Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1968

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1968 (StuR DDR 1968, S. 1968); perfektioniert, eine wissenschaftliche Beratung“ der Bundesregierung gesichert, langfristige gesellschaftspolitische Konzeptionen entwickelt, Prognosen, Regulierungstechniken und andere Methoden weitsichtig ausgearbeitet und angewandt werden können.1 Bei der Bewältigung dieses Problems sind neben solchen Disziplinen wie der Staats- und Rechtswissenschaft, der Soziologie, der Kybernetik, der Organisations- und Kommunikationswissenschaft vor allem der sogenannten Politischen Wissenschaft bedeutungsvolle Aufgaben zugewiesen.2 I Die Herausbildung der konformistischen Politischen Wissenschaft imperialistischer Provenienz war untrennbar mit dem Interesse der Monopolbourgeoisie verbunden, angesichts der mit dem Übergang zum Imperialismus sich zuspitzenden Klassenantagonismen zu neuen Rezepten und Methoden der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung Zuflucht zu nehmen. Die traditionelle bürgerliche spekulative Philosophie, der juristische Dogmatismus und die abstrakte Staats Wissenschaft, weit von der Wirklichkeit und den Problemen des täglichen politischen Geschehens entfernt, vermochten nicht mehr genügend wirkungsvoll die Funktion ideologischer Apologetik, der Verbrämung des Klassenwesens der imperialistischen Machtverhältnisse, wahrzunehmen. Als unzureichend erwiesen sich ihre Mittel namentlich auch in den Bestrebungen der herrschenden Kreise der Monopolbourgeoisie, der allgemeinen Krise des Kapitalismus durch neue Formen der Machtausübung zu entgehen. Die politische Wirklichkeit des Imperialismus, die Explosivität der sich vollziehenden politischen und sozialen Prozesse gab den Herrschenden Veranlassung, Theorien und Methoden zur Untersuchung des politischen Systems und zur Ausarbeitung von Herrschaftstechniken zu fordern, die die imperialistische Ordnung stabilisieren sollten. Die ersten Ansätze zu einer Politischen Wissenschaft dieses Auftrags gehen auf politische und soziologische Theorien zurück, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vor allem von Weber, Pareto, Mosca und anderen begründet wurden. In diesen Theorien widerspiegeln sich noch wenn auch verzerrt be- 1 Auf die Bestrebungen des westdeutschen Monopolkapitals, den imperialistischen Staat den Erfordernissen der neuen Phase der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution besser anzupassen, wies vor allem W. Ulbricht auf dem 2. Plenum des ZK der SED hin (vgl. den Abschnitt „Zwei entgegengesetzte Entwicklungen in den beiden deutschen Staaten“, in: Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Berlin 1967, S. 54 ff.). Von großem Gewicht für die theoretische Auseinandersetzung mit der Entwicklung des imperialistischen Staates und der imperialistischen Ideologie sind die Arbeiten W. Ulbrichts, Die Bedeutung des Werkes „Das Kapital“ von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland, Berlin 1967, ferner: Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit, Berlin 1968. 2 Während es in der sowjetischen und z. B. auch in der polnischen marxistischen Literatur eine Anzahl von Publikationen zur Rolle der bürgerlichen Politischen Wissenschaft gibt (vgl. W. G. Kalenskij, „Zum Gegenstand und zur Methode der bürgerlichen Politischen Wissenschaft“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1966, H. 9, S. 33 ff. ; W. E. Tschirkin, „Uber die Struktur der Politischen Wissenschaft in den bürgerlichen Ländern“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1968, H. 1, S. 128), wurde in der DDR dieser Disziplin bei der Auseinandersetzung mit dem westdeutschen Imperialismus bisher kaum Beachtung geschenkt. 1968;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes keinen Einfluß auf die strafprozessuale Gesamtfrist für die Prüfung von Verdachtshinweisen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die Bearbeitungsfristen werden durch die Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden verfügen bzw, verfügen müssen. Die Informationen Staatssicherheit müssen aktuell sein, politisch und fachlich überzeugend Wirken und, unter strikter Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der durch die Mitarbeiter liegen. Gleichzeitig muß jedoch auch erkannt werden, daß dieses Umsetzen nicht einfach ist und deshalb den nicht allein überlassen werden kann.