Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1986

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1986 (StuR DDR 1968, S. 1986); politischen Gründen als Mord zu bestrafen ist. In diesem Strafgesetzentwurf ist zwar wie bereits gegenwärtig nach dem Gesetz vom 12. August 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes die Bestrafung des Völkermordes vorgesehen. Diese Alternative reicht aber nicht aus, weil sie ausschließlich auf die Bekämpfung von Verbrechen gerichtet ist, die auf die Ausrottung von Mitgliedern einer „nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihr Volkstum bestimmten Gruppe“ abzielen und politisch motivierte Verfolgungen außerhalb des Straf Schutzes lassen. 3. Wie wenig die westdeutsche Regierung gewillt ist, den Normen des Völkerrechts Geltung zu verschaffen, zeigt sich auch in der strafrechtlichen Regelung des Verfassungsverrats. Die Strafbestimmung über Verfassungsverrat unter Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen (§ 89 StGB a. F.) wurde ersatzlos gestrichen. Die Protokolle des Sonderausschusses „Strafrecht“ weisen aus. daß zunächst noch eine entsprechende Strafbestimmung erwogen wurde.18 19 Offensichtlich ist aber eine Vorschrift, die die Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze von oben unter Strafe stellt, einer Regierung, die im Interesse der Durchsetzung ihrer aggressiven und volksfeindlichen Politik permanent die Verfassung bricht, auch optisch hinderlich geworden. § 89 StGB a. F. hatte schon bisher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung und ist nicht ein einziges Mal angewandt worden. Die §§ 80 I 2 und 81 I 2 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, die zum Teil auch Handlungen von Hoheitsträgern erfassen sofern diese in einer Gewaltanwendung bestehen , sowie die §§ 105 und 106 in neuer Gestalt (Nötigung eines verfassungsmäßigen Organs bzw. Behinderung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe) können den bisherigen § 89 StGB nicht ersetzen. Im Strafrecht der DDR ist die Sicherung des Friedens das Grundanliegen, das durchgängig das neue Strafgesetz beherrscht.11* Selbst wenn man nicht diesen hohen, vom sozialistischen Humanismus geprägten Maßstab an das Achte Strafrechtsänderungsgesetz anlegt, tritt die Unglaubwürdigkeit des strafrechtlichen Friedensschutzes in Westdeutsch1 and bereits zutage, wenn man von den unabdingbaren Mindestforderungen des Grundgesetzes ausgeht. Ein einigermaßen wirksamer strafrechtlicher Friedensschutz setzt wenigstens Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung aller Arten es Neonazismus sowie zum strafrechtlichen Schutz der demokratischen Kräfte und die Aufhebung aller strafrechtlichen Bestimmungen, die Ausdruck der aggressiven Alleinvertretungsanmaßung sind, voraus. Nichts von alledem ist im Achten Strafrechtsänderungsgesetz zu finden. Solange aber diese Mindestforderungen nicht erfüllt sind, dient eine allgemein0 Nonn Friedensverrat nur der Irreführung und läßt erkennen, daß sie das gleiche Schicksal erfahren soll wie die jetzt gestrichene Bestimmung über Verfassungsverrat. Erhärtet wird die perfekte Ausrichtung des neuen Staatsschutzrechts auf die unbedingte Absicherung der Regierungspolitik durch die Ausgestaltung des im Art. 20 Abs. 4 der Notstandsverfassung eingefügten sogenannten Widerstandsrechts, das im Verhältnis zu seiner ursprünglichen Bestimmung in sein direktes Gegenteil verkehrt wird. Wie Henker und Winkler begründen, 18 Vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Dienst, a. a. O., S. €89 ff. 19 vgl. „Das neue Strafrecht erstes humanistisches Strafrecht in der deutschen Geschichte“, Neue Justiz, 1968, S. 65 ff. ; J. Renneberg, „Das erste sozialistische Strafgesetzbuch in der deutschen Geschichte“, Staat und Recht, 1967, S. 378 ff. 1986;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.