Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 196

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 196 (StuR DDR 1968, S. 196); Revolution und mit dem Ausbau eines breiten Bündnisses mit allen Volksschichten auf der Grundlage des Mehrparteiensystems war die Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in den Grundzügen vollzogen. In Verbindung mit der Erfüllung des ersten Fünfjahrplanes war die Frage „Wer Wen“ in der DDR endgültig politisch und ökonomisch zugunsten der Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts entschieden. International hatte die DDR ihre Stellung ebenfalls erheblich gefestigt. Ihre gleichberechtigte Zugehörigkeit zum sozialistischen Weltsystem bildete eine ausschlaggebende Garantie für weitere Erfolge im sozialistischen Aufbau und für einen wirksamen Beitrag der DDR im Kampf um die Sicherung des Friedens in Europa. In der nationalen Situation hatten der forcierte Kurs der herrschenden Kräfte in Bonn auf die militärische Annexion der DDR, der Ausbau Westdeutschlands zum Hauptkriegsherd in Europa neue Schranken errichtet, die die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem, demokratischem Wege verhinderten. Es zeichnete sich ab, daß in Deutschland für eine längere Zeit zwei Staaten nebeneinander bestehen werden und die Sicherung des Friedens sowie die Herstellung friedlicher, normaler Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten zur politischen Hauptaufgabe des Kampfes der Arbeiterklasse und aller friedliebenden Kräfte geworden ist. Die Partei der Arbeiterklasse ließ sich davon leiten, daß die allseitige, auch militärische Festigung der DDR die imperialistischen Kräfte Westdeutschlands auf das Feld des friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerbs zwingen und die Aufnahme normaler Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten begünstigen wird.4 Aus einer wissenschaftlichen Analyse dieser inneren und äußeren entwicklungsbestimmenden Faktoren leitete die 3. Parteikonferenz die Richtlinien für den zweiten Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der DDR für die Jahre 1956 bis 1960 ab. Die Verfassung des Jahres 1949 hatte diesem Fortschritt Raum gegeben. Mit dem Gesetz vom Juli 1952 hatte die veränderte Verfassungswirklichkeit in ihren Konsequenzen für den staatlichen Aufbau bereits ihre staatsrechtliche Ausgestaltung erfahren. Jetzt mußte der nächste Schritt getan werden. Die Lösung der neuen Widersprüche konnte nicht in erster Linie in der Korrektur dieser oder jener bürokratischen Arbeitsmethoden staatlicher Organe so notwendig auch hier weitere Anstrengungen von den Mitarbeitern dieser Organe unternommen werden mußten oder in einer klaren Bestimmung ihrer Kompetenz gesucht werden, wenngleich auch in dieser Hinsicht eine straffere Ordnung anzustreben war. Die Analyse des Entwicklungsstandes der staatlichen Leitungstätigkeit durch die 3. Parteikonferenz bestätigte die Erkenntnis W. I. Lenins, daß es Verhältnisse gibt, „wo eine mustergültige Organisierung der örtlichen Arbeit von größerer Bedeutung für den Staat ist als viele Zweige der zentralen staatlichen Tätigkeit. Die Hilfe für einen neuen Zustrom von frischen Kräften muß von draußen kommen, von unten, von der mustergültigen Organisierung eines kleinen ,Ganzen4, aber eben eines ,Ganzen4, d. h. nicht einer einzelnen Wirtschaft, nicht eines einzelnen Wirtschaftszweiges, nicht eines einzelnen Unternehmens, sondern der Summe aller wirtschaftlichen Beziehungen, der Summe des ganzen Wirtschaftsverkehrs, sei es auch nur eines kleinen Bezirks.“5 Bei den örtlichen Volksvertretungen beginnend, mußten staatsrechtliche Garantien dafür geschaffen werden, daß sich die neuen, sozialistischen Grund- 4 Vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VI, Berlin 1966 ; S. Doernberg, Kurze Geschichte der DDR, Berlin 1965, S. 159 ff. 5 W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 368 f. 196;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben.