Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1985

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1985 (StuR DDR 1968, S. 1985); wohl auch er nicht die volle Tragweite des friedensgefährdenden Charakters des neu kodifizierten Rechts erfaßte. Er präzisierte das Verbot des Angriffskrieges dahingehend, daß jedes Unternehmen, Streitkräfte der Bundesrepublik zu einem Angriffskrieg oder zu einem bewaffneten Überfall auf einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik einzusetzen oder einen solchen Einsatz vorzubereiten, einbezogen wird. Voraussetzung für die Strafbarkeit der Aufforderung zum Friedensverrat war danach die Herbeiführung einer ernsten Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker.14 Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Diemer-Nicolaus wies auf den begrenzten Wirkungsbereich der Regelung des Friedensverrats hin. Bezeichnend für die Unglaubwürdigkeit dieser gesetzgeberischen Deklaration ist es, daß die mahnende Erinnerung von Diemer-Nicolaus an die Pflichten der Bundesrepublik aufgrund der deutschen Vergangenheit einen tumultartigen Widerspruch im Bundestag auslöste.16 Justizminister Heinemann bleibt damit auch bedeutend hinter dem dem Bundestag im Jahre 1950 durch die SP vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz gegen Feinde der Demokratie“ sowie dem hieran anknüpfenden Regierungsentwurf für ein „Erstes Strafrechtsänderungsgesetz“ aus dem gleichen Jahre zurück, die weitergehende Strafbestimmungen gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges, gegen Kriegshetze, Verletzung der Neutralität der Bundesrepublik, Hochverrat gegen ausländische Staaten und Anwerbung für fremde Militärdienste enthielten.16 Immanenter Bestandteil des Schutzes des Friedens ist das strafrechtliche Verbot von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von neofaschistischer Propaganda. Diese für alle Staaten verbindliche völkerrechtliche Pflicht ergibt sich insbesondere aus Art. 6 c des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof und Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. Das geltende westdeutsche Strafrecht sieht keine Bestrafung dieser Verbrechen vor. Auch die Regierungsentwürfe folgen der derzeitigen Justizpraxis, offen faschistische Kriegs- und Völkerhetze zu dulden. Es ist hinreichend bekannt, daß die Kriegs- und Nazi Verbrecher in Westdeutschland nur unter dem Druck der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Dabei beschränkt sich die strafrechtliche Verfolgung in der Regel auf untere Chargen. Noch in keinem Fall wurden Urheber und Hintermänner der staatlich organisierten Massenverbrechen angeklagt und verurteilt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den vom Bundestag völkerrechtswidrig gefaßten Beschluß, die innerstaatlichen Verjährungsfristen mit geringen Modifizierungen auf Kriegs- und Nazi verbrechen anzuwenden.17 Der westdeutsche Staat ignoriert damit nicht nur das völkerrechtliche Gebot der Bestrafung verabscheuungswürdigster Verbrechen aus der Hitler-Ära, sondern er unterläßt es damit bewußt, erneut drohenden Massenverbrechen vorzubeugen. Das Fehlen von Bestimmungen zur Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen stimmt um so bedenklicher, als auch bei den Vorschriften zum Schutz des Lebens im letzten Regierungsentwurf (E 1962) keine Norm zu finden ist, wonach die Tötung eines Menschen aus 14 vgl. Alternativentwurf, a. a. O. 15 vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, a. a. O., S. 9523 f. 16 vgl. Deutscher Bundestag, I. Wahlperiode, Drucksache Nr. 1307. 17 vgl. J. Renneberg / J. Lekschas, „Zum Problem der Verjährung von Kriegs- und Nazi- 1985 verbrechen“, Staat und Recht, 1964, S. 1187 f. 5 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.