Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1980

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1980 (StuR DDR 1968, S. 1980); der Forschung und ihrer Apparatur so anwachsen, daß diese eine politische Größenordnung annehmen“, schreibt Bahrdt.23 Sicher sind das einige Gründe, die zwangsläufig zu Schwierigkeiten bei der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik führen müssen. Aber ihre Beseitigung würde dennoch nicht die grundlegende Gegensätzlichkeit, die zwischen imperialistischer Politik und Wissenschaft besteht, aufheben können. Das westdeutsche Monopolkapital verfolgt mit seiner Politik Ziele, die dem Wesen nach im Gegensatz zu den objektiven Gesetzmäßigkeiten und Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung stehen, Ziele, deren Grundanliegen es ist, den gesellschaftlichen Fortschritt aufzuhalten. Die Irrationalität dieser imperialistischen Politik kommt am deutlichsten darin zum Ausdruck, daß sie sowohl die dem imperialistischen System innewohnenden objektiven Widersprüche negiert als auch das reale internationale Kräfteverhältnis falsch beurteilt und so zu Zielstellungen kommen muß, die letztlich die Labilität des imperialistischen Gesamtsystems verstärken. Die Bemühungen der Vertreter der Politischen Wissenschaft in Westdeutschland, die imperialistische Politik mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden zu durchdringen, um sie für die „Zukunft zu rüsten“, finden ihre Schranke, wo sie die der objektiven Entwicklung zuwiderlaufenden Zielstellungen der imperialistischen Innen- und Außenpolitik berühren. Im Hinblick auf die Versuche der Monopolbourgeoisie, ihre Politik durch Formen der Planung und die Entwicklung der Prognostik zu stabilisieren, stellte Walter Ulbricht fest: „Prognostik vom Standpunkt der Monopole und der Vertreter des kapitalistischen Staatsapparates kann letzten Endes nichts anderes bedeuten als den Versuch, sich dem Wirken der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzustemmen. Die Planung und Prognostik der Monopole kann den antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht aus der Welt schaffen. Deshalb müssen alle wesentlichen Aussagen einer wissenschaftlich begründeten Prognostik im Widerspruch zu den Interessen der Monopole stehen.“24 Unter diesem Gesichtspunkt hat die wissenschaftliche Beratung der Politik im Prinzip nur technologischen Charakter in dem Sinne, daß sie Herrschaftsinstitutionen, Herrschaftsmethoden und Verwaltungsverfahren konstruiert, die bis zu den sogenannten Human-Techniken reichen. Das ist auch jener Aspekt, unter dem der bürgerliche Demokratiebegriff gegenwärtig mit dem Ziel der verstärkten Machtkonzentration durch die Entwicklung totalitärer Herrschaftsstrukturen des Monopolkapitals umfunktioniert werden soll.25 Liegt die Grundursache des Unvermögens einer durchgängigen und wirklich wissenschaftlichen Gestaltung der Politik im Klassenwesen der imperialistischen Politik, so ist eine zweite wesentliche Ursache im Charakter der bürgerlichen Sozialwissenschaften zu sehen. Das Verhältnis zwischen der imperialistischen Politik und den bürgerlichen Sozialwissenschaften, insbesondere der Politischen Wissenschaft, wird dadurch bestimmt, daß ihre Unter- 23 a. a. O., S. 182 24 w. Ulbricht, Die Bedeutung des Werkes „Das Kapital“ ., a. a. O., S. 9 25 Bei Bracher heißt es dazu: „Aus diesem wachsenden Lager stammen denn auch die Theoretiker, die den Verwaltungsstaat als Inbegriff der Politik, seine Ausweitung und Durchsetzung gegenüber einer angeblich ineffizienten Parlamentsdemokratie sogar als Hauptanliegen der Politischen Wissenschaft betrachten, um endlich zu deklarieren, nicht auf die Erziehung der Bürger zur Demokratie und den Ausbau des Parlaments, sondern auf die Schaffung von Verwaltungskabinetten und Kommandozentralen bei der Regierung komme es an .“ (K. D. Bracher, Staatsbegriff und Demokratie in Deutschland, Politische Vierteljahresschrift, Köln-Opladen 1968, H. 1, S. 22). Ein Repräsentant der oben gekennzeichneten Richtung ist R. Schnur. 1980;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.