Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1931

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1931 (StuR DDR 1968, S. 1931); die gesellschaftlichen Räte, die Produktionskomitees, Er zeug erheirate, Räte bei den Wirtschaftsverbänden u. a. Es entsteht die Notwendigkeit, diese Kon-troll- und Beratungsorgane stärker in die Tätigkeit der Volksvertretungen einzubeziehen. Dies betrifft die Weiterentwicklung des sozialistischen Ver-tretungs- und Wahlsystems. Mitglieder von Volksvertretungen sowie Werktätige, die in Kontroll- imd Beratungsorganen tätig sind, benötigen einen hohen Bildungs- und Wissensstand. Ihre Weiterbildung ist von großer Bedeutung. Im Perspektivplanzeitraum ist das System der Weiterbildung für diesen Bereich vollständig zu entwickeln. Charakteristisch im Perspektivplanzeitraum ist die Herausbildung territorialer Investitions- und Rationalisierungskomplexe zur Sicherung der strukturpolitischen Hauptaufgaben. Dabei müssen die besonderen Entwicklungsbedingungen und teilweise unterschiedlichen Zielsetzungen in den Ballungsgebieten und in den großräumigen Agrargebieten unterschieden werden. Eine Hauptfrage ist die optimale Ausnutzung der Grundfonds und der Reserven, die in der Infrastruktur begründet liegen. Die Bewältung dieser Aufgaben muß vor allem durch die Qualifizierung der Führungstätigkeit der bezirklichen Staatsorgane gewährleistet werden. Große Bedeutung hat die Entwicklung der Führungstätigkeit in den Großstädten und den Städten über 20 000 Einwohner, da in diesen Städten entscheidende strukturpolitische Aufgaben zu lösen sein werden, deren Realisierung die sozialistische Gestaltung aller Beziehungen in den Städten erfordert. Die Erfahrungen des Berliner Modells sind schrittweise auf die anderen Großstädte unter Beachtung ihrer spezifischen Entwicklungsbedingungen und der gesamtvolkswirtschaftlichen Möglichkeiten zu übertragen. Im Zusammenhang mit der Konzentration und Kooperation der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft erfolgt die Herausbildung neuer Siedlungsgebiete. Der Entwicklungsprozeß wird durch die Bildung von Gemeindeverbänden in den ländlichen Gebieten zur Überwindung der Zersplitterung von Einzelgemeinden gekennzeichnet sein. Im Perspektivplanzeitraum werden in Abhängigkeit vom Kooperationsprozeß schrittweise die Gemeindeverbände tragende Elemente. Die Entwicklung von Gemeindeverbänden beschränkt sich jedoch nicht nur auf die ländlichen Gebiete. Diese Weiterentwicklung der demokratischen Organisation der örtlichen Organe darf jedoch nur auf demokratische Weise durch die gemeinsame Entscheidung der gewählten örtlichen Volksvertretungen geschehen. Für die einzelnen territorialen Teilsysteme (Bezirke, Großstädte, Entwicklungsstädte, Gemeindeverbände) sind die ökonomisch-gesellschaftlichen Modelle der Planung und Leitung auszuarbeiten. Eine entscheidende Voraussetzung für die gesetzmäßig erforderliche wesentliche Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität der staatlichen Führungstätigkeit ist die richtige Aneignung der Grundfragen der marxistisch-leninistischen Theorie, eine hohe Allgemeinbildung und fachliche Bildung und die Beherrschung der modernen Methoden der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft durch die Abgeordneten und die Mitarbeiter des Staatsapparates. Mit der Befähigung dieser Kräfte wird der Übergang von der vorwiegend operativen Tätigkeit zur wissenschaftlich begründeten Arbeitsweise eingeleitet, die sich auf Regelungen konzentriert, die das effektive Funktionieren unseres gesellschaftlichen Systems und seiner Teilsysteme gewährleisten. 1931;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.