Staat und Recht 1968, Seite 1978

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1978 (StuR DDR 1968, S. 1978); von Forschungsergebnissen der Politikwissenschaftler, die gezielte Einwirkung auf die öffentliche Meinung und die Veröffentlichung von Ergebnissen der sogenannten Umfrageforschung. Institutionell nimmt diese Stufe der Beratung in der Stiftung „Wissenschaft und Politik“18 oder auch in dem 1968 gegründeten „Zentrum Berlin für die Zukunftsforschung“ (ZBZ) Gestalt an, das namhafte Professoren, Ärzte, Architekten, Soziologen u. a. vereinigt. Bei der Begründung der Ziele dieses Zentrums sagte Koelle, als Professor ehemaliger Mitarbeiter in dem Von-Braun-Team in Huntsville (USA) : „Die wissenschaftlich-technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, daß der Mensch heute Wirkungen ausüben kann, deren Folgen weit in die Zukunft hineinreichen. Die Erfolge der Wissenschaftler sind nicht mehr wie einst häufig Zufallsergebnisse, sondern Endresultate exakter Planung und angespannter Teamarbeit. Wir beim Zentrum für Zukunftsforschung stellen uns die Aufgabe, Orientierungs- und Entscheidungshilfe für bessere und schnellere Entscheidungen in Politik, Verwaltung, Forschung und Wirtschaft zu schaffen.“19 Als erste größere Objekte wurden ein Vergleich des geistigen Potentials verschiedener Staaten („Brain-Power-Modell“) und die Entwicklung eines „sozialen Vorwarnsystems“ in Erwägung gezogen. 2. Eine höhere und verbindlichere Stufe der Politikberatung ist die Konsultation, die sich über Formen, wie ständige Beiräte,20 Ad-hoc-Sachverständi-genkommissionen und Sachverständigen-Gutachten vollzieht. 3. Die bisher höchste Stufe der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik verkörpern die Stabsabteilungen, d. h. die feste Einordnung von Wissenschaftlern in den Machtapparat der Monopole. Das geschieht sowohl in Form von Informations- bzw. Public-Relations-Abteilungen als auch von ressorteigenen Forschungseinrichtungen, z. B. in Gestalt des Zentralen Ope-rations-Research-Instituts (ZOR) im Bonner Kriegsministerium. Bisher ist es nicht gelungen, über diese Formen hinauszukommen, obwohl unter der Regierung Kiesinger/Strauß große Anstrengungen unternommen wurden, an der Spitze des Bonner Machtapparates einen wissenschaftlichen Berafcer-stab zu schaffen, der sich vor allem mit Grundfragen der gesellschaftspolitischen Entwicklung auf den wichtigsten Gebieten befassen soll. Ideologische Apologetik im Hinblick auf das imperialistische Herrschaftssystem und das Streben nach „Rationalisierung“ und Perfektionierung der imperialistischen Machtausübung fließen zusammen in einer dritten Funktion: in dem Anteil, den die Politische Wissenschaft an der Ausarbeitung gesellschaftlicher Konzeptionen und politisch-sozialer Leitbilder hat. Diese Konzeptionen und Leitbilder sind geprägt von der verzerrten Reflexion der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, von dem 18 In der Satzung der Arbeitsgemeinschaft „Wissenschaft und Politik“, München, heißt es: „Zweck des Vereins ist die Förderung eines konstruktiven Verhältnisses von Wissenschaft und Politik in der modernen Gesellschaft. Der Verein unterstützt die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse im politischen Leben und die Gewinnung politisch verwertbarer Ergebnisse durch die wissenschaftliche Forschung. Sein besonderes Interesse gilt der politischen Wissenschaft, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft und der modernen Technologie“ (F. Domay, Handbuch der deutschen wissenschaftlichen Gesellschaften, Wiesbaden 1964, S. 661). 19 Frankfurter Rundschau vom 24. 8. 1968, S. 68. Als Mitglieder dieses „Eliteclubs“ werden u. a. H. H. Koelle (Vorsitzender), H. Klages (Stellvertretender Vorsitzender), R. Jungk, H. Haber, О. K. Flechtheim genannt. 20 vgl. E.-W. Böckenförde, „Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung“, Schriften zum öffentlichen Recht, Bd. 18, (West-) Berlin 1964, S. 234; R. Dahrendorf, „Beiräte und Berater“, Der Volkswirt, 1968, H. 32, S. 15. 1978;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1978 (StuR DDR 1968, S. 1978) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1978 (StuR DDR 1968, S. 1978)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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