Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1986

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1986 (StuR DDR 1968, S. 1986); politischen Gründen als Mord zu bestrafen ist. In diesem Strafgesetzentwurf ist zwar wie bereits gegenwärtig nach dem Gesetz vom 12. August 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes die Bestrafung des Völkermordes vorgesehen. Diese Alternative reicht aber nicht aus, weil sie ausschließlich auf die Bekämpfung von Verbrechen gerichtet ist, die auf die Ausrottung von Mitgliedern einer „nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihr Volkstum bestimmten Gruppe“ abzielen und politisch motivierte Verfolgungen außerhalb des Straf Schutzes lassen. 3. Wie wenig die westdeutsche Regierung gewillt ist, den Normen des Völkerrechts Geltung zu verschaffen, zeigt sich auch in der strafrechtlichen Regelung des Verfassungsverrats. Die Strafbestimmung über Verfassungsverrat unter Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen (§ 89 StGB a. F.) wurde ersatzlos gestrichen. Die Protokolle des Sonderausschusses „Strafrecht“ weisen aus. daß zunächst noch eine entsprechende Strafbestimmung erwogen wurde.18 19 Offensichtlich ist aber eine Vorschrift, die die Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze von oben unter Strafe stellt, einer Regierung, die im Interesse der Durchsetzung ihrer aggressiven und volksfeindlichen Politik permanent die Verfassung bricht, auch optisch hinderlich geworden. § 89 StGB a. F. hatte schon bisher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung und ist nicht ein einziges Mal angewandt worden. Die §§ 80 I 2 und 81 I 2 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, die zum Teil auch Handlungen von Hoheitsträgern erfassen sofern diese in einer Gewaltanwendung bestehen , sowie die §§ 105 und 106 in neuer Gestalt (Nötigung eines verfassungsmäßigen Organs bzw. Behinderung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe) können den bisherigen § 89 StGB nicht ersetzen. Im Strafrecht der DDR ist die Sicherung des Friedens das Grundanliegen, das durchgängig das neue Strafgesetz beherrscht.11* Selbst wenn man nicht diesen hohen, vom sozialistischen Humanismus geprägten Maßstab an das Achte Strafrechtsänderungsgesetz anlegt, tritt die Unglaubwürdigkeit des strafrechtlichen Friedensschutzes in Westdeutsch1 and bereits zutage, wenn man von den unabdingbaren Mindestforderungen des Grundgesetzes ausgeht. Ein einigermaßen wirksamer strafrechtlicher Friedensschutz setzt wenigstens Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung aller Arten es Neonazismus sowie zum strafrechtlichen Schutz der demokratischen Kräfte und die Aufhebung aller strafrechtlichen Bestimmungen, die Ausdruck der aggressiven Alleinvertretungsanmaßung sind, voraus. Nichts von alledem ist im Achten Strafrechtsänderungsgesetz zu finden. Solange aber diese Mindestforderungen nicht erfüllt sind, dient eine allgemein0 Nonn Friedensverrat nur der Irreführung und läßt erkennen, daß sie das gleiche Schicksal erfahren soll wie die jetzt gestrichene Bestimmung über Verfassungsverrat. Erhärtet wird die perfekte Ausrichtung des neuen Staatsschutzrechts auf die unbedingte Absicherung der Regierungspolitik durch die Ausgestaltung des im Art. 20 Abs. 4 der Notstandsverfassung eingefügten sogenannten Widerstandsrechts, das im Verhältnis zu seiner ursprünglichen Bestimmung in sein direktes Gegenteil verkehrt wird. Wie Henker und Winkler begründen, 18 Vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Dienst, a. a. O., S. €89 ff. 19 vgl. „Das neue Strafrecht erstes humanistisches Strafrecht in der deutschen Geschichte“, Neue Justiz, 1968, S. 65 ff. ; J. Renneberg, „Das erste sozialistische Strafgesetzbuch in der deutschen Geschichte“, Staat und Recht, 1967, S. 378 ff. 1986;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.