Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 193

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 193 (StuR DDR 1968, S. 193); kratie wird die Volkssouveränität zur Souveränität der „Volksrepräsentanten“ gegenüber dem Volk.64 Für den Inhalt und den weiteren Ausbau der Volkssouveränität war insbesondere wichtig „die Konstituierung der Hegemonie der Volksvertretung gegenüber der Wirtschaft. Der Entwurf bricht mit dem Prinzip der unbegrenzten Selbstherrlichkeit der Wirtschaft und macht Ernst mit dem Grundsatz, daß die Wirtschaft der Befriedigung des Bedarfes des Volkes zu dienen habe, daß das Volk nicht Diener und Sklave der Wirtschaft, sondern Herr über sie zu sein hat.“65 Insbesondere die Art. 19, 21 und 15 dienten dieser Aufgabe. Sie mußten in der Verfassungsdiskussion nicht zuletzt gegen den Widerstand rückwärtsgewandter Kräfte aus der LDPD und CDU verteidigt werden.66 Der Gestaltung und Verwirklichung der Volkssouveränität dienten vornehmlich auch die Grundrechte. In den Länderverfassungen der antifaschistischdemokratischen Ordnung (1946/47) wurden die Grundrechte (wenn überhaupt) noch unter der charakterisierenden Überschrift „Grenzen des Staates“ aufgeführt. Die Verfassung von 1949 behandelte die Grundrechte nunmehr unter „Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt“. Das Weiterführende, bürgerliches Verfassungsdenken hinter sich Lassende in der Grundrechtskonzeption der DDR-Verfassung ist darin zu sehen, daß die Grundrechte in ihrem wesentlichen Teil neu als gesellschaftlich-staatliche Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte gefaßt und Garantien ihrer Wahrnehmung auf genommen wurden. Ernst Niekisch zollte in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 13. Juli 1948 der Konzeption für die Normierung der Grundrechte, wie sie von der SED bereits 1946 zur öffentlichen Diskussion gestellt worden war, hohe Anerkennung: Frühere deutsche Verfassungen waren „von einem starken Mißtrauen gegen den Staat erfüllt“. Deshalb sollten die Grundrechte eine „staatsfreie Sphäre“ sichern, „weil man den Staat als etwas überaus Unbequemes, Unangenehmes, vielleicht auch Feindseliges für die eigene Freiheit empfindet Wenn aber das Volk Subjekt der Verfassungsgebung, Souveränitätsträger, Inhaber der gesamten Macht ist, ändert sich die Situation von Grund auf“. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, daß die „sozial-reaktionären Mächte gebrochen werden. Dann erst kann der Volkswille, der nach Freiheit und nach Verwirklichung der Menschenrechte strebt, sich zur Geltung bringen Der letzte Blickpunkt also, von dem unser Verfassungsentwurf auszugehen hat, ist der, daß man in dem Gemeinwesen, das nun verfassungsmäßig organisiert wird, nicht den Feind sieht, dem man mit Mißtrauen entgegenzukommen hat, sondern daß man sich als Schöpfer dieses Gemeinwesens fühlt, als der Schöpfer, der alle Grenzen im Hinblick auf die Freiheit festzusetzen hat.“67 Indem das Volk der DDR auf der Grundlage und in Verwirklichung der б7* Vgl. E. Fraenkel, Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, Tübingen 1958; G. Leibholz, Strukturprobleme der modernen Demokratie Karlsruhe 1958; E. Scheuner, „Das repräsentative Prinzip in der modernen Demokratie“, in: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, Berlin 1961. 65 к. Polak, a. a. O., S. 34 66 vgl. Protokoll des Verfassungsausschusses, Archiv der Volkskammer, Akte 158, Bl. 41 49. So beantragte die Liberal-Demokratische Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Volksrates am 22.10. 1948, den Art. 21 wie folgt zu formulieren : „Zur Sicherung der Lebensgrundlagen und zur Steigerung des Wohlstandes seiner Bürger kann der Staat . den öffentlichen Wirtschaftsplan aufstellen“ (Archiv des Nationalrats, Ordner Verfassungsausschuß 3/5). 193 67 Protokoll des Verfassungsausschusses, Archiv der Volkskammer, Akte 154, Bl. 19 21 2 2 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.