Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1989

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1989 (StuR DDR 1968, S. 1989); 1989 dann absehen kann, „wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen oder wenn die Taten außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen sind“. Die dadurch geschaffene gesetzliche Möglichkeit, in Einzelfällen je nach Opportunität von einer Anklageerhebung abzusehen, gestattet eine noch flexiblere und damit wirkJ saniere Unterordnung des Strafrechts unter die Monopolinteressen und seine Anwendung als Instrument zu einer auch strafrechtlichen Steuerung des Prozesses der politischen Meinungsbildung.30 Sie erleichtert insbesondere auch die Duldung verfassungswidriger antidemokratischer Angriffe rechtsextremer Kreise. 5. Die Neuregelung der sogenannten „Organisationsdelikte“ (§§ 84, 85) erscheint zwar bei isolierter Betrachtung als gewisses Zugeständnis an die demokratischen Kräfte, insbesondere an die Kritiker der Spruchpraxis zurri widerrechtlichen KPD-Verbot. Diese Tatbestände erfassen nunmehr „nur“ die Unterstützung des „organisatorischen Zusammenhalts“ einer „verbotenen“ Partei oder Vereinigung. Die Feststellung, daß eine bestimmte Vereinigung eine Ersatzorganisation ist, obliegt nicht mehr den politischen! Strafkammern, sondern den Verwaltungsgerichten. Diese Änderungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß entscheidende Voraussetzung für die Einengung des politischen Strafrechts die Aufhebung des KPD-Verbots ist. Es geht letztlich um die Veränderung der politischen Stoßrichtung dieser Normen, für die eine sich an den Bestimmungen des westdeutschen Grundgesetzes orientierende Verbotspraxis des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere das Verbot der neofaschistischen Thadden-Partei und der Revanchistenverbände, eine Mindestforderung ist. Die Bonner Machthaber unternehmen jedoch nichts in dieser Richtung. Den demokratischen Forderungen nach Verbot der NP begegnen sie mit Verzögerungstaktiken. Seit 3 Jahren geben die jeweiligen Innenminister vor, Material über den letztlich für jedermann offenkundig faschistischen Charakter dieser Partei zu sammeln. Die Massenbewegung für eine legale KPD wird von ihnen hartnäckig negiert. Mehr noch: In den letzten Monaten ist die Bonner Regierung dazu übergegangen, die öffentliche Diskussion und Verbreitung des Programmentwurfs der KPD verstärkt mit exekutiven und justitiellen Mitteln zu unterdrücken.31 Im übrigen soll nach § 86 auch weiterhin das Verbreiten von Ansichten einer verbotenen Partei oder Vereinigung strafbar sein.32 Aus den Diskussionen um eine analoge Bestimmung, die ebenfalls vom Sonderausschuß zur Einfügung in das „Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote“ vorgeschlagen wurde, geht hervor, daß die Frage, ob es sich um solche Propagandamittel handelt, aus ihrem Inhalt entschieden werden soll.33 Die im § 86 Abs. 4 vorgenommene Beschränkung 30 Bereits im Braunschweiger Prozeß gegen 6 FDJ-Funktionäre der DDR wandte der bekannte politische Strafverteidiger Dr. Posser gegen das Opportunitätsprinzip in politischen Verfahren ein, daß es eine Flasche sei, die man heute zukorken und morgen wieder aufmachen könne. Er forderte statt dessen eine klare gesetzliche Regelung, die eine Gesinnungsverfolgung unmöglich macht (vgl. L. Frenzei / G. Schwarz, a. a. O., S. 244). 31 Vgl. Internationales Jahr der Menschenrechte, Information des Komitees zum Schutze der Menschenrechte, 1968, Nr. 1. 32 Nach § 86 ist das Herstellen, Einführen, Lagern und Verbreiten von Propagandamitteln verbotener Parteien oder Vereinigungen strafbar. 33 vgl. F. Merten, a. a. O.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.