Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1944

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1944 (StuR DDR 1968, S. 1944); Verwendung nach den Erzeugnissen des bilanzierenden Baubetriebes für den gesamten Zeitraum der Durchführung der Vorhaben und Objekte zu bilanzieren.11 Das erfordert, die langfristigen Investitionsleistungsverträge in die Bilanzierung einzubeziehen12 und von der Erkenntnis auszugehen, daß die Durchführung der Baubilanzierung auf der Grundlage von langfristigen Investitionsleistungsverträgen nicht mit einer Umkehrung des bisher praktizierten Nacheinanders von Bilanz und Vertrag gleichgesetzt werden darf.13 Die Übernahme von Bilanzfunktionen seitens der Baukombinate stellt hohe Anforderungen an das Niveau ihrer Planung und Leitung, denn sie gehört zu jenem System von Maßnahmen, welches von Willi Stoph als aufeinander abgestimmt charakterisiert wird und nur als Bestandteil des Ganzen richtig zu wirken vermag.14 Dazu gehört u. a., daß die Baubetriebe nicht mehr wie bisher mit jährlichen Objektlisten beauflagt werden, worin zweifellos eine Ursache für den bisher ungenügend konzentrierten Einsatz vorhandener Baukapazitäten zu suchen ist, sondern die Baubilanzierung mit Hilfe langfristiger Investitionsleistungsverträge durchzuführen. Nunmehr bestellen die Auftraggeber ihre Bauleistungen bei einem bilanzierenden Baubetrieb. Hierbei gilt die Bestellung als Vertragsangebot und zugleich als Bedarfsanmeldung zum Zwecke der Bilanzierung für den gesamten Zeitraum der Realisierung. Die Annahme der Bestellung verpflichtet die bilanzierenden Baubetriebe, die Bauleistungen in die Baubilanz aufzunehmen, soweit diese der Bilanzdirektive entsprechen. Als Frist für die Annahme oder Ablehnung des Angebots stehen den Baubetrieben zwei Monate zu.15 Wesentlich ist, daß damit künftig über jedes Vorhaben grundsätzlich nur eine Bilanzentscheidung getroffen wird, wie es bereits die Planmethodik 1967 beabsichtigte, die anregte, die Baubilanzierung langfristig, kontinuierlich und mittels Fortschreibung durchzuführen.16 Unseres Erachtens fehlten zu diesem Zeitpunkt neben der Übernahme von Bilanzfunktionen durch die Bau- und Montagekombinate noch weitere wesentliche Voraussetzungen. Diese sehen wir in der Entwicklung der Perspektivplanung als Hauptsteuerungsinstrument, wofür die Koordinierung der Perspektivpläne des Bauwesens und seiner Auftraggeber auf prognostischer Grundlage erforderlich ist. Hierzu gehört ferner, die koordinierten Perspektivpläne durch langfristige Baubilanzen abzusichern und mittels langfristiger Investitionsleistungsverträge zu konkretisieren. Es ist nicht möglich, im Rahmen dieses Beitrages alle damit verbundenen Probleme zu behandeln, weshalb wir uns auf diejenigen konzentrieren, deren Lösung wir für die Qualifizierung der Baubilanzierung als vordringlich erachten. Hierzu rechnen wir 1. den Zusammenhang zwischen der Qualifizierung der Baubilanzierung und der Profilierung der Bauindustrie; 2. die Aufgaben der Baubilanzierung bei der Verbindung verschiedener 11 Vgl. Abschn. I Ziff. 3 der Baubilanzierungsgrundsätze, a. a. O. 12 vgl. Abschn. I Zif. 1 (Grundlagen für die Baubilanzierung) sowie Abschn. II Ziff. 2 der Baubilanzierungsgrundsätze, a. a. O. 13 vgl. S. Lörler, „Einbeziehung des Investitionsleistungsvertrages in die Planung und Bilanzierung“, Vertragssystem, 1967, S. 134. 14 vgl. W. Stoph, a. a. O., S. 1063. 15 vgl. Abschn. I Ziff. 3 und Abschn. II Ziff. 2 der Baubilanzierungsgrundsätze, a. a. O. Soweit es sich um nichtbilanzierende Baubetriebe handelt, haben sie nach diesen Vorschriften in der gleichen Frist die Zustimmung des bilanzierenden Baubetriebes einzuholen. 16 vgl. S. Lörler, a. a. O., S. 133 ff. 1944;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.