Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1925

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1925 (StuR DDR 1968, S. 1925); sie sind das Ergebnis der wissenschaftlichen Analyse der Erfahrungen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder sowie unserer eigenen Entwicklungsbedingungen bei der Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse. Nachdem ich mich in der Rede auf der Tagung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft mit den Verfälschungen der marxistisch-leninistischen Staatstheorie auseinandergesetzt habe, will ich mich jetzt darauf konzentrieren, die qualitativ neuen Aufgaben zu behandeln, die unser Staat bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu erfüllen hat. Die sozialistische Staatsmacht, die ständig weiter ausgebaut und gefestigt wird, hat für alle Welt sichtbar wahrhaft historische Leistungen vollbracht und ihre Überlegenheit gegenüber jedweder bürgerlichen Staatlichkeit der Vergangenheit und Gegenwart tausendfältig bewiesen. Ihre weitere Entwicklung ist ein objektiver Prozeß, der sich unmittelbar aus den neuen Maßstäben ergibt, die mit der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gesetzt wurden. Solche qualitativen Veränderungen, die sich aus der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ergeben, sind: die Qualifizierung der Arbeit der Volksvertretungen und die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit; die aktive Teilnahme breitester Kreise der Werktätigen an der staatlichen Tätigkeit; Erhöhung der Wachsamkeit und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, damit alle feindlichen Pläne rechtzeitig durchkreuzt werden. Die sozialistische Staatsmacht ist eine entscheidende Garantie für den Sieg des Sozialismus und seine in immer stärkerem Maße sichtbar werdende Überlegenheit über das imperialistische System. Es verwundert uns darum nicht im geringsten, daß die Apologeten des Imperialismus, daß revisionistische und reformistische Ideologen ihr Feuer gerade auf die sozialistische Staatsmacht und besonders auf die Führungsfunktion der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei richten. Die Agenturen des Imperialismus wenden die raffiniertesten Methoden an, um ihr eigenes Volk zu betrügen und die Völker der sozialistischen Staaten zu lähmen. Sie verfolgen mit ihrem Geschrei nach der Reduzierung der Rolle des sozialistischen Staates und seiner Entpolitisierung das Ziel, eine Basis für ihre Politik des Aufweichens und Eindringens zu schaffen. Das ist ein wesentliches Element der Globalstrategie des USA-Imperialismus und der „neuen Ostpolitik“ des westdeutschen Monopolkapitalismus, die die sozialistischen Länder auf dem Wege des „gewaltfreien Aufstandes“ und des „verdeckten Krieges“ von innen her unterminieren sollen. In Anbetracht dieser Tatsache sind die allseitige Stärkung unseres sozialistischen Staates und der Zusammenschluß der sozialistischen Staaten um die sozialistische Hauptmacht, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, und die Festigung der Gemeinschaft der sozialistischen Länder von erstrangiger Bedeutung. Jeder Marxist, jeder klassenbewußte Arbeiter, jeder aufrechte Demokrat muß sich doch angesichts der Ereignisse in der CSSR die Frage stellen, für welche Demokratie, für welche Macht wohl die Vertreter der imperialistischen und der revisionistischen Ideologie plädieren? Es ist doch offenkundig, daß angesichts der verschärften Klassenauseinandersetzungen zwischen Sozialismus und Imperialismus stärker denn je Ausgangspunkt einer jeden politischen Polemik die Frage sein muß: „Welcher Klasse dient das?“ Die viele Jahrzehnte umfassenden Erfahrungen des revolutionären Kampfes der Arbei-1925 terklasse haben uns gelehrt, daß es in der Klassenauseinandersetzung nur;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.