Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1976

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1976 (StuR DDR 1968, S. 1976); Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft gerichtet sind, zugleich aber Regelungen und Institutionen erstreben, die den Vertretern der Politischen Wissenschaft größere Einflußmöglichkeiten im Herrschaftssystem gewähren. Diese Seite der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik bleibt jedoch noch bedeutend hinter der Beratung in den naturwissenschaftlich-technischen und ökonomischen Fragen zurück: Um die „wissenschaftliche Beratung“ der imperialistischen Politik zu verbessern, sind Modelle entwickelt worden, die die differenzierten ideologischen Positionen der verschiedenen Richtungen in der Politischen Wissenschaft Westdeutschlands widerspiegeln. Das trifft insbesondere für die von Habermas eingeführten Modelle zu. Er unterscheidet das technokratische, das dezisionistische und das pragmatische Modell der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik, Das technokratische Modell geht von der Prämisse aus, daß der wissenschaftlich-technischen Revolution ein Zwang immanent sei, dem sich alle gesellschaftlichen Bereiche und Kräfte zu beugen hätten. Diese Auffassung vor allem von Schelsky vertreten will an die Stelle der politischen Normen und Gesetze, der Ziele und Interessen der politisch und ökonomisch herrschenden Klasse und der von ihr ausgeübten Gewalt einen imaginären Sachzwang, eine sogenannte Sach-gesetzlichkeit treten lassen. Von dieser Position aus wird geltend gemacht, daß an die Stelle des Politikers der Experte, der Technokrat treten müsse, der die diesem „Sachzwang“ adäquaten Techniken der Herrschaftsausübung einzusetzen vermag. Nach Ansicht Schelskys besteht das Problem heutzutage nicht mehr darin, was „zu tun und wie zu entscheiden ist, sondern sichtbar zu machen, was sowieso geschieht und was gar nicht zu ändern ist“14. In diesem technokratischen Modell, das den Experten an die Stelle des Politikers setzt, den Politiker zum Vollzugsorgan der wissenschaftlichen Experten machen will, kommen am unverhüll testen die extremreaktionären Bestrebungen zur Errichtung totalitärer Herrschaftsformen zum Ausdruck. Das dezisionistische Modell geht von einer strikten Trennung der Funktion des wissenschaftlichen Experten und des Politikers aus und spricht einer Trennung von Wert- und Sachpf-oblematik das Wort. Unter dieses Grundmodell lassen sich eine Vielzahl von im Konkreten recht unterschiedlichen Auffassungen über die „wissenschaftliche Beratung“ der Politik subsumieren. Sie reichen von der Information ohne Bezug auf irgendwelche praktischen Probleme über die „punktuelle Beratung“ (Popper) bis hin zum „Neubau der Gesellschaftsordnung, aber nicht en bloc, sondern durch schrittweises Vorgehen“ (Mannheim), d. h. bis zum sogenannten dritten Weg. Im Mittelpunkt steht die von Popper geprägte Auffassung, daß eine „wissenschaftliche Beratung“ sich nur durch die „Methode sukzessiver Einzelinterventionen und koordinierter Eingriffe mit begrenzter Zielsetzung“ bewerkstelligen lasse. Dieses sogenannte „piecemeal social engineering“ als Heilmittel zur Beseitigung „einzelner dringlicher Übel“ des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems findet sein praktisches Korrelat in einer Politik, die die Auseinandersetzung mit den Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung umgeht und deren Hauptanliegen „Integration“ genannt werden kann. Das pragmatische Modell geht davon aus, daß an die Stelle der strengen Trennung der Rollen des wissenschaftlichen Beraters und des Politikers ein kritisches Wechselverhältnis zwischen beiden treten müsse. So soll dieses Modell durch die Diskussion zwischen beiden Seiten geprägt sein und den Charakter eines „Lernprozesses“ tragen.15 14 H. Schelsky, Ortsbestimmung der deutschen Soziologie, Düsseldorf/Köln 1959, S. 125 15 Ein Beispiel für diesen „Lernprozeß“ und die dabei möglichen Stufen der Beratung gibt Lompe: 1976;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.