Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 197

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 197 (StuR DDR 1968, S. 197); lagen der Volkssouveränität unmittelbar in ihrem Wirken als oberste Organe der Staatsmacht und umfassendste Massenorganisationen im Bezirk, im Kreis, in der Stadt und in der Gemeinde ausprägen konnten. Von hier aus mußten dann auch die nächsten Schritte in die Wege geleitet werden, die den Übergang zu sozialistischen Methoden der Führungstätigkeit in allen staatlichen Organen verbürgten. Damit aber waren drei eng miteinander verknüpfte Probleme auf die Tagesordnung gesetzt, denen sich die 3. Parteikonferenz im März 1956 mit größtem Nachdruck widmete: die feste, ständige Verbindung der örtlichen Volksvertretungen in allen Formen ihrer Tätigkeit mit allen gesellschaftlichen Kräften und der Ausbau der Rechte und Pflichten der Abgeordneten in der Wahrnehmung ihres Mandats (die Parteikonferenz unterbreitete einen detaillierten Katalog dieser Rechte und Pflichten); die Stärkung des Charakters der Volksvertretungen als arbeitende Körperschaften, die beschließend, durchführend und kontrollierend zugleich tätig sind, und das Erreichen einer höheren Stufe des einheitlichen Zusammenwirkens aller Volksvertretungen auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus der Staatsmacht. Die Parteikonferenz schlug in diesem Zusammenhang als zunächst zu lösende Aufgaben vor, a) ein Gesetz zu beschließen, das der Volkskammer die Aufsicht über die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen sowie deren Anleitung überträgt; b) ein weiteres Gesetz zu erlassen, das den Aufbau und die Arbeitsweise der örtlichen Organe der Staatsmacht unter Berücksichtigung der seit 1952 gewonnenen Erfahrungen entsprechend den neuen gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen regelt.6 Sie lenkte zudem die Aufmerksamkeit darauf, die Vereinigung aller patriotischen Kräfte in der Nationalen Front für den Ausbau der sozialistischen Demokratie im allgemeinen und für die sozialistische Führungstätigkeit der Volksvertretungen im besonderen zu erschließen.7 Indem sich die Parteikonferenz an den Nationalrat der Nationalen Front mit der Bitte wandte, die Volksaussprache über die Grundsätze zu diesen Gesetzeswerken zu tragen, gab sie bereits unmittelbar Impulse in diesem Sinne. Die Parteikonferenz beauftragte die Parteiorganisationen der SED, „den gewählten Organen des Staates, den Volksvertretungen, ihren ständigen Kommissionen und Aktivs größere Unterstützung zu geben. Die Parteimitglieder werden verpflichtet, in den Volksvertretungen insbesondere für eine immer engere Verbindung mit den Werktätigen, für eine strenge Beachtung der Vorschläge und der Kritik der Werktätigen und für die ständige Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit einzutreten.“8 * * * Unmittelbar nach der 3. Parteikonferenz erläuterten Mitglieder des Politbüros des ZK der SED und Delegierte in Parteiaktivtagungen und Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen die Direktive zum zweiten Fünf jahrplan und den Beschluß zur Entfaltung der sozialistischen Demokratie.9 6 Vgl. Protokoll der 3. Parteikonferenz der SED, Bd. 2, Berlin 1956, S. 1122. 7 Vgl. a. a. O., S. 1124. 8 a. a. O., S. 1114 9 Der Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, leitete diese politische Arbeit mit einem Referat auf der Beratung des Leipziger Parteiaktivs am 5. 4. 1956 ein. Am folgenden Tag sprach er das Schlußwort auf der Mitgliederversammlung im Kirow-Werk Leipzig (vgl. W. Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 197;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland bekannt wurden bekannt werden können. Jeder eingesetzte Mitarbeiter muß seinen konkreten Auftrag bei der Transportdurchführung kennen und diesen unter allen Bedingungen konsequent erfüllen.