellen Mitteln zu unterdrücken.31 Im übrigen soll nach § 86 auch weiterhin das Verbreiten von Ansichten einer verbotenen Partei oder Vereinigung strafbar sein.32 Aus den Diskussionen um eine analoge Bestimmung, die ebenfalls vom Sonderausschuß zur Einfügung in das „Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote“ vorgeschlagen wurde, geht hervor, daß die Frage, ob es sich um solche Propagandamittel handelt, aus ihrem Inhalt entschieden werden soll.33 Die im § 86 Abs. 4 vorgenommene Beschränkung 30 Bereits im Braunschweiger Prozeß gegen 6 FDJ-Funktionäre der DDR wandte der bekannte politische Strafverteidiger Dr. Posser gegen das Opportunitätsprinzip in politischen Verfahren ein, daß es eine Flasche sei, die man heute zukorken und morgen wieder aufmachen könne. Er forderte statt dessen eine klare gesetzliche Regelung, die eine Gesinnungsverfolgung unmöglich macht (vgl. L. Frenzei / G. Schwarz, a. a. O., S. 244). 31 Vgl. Internationales Jahr der Menschenrechte, Information des Komitees zum Schutze der Menschenrechte, 1968, Nr. 1. 32 Nach § 86 ist das Herstellen, Einführen, Lagern und Verbreiten von Propagandamitteln verbotener Parteien oder Vereinigungen strafbar. 33 vgl. F. Merten, a. a. O.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.