Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1988

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1988 (StuR DDR 1968, S. 1988); er sich darauf, daß es sich um den Versuch handele, durch das Abstellen auf die Absicht oder den Vorsatz des Täters, sich wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen, den „kleinen Mann“, den „Zufallsschimpfer“, auf jeden Fall von der Bestrafung auszunehmen. Indem ein soziologisches Beschreibungs- und Unterscheidungsmerkmal gegeben werde, das zwar in subjektive Form gekleidet sei, solle auf die soziologische Unterscheidung des Einzeltäters vom organisierten Täter orientiert werden.26 Ein Blick auf die vom Antikommunismus durchdrungene herrschende Schuldkonzeption, nach der für die Konstruktion dieser Absicht bzw. dieses Vorsatzes die politische Gesinnung des Betroffenen, konkret seine Haltung zur KPD, sein Auftreten gegen die volksfeindliche und revanchistische Regierungspolitik usw., maßgebend sind, sowie auf die praktizierte Gleichsetzung der Regierungspolitik mit der verfassungsmäßigen Ordnung macht die Brauchbarkeit solcher Tatbestandsmerkmale für eine politische Gesinnungsverfolgung deutlich. Durch die erwähnte, als Objektivierung bezeich-nete neue Alternative erfährt das subjektive Tatbestandsmerkmal noch eine Ausweitung. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Betreffende subjektiv solche Bestrebungen verfolgen will, so daß unter Umständen auf den nach der Spruchpraxis des BGH bislang geforderten Nachweis irgendeiner Beziehung zur widerrechtlich verbotenen KPD oder zu einer demokratischen Organisation verzichtet werden könnte. Im Bedarfsfall wird also dem politischen Sonderrichter die . „Beweisführung“ für eine Verfolgung aller Gegner der Regierungspolitik unabhängig von ihren weltanschaulichen und politischen Überzeugungen noch erleichtert. Ein derartig vorverlegter Staatsschutz ist geeignet, tief in politische Auseinandersetzungen einzugreifen und für die Kriminalisierung und Pönalisierung nicht regierungskonformer Meinungen und Tätigkeiten mißbraucht zu werden. Angesichts der VerfassungsWidrigkeit dieser Strafrechtsnormen schlugen die Professoren im Alternativentwurf vor, alle Vorschriften, die „die Strafbarkeitsgrenze in das Vorfeld bloßer Vorbereitungshandlungen vorverlegen“, zu streichen und nur den „Ungehorsam gegen eine verfassungsgerichtliche Grundrechtsverwirkung“ unter Strafe zu stellen.2? Der Saarbrückener Professor Maihofer, einer der Verfasser des Alternativentwurfs, bemerkte dazu während eines Hearings des Sonderausschusses zum Entwurf des nunmehr geltenden Gesetzes, daß Bemühungen, unter Beibehaltung des vorverlegten Staatsschutzes das Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit auch nur annähernd zu verwirklichen, von vornherein zum Scheitern verurteilt seien.28 Die Konzeption des Alternativentwurfs wurde mit der Begründung abgelehnt, daß dadurch drei Viertel oder vier Fünftel der Straftätigkeit auf dem Gebiet der politischen Justiz ausgeschaltet und damit aus der ganzen politischen Justiz ein hölzernes Eisen gemacht würde.29 Es geht also darum, dem politisch zweckmäßig erscheinenden Einsatz des Strafrechts keinerlei Grenzen zu setzen. -Auch die Einführung des „Opportunitätsprinzips“ muß unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Nach Art. 3 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes wird § 153 b StPO dahingehend geändert bzw. ergänzt (§153c), daß der Staatsanwalt von der Verfolgung von Straftaten u. a. 26 vgl. ebenda. 27 Alternativentwurf, a. a. O., S. 24 und 35 28 vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Dienst, a. a. O., S. 1387. 29 vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, a. a. O., S. 9541. 1988;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin.