Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1950

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1950 (StuR DDR 1968, S. 1950); Entscheidungsfelder zwischen den Räten der Bezirke, den Räten der Kreise und ihren Bauämtern einerseits sowie zwischen den bilanzierenden Baubetrieben und den Bauämtern andererseits große Bedeutung zu.29 Das erscheint als besonders wichtig, um die Interessenübereinstimmung hinsichtlich der Entwicklung, Konzentration und Spezialisierung von Baukapazitäten herbeizuführen. Unseres Erachtens bedarf es jedoch noch weiterer Untersuchungen und Erfahrungen, wie diese Interessenübereinstimmung in der Baubilanzpyramide zu entwickeln ist. Ohne Zweifel darf sich aber die Profilierung des Bauwesens nicht ausschließlich von territorialen Bedingungen leiten lassen. Vielmehr wird es notwendig sein, daß die Bezirke diese Aufgaben durch die Koordinierung ihrer Perspektivpläne unter Einbeziehung der zentralgeleiteten Bau- und Montagekombinate verwirklichen. Hierbei kommen den Bauämtern Leitfunktionen zu, die sie unter Einschluß der Sachkenntnis der bilanzierenden Baubetriebe erfüllen müssen. Das gestattet, die Entwicklung der Bauindustrie auf der Grundlage der Verbindung von betrieblichen und territorialen Interessen zu vollziehen und die Interessenübereinstimmung als Haupttriebkraft wirksam zu machen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Bilanzfunktion und materielle Interessiertheit in der Bilanzpyramide nicht einheitlich miteinander verknüpft sind. Während bei den bilanzierenden Baubetrieben zwischen ihrer Bilanzfunktion und der wirtschaftlichen Rechnungsführung ein direkter Zusammenhang besteht und von dieser Seite her zu ökonomisch begründeten Verhaltensweisen angeregt wird, wird die Bilanztätigkeit der Bauämter noch unzureichend ökonomisch stimuliert.30 31 Eng damit verbunden ist der im Abschn. Ill Ziff. 11 der Baubilanzierungsgrundsätze geregelte Ausgleich von ökonomischen Nachteilen aus Eingriffen der Bauämter in abgeschlossene Wirtschaftsverträge. Die Bildung entsprechender finanzieller Fonds bedarf noch einer weiteren wissenschaftlichen Durchdringung sowie der gesetzlichen Regelung. Die Stellung der Bauämter ist auch unter folgendem Gesichtspunkt neu zu durchdenken: Aufgabe der Räte der Bezirke ist es, über „die Probleme der standortmäßigen und zeitlichen Verteilung der Bauinvestitionen zu beraten“ und über die Einordnung der vorgesehenen Neubaumaßnahmen in die Generalverkehrs- und Generalbebauungspläne zu entscheiden.3! Auch damit ist die Regelung von Rangfolgen verbunden. Ihre Notwendigkeit resultiert im Prinzip aus der Rangfolge strukturbestimmender Vorhaben, weil es um den konzentrierten Einsatz der Baukapazitäten geht, die für die erweiterte Reproduktion und damit für die Entfaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus entscheidend sind. Da das von diesem Gesichtspunkt ausgehende ökonomische Denken für die Verwendung der gesamten Baukapazität zu gelten hat, ergibt sich, daß auch außerhalb strukturbestimmender Vorhaben eine Rangfolge bestehen muß, und zwar ist die Rangfolge der Realisierung von Vorhaben grundsätzlich nach ihrem ökonomischen Nutzen zu bestimmen. Das erfordert, Kennziffern zu entwickeln, die in die Plankoordinierung der Räte eingehen müssen und den Bauämtern als Vorgabe für die Durchführung der Bilanzfunktion dienen. Keineswegs darf künftig ein unkonzen- 29 Vgl. Abschn. III Zif. 5 und 6 der Baubilanzierungsgrundsätze, a. a. O., und Ziff. 4 des Beschlusses über die Grundsätze a. a. O. 30 Auf diese spezielle Problematik kann hier nicht näher eingegangen werden. Sie muß Gegenstand einer selbständigen Arbeit sein. 31 vgl. Ziff. 4 des Beschlusses über die Grundsätze ., a. a. O. 1950;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.