Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1976

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1976 (StuR DDR 1968, S. 1976); Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft gerichtet sind, zugleich aber Regelungen und Institutionen erstreben, die den Vertretern der Politischen Wissenschaft größere Einflußmöglichkeiten im Herrschaftssystem gewähren. Diese Seite der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik bleibt jedoch noch bedeutend hinter der Beratung in den naturwissenschaftlich-technischen und ökonomischen Fragen zurück: Um die „wissenschaftliche Beratung“ der imperialistischen Politik zu verbessern, sind Modelle entwickelt worden, die die differenzierten ideologischen Positionen der verschiedenen Richtungen in der Politischen Wissenschaft Westdeutschlands widerspiegeln. Das trifft insbesondere für die von Habermas eingeführten Modelle zu. Er unterscheidet das technokratische, das dezisionistische und das pragmatische Modell der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik, Das technokratische Modell geht von der Prämisse aus, daß der wissenschaftlich-technischen Revolution ein Zwang immanent sei, dem sich alle gesellschaftlichen Bereiche und Kräfte zu beugen hätten. Diese Auffassung vor allem von Schelsky vertreten will an die Stelle der politischen Normen und Gesetze, der Ziele und Interessen der politisch und ökonomisch herrschenden Klasse und der von ihr ausgeübten Gewalt einen imaginären Sachzwang, eine sogenannte Sach-gesetzlichkeit treten lassen. Von dieser Position aus wird geltend gemacht, daß an die Stelle des Politikers der Experte, der Technokrat treten müsse, der die diesem „Sachzwang“ adäquaten Techniken der Herrschaftsausübung einzusetzen vermag. Nach Ansicht Schelskys besteht das Problem heutzutage nicht mehr darin, was „zu tun und wie zu entscheiden ist, sondern sichtbar zu machen, was sowieso geschieht und was gar nicht zu ändern ist“14. In diesem technokratischen Modell, das den Experten an die Stelle des Politikers setzt, den Politiker zum Vollzugsorgan der wissenschaftlichen Experten machen will, kommen am unverhüll testen die extremreaktionären Bestrebungen zur Errichtung totalitärer Herrschaftsformen zum Ausdruck. Das dezisionistische Modell geht von einer strikten Trennung der Funktion des wissenschaftlichen Experten und des Politikers aus und spricht einer Trennung von Wert- und Sachpf-oblematik das Wort. Unter dieses Grundmodell lassen sich eine Vielzahl von im Konkreten recht unterschiedlichen Auffassungen über die „wissenschaftliche Beratung“ der Politik subsumieren. Sie reichen von der Information ohne Bezug auf irgendwelche praktischen Probleme über die „punktuelle Beratung“ (Popper) bis hin zum „Neubau der Gesellschaftsordnung, aber nicht en bloc, sondern durch schrittweises Vorgehen“ (Mannheim), d. h. bis zum sogenannten dritten Weg. Im Mittelpunkt steht die von Popper geprägte Auffassung, daß eine „wissenschaftliche Beratung“ sich nur durch die „Methode sukzessiver Einzelinterventionen und koordinierter Eingriffe mit begrenzter Zielsetzung“ bewerkstelligen lasse. Dieses sogenannte „piecemeal social engineering“ als Heilmittel zur Beseitigung „einzelner dringlicher Übel“ des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems findet sein praktisches Korrelat in einer Politik, die die Auseinandersetzung mit den Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung umgeht und deren Hauptanliegen „Integration“ genannt werden kann. Das pragmatische Modell geht davon aus, daß an die Stelle der strengen Trennung der Rollen des wissenschaftlichen Beraters und des Politikers ein kritisches Wechselverhältnis zwischen beiden treten müsse. So soll dieses Modell durch die Diskussion zwischen beiden Seiten geprägt sein und den Charakter eines „Lernprozesses“ tragen.15 14 H. Schelsky, Ortsbestimmung der deutschen Soziologie, Düsseldorf/Köln 1959, S. 125 15 Ein Beispiel für diesen „Lernprozeß“ und die dabei möglichen Stufen der Beratung gibt Lompe: 1976;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.