Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1950

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1950 (StuR DDR 1968, S. 1950); Entscheidungsfelder zwischen den Räten der Bezirke, den Räten der Kreise und ihren Bauämtern einerseits sowie zwischen den bilanzierenden Baubetrieben und den Bauämtern andererseits große Bedeutung zu.29 Das erscheint als besonders wichtig, um die Interessenübereinstimmung hinsichtlich der Entwicklung, Konzentration und Spezialisierung von Baukapazitäten herbeizuführen. Unseres Erachtens bedarf es jedoch noch weiterer Untersuchungen und Erfahrungen, wie diese Interessenübereinstimmung in der Baubilanzpyramide zu entwickeln ist. Ohne Zweifel darf sich aber die Profilierung des Bauwesens nicht ausschließlich von territorialen Bedingungen leiten lassen. Vielmehr wird es notwendig sein, daß die Bezirke diese Aufgaben durch die Koordinierung ihrer Perspektivpläne unter Einbeziehung der zentralgeleiteten Bau- und Montagekombinate verwirklichen. Hierbei kommen den Bauämtern Leitfunktionen zu, die sie unter Einschluß der Sachkenntnis der bilanzierenden Baubetriebe erfüllen müssen. Das gestattet, die Entwicklung der Bauindustrie auf der Grundlage der Verbindung von betrieblichen und territorialen Interessen zu vollziehen und die Interessenübereinstimmung als Haupttriebkraft wirksam zu machen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Bilanzfunktion und materielle Interessiertheit in der Bilanzpyramide nicht einheitlich miteinander verknüpft sind. Während bei den bilanzierenden Baubetrieben zwischen ihrer Bilanzfunktion und der wirtschaftlichen Rechnungsführung ein direkter Zusammenhang besteht und von dieser Seite her zu ökonomisch begründeten Verhaltensweisen angeregt wird, wird die Bilanztätigkeit der Bauämter noch unzureichend ökonomisch stimuliert.30 31 Eng damit verbunden ist der im Abschn. Ill Ziff. 11 der Baubilanzierungsgrundsätze geregelte Ausgleich von ökonomischen Nachteilen aus Eingriffen der Bauämter in abgeschlossene Wirtschaftsverträge. Die Bildung entsprechender finanzieller Fonds bedarf noch einer weiteren wissenschaftlichen Durchdringung sowie der gesetzlichen Regelung. Die Stellung der Bauämter ist auch unter folgendem Gesichtspunkt neu zu durchdenken: Aufgabe der Räte der Bezirke ist es, über „die Probleme der standortmäßigen und zeitlichen Verteilung der Bauinvestitionen zu beraten“ und über die Einordnung der vorgesehenen Neubaumaßnahmen in die Generalverkehrs- und Generalbebauungspläne zu entscheiden.3! Auch damit ist die Regelung von Rangfolgen verbunden. Ihre Notwendigkeit resultiert im Prinzip aus der Rangfolge strukturbestimmender Vorhaben, weil es um den konzentrierten Einsatz der Baukapazitäten geht, die für die erweiterte Reproduktion und damit für die Entfaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus entscheidend sind. Da das von diesem Gesichtspunkt ausgehende ökonomische Denken für die Verwendung der gesamten Baukapazität zu gelten hat, ergibt sich, daß auch außerhalb strukturbestimmender Vorhaben eine Rangfolge bestehen muß, und zwar ist die Rangfolge der Realisierung von Vorhaben grundsätzlich nach ihrem ökonomischen Nutzen zu bestimmen. Das erfordert, Kennziffern zu entwickeln, die in die Plankoordinierung der Räte eingehen müssen und den Bauämtern als Vorgabe für die Durchführung der Bilanzfunktion dienen. Keineswegs darf künftig ein unkonzen- 29 Vgl. Abschn. III Zif. 5 und 6 der Baubilanzierungsgrundsätze, a. a. O., und Ziff. 4 des Beschlusses über die Grundsätze a. a. O. 30 Auf diese spezielle Problematik kann hier nicht näher eingegangen werden. Sie muß Gegenstand einer selbständigen Arbeit sein. 31 vgl. Ziff. 4 des Beschlusses über die Grundsätze ., a. a. O. 1950;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.