Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1972

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1972 (StuR DDR 1968, S. 1972); nicht übersehen werden, daß alle diese verfeinerten Verfahren zur Perfektionierung der imperialistischen Machtausübung einen im Prinzip unwissenschaftlichen Zugang zu den Problemen der staatsmonopolistischen Wirklichkeit haben. Alle diese Instrumentarien zur Auffindung und Regelung sozialer Konflikte scheitern letztlich daran, daß sie diese Konflikte nicht als Klassenantagonismus erkennen. Das Bemühen der konformistischen Politikwissenschaftler um ein reibungsloses Funktionieren des Staatsmechanismus kann in vielen Einzelfragen und auch zeitweilig zu Erfolgen führen, die Unfähigkeit des imperialistischen Staates, mit den tiefen sozialen Antagonismen fertig zu werden, vermögen sie nicht aus der Welt zu schaffen. Ihrem ganzen Wesen nach sind die von der systemkonformen Politischen Wissenschaft vorgeschlagenen Lösungen selbst antagonistisch. Zweitens: Entscheidend sind jene Ursachen, die aus der Vertiefung des Klassenantagonismus erwachsen. Sie bestimmen nicht nur das Entwicklungstempo, sondern auch Funktion und Inhalt der Politischen Wissenschaft. Die Verflechtung der Macht der Monopole mit dem Mechanismus des Staates als der objektiv einzig möglichen Existenzbedingung des Imperialismus in der Gegenwart führt dazu, daß die Konzentration wissenschaftlicher und politischer Macht in den Händen der Monopolbourgeoisie auf die Spitze getrieben und die dem Monopol wesenseigene Tendenz zur totalen Herrschaft immer vollständiger durchgesetzt wird. Der damit einhergehende Prozeß der kapitalistischen Vergesellschaftung der Produktivkräfte bedeutet aber, „daß damit jede beliebige menschliche Tätigkeit direkt und unmittelbar dem Joch des Kapitals unterworfen wird. Das bedeutet aber auch, daß immer mehr Menschen in ihren grundlegenden Lebensinteressen mit der Macht des Kapitals konfrontiert werden. Es werden immer mehr Menschen in den großen und umfassenden Prozeß der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus hineingezogen, sie erkennen mehr und mehr ihre gesellschaftliche Lage und beginnen, gegen die unerträgliche Unterordnung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter die Interessen des Monopolkapitals aufzubegehren.“9 In dem Bemühen, diesem Prozeß entgegenzuwirken und die Massen weiterhin unter die Herrschaft der Monopole zu beugen, ist die Monopolbourgeoisie gezwungen, zu totalitären Formen der Machtausübung überzugehen, zugleich aber zu versuchen, die Massen zu beeinflussen und für das ihnen feindliche System zu gewinnen. Die ideologische Integration der Werktätigen in das staatsmonopolistische System, die Manipulierung der „öffentlichen Meinung“ im Sinne der bestehenden Ordnung, die „Rationalisierung“ der Institutionen des Machtmechanismus und die „Verwissenschaftlichung“ der Methoden der Herrschaftsausübung nach innen zwangen die Monopolbourgeoisie, sich nach neuen, wirksameren Instrumenten umzusehen. Untrennbar mit dem Klassenkampf im Innern des Landes ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus auf der internationalen Ebene verbunden. Um in dieser Auseinandersetzung bestehen und die expansionistische Politik vorantreiben zu können, ist nicht nur die westdeutsche Monopolbourgeoisie dazu übergegangen, die ökonomischen, militärischen und auch politisch-moralischen Potenzen zu konzentrieren und durch die Ausschöpfung aller verwertbaren Regulierungs- und Manipulierungstechniken in schnellem Tempo orientiert an der Globalstrategie zu vergrößern. So ist die Herausbildung und Entwicklung der Politischen Wissenschaft als eine spezifische Reaktion der bürgerlichen Sozialwissenschaft auf die Polarisierung der Klassenkräfte, auf die Entwicklung des Sozialismus und auf das Vordringen der Ideen des Marxismus zu verstehen. 9 W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft ., a. a. O., S. 14 1972;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Erfassung und Statistik der Verv altung des Hin. für Staatssicherheit des Landes. Es wird mitgeteilt, dass die Personalakte des von uns an weitergeleitet wurde.