Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 192

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 192 (StuR DDR 1968, S. 192); Volk in den Staat führen, es zum Träger und Gestalter des staatlichen Ganzen machen“ .61 Die Volkssouveränität in der DDR-Verfassung ist antifaschistisch-demokratisch, antiimperialistisch, nationalstaatlich angelegt sowie durch die verfassungsrechtlich bestätigte und geschützte Enteignung der Imperialisten und Großgrundbesitzer ökonomisch gesichert. Die Verfassung verzichtete jedoch in der damaligen Klassenkampfsituation darauf, den Inhalt der Volkssouveränität von den die Staatsmacht bestimmenden Klassen her ausdrücklich zu reflektieren. Der zentrale Klassenwiderspruch, dessen Lösung die Verfassung dienen will, war der zwischen den friedliebenden Kräften der Nation und den faschistischen und imperialistischen Verderbern der Nation. Dieser Widerspruch überlagerte die seinerzeit noch vorhandenen antagonistischen Widersprüche zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Der Charakter des antifaschistisch-demokratischen Staates als Diktatur der Arbeiter und Bauern unter Beteiligung anderer Volksschichten fand zwar keine ausdrückliche Normierung in der Verfassung, da er jedoch die gesellschaftliche und staatliche Wirklichkeit im Osten Deutschlands unverrückbar bestimmte, mußte er auch die Verfassungsnormen inhaltlich ausfüllen. Das Volk ist stets eine historische Kategorie, aus jenen Klassen und Schichten bestehend, die interessiert und objektiv fähig sind, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen. Die Klassen und Schichten des Volkes haben auch in der antifaschistisch-demokratischen Revolution eine unterschiedliche Qualität und Fähigkeit. Ihre gesellschaftsgestaltende Funktion ist abhängig von der Hegemonie der Arbeiterklasse als der entschiedensten und wichtigsten Kraft des Volkes. Diese Wirklichkeit des Volkes charakterisierte daher auch das Verfassungsprinzip der Volkssouveränität. Die konkrete Gestaltung der Volkssouveränität erfolgte über die Macht der Volksvertretungen, vor allem der Volkskammer, der als höchstem Machtorgan die Wirtschaft, der Staatsapparat und die Justiz untergeordnet wurden. Die Volksvertretung sollte „gleichsam die natürliche Fortsetzung des politischen Willens der Massen des Volkes sein, und sie muß dies sein, wenn nicht die verhängnisvolle Kluft zwischen Volk und Staat sich wieder öffnen soll. So wachsen die Volksvertretungen aus dem Volke selbst hervor; sie werden zu ihren Organen.“62 Otto Grotewohl hob in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 1. Juli 1948 hervor: „Gerade die Möglichkeit, alle lebendigen Elemente des demokratischen Lebens zur Auswirkung zu bringen, schafft das vollkommen neue, demokratische Fundament eines zukünftigen Staates.“63 Diese Position verdeutlicht den inneren Zusammenhang zwischen der 1948/49 konzipierten Volksvertretung und dem Wesen sozialistischer Volksvertretungen. Sie machte es möglich, unsere Volksvertretungen nach 1949 kontinuierlich als sozialistische Vertretungskörperschaften auf der. Grundlage der Verfassung auszugestalten und weiterzuentwickeln. Der Herstellung der Einheit von Volk und Volksvertretung diente auch das Mehrparteiensystem (die Blockpolitik), das vor allem hinsichtlich der Regierungsbildung und der Funktion der Parteien und Massenorganisationen bei Wahl Vorschlägen Eingang in die Verfassung fand. Die verfassungskonzeptionell angestrebte Verbindung des Volkes mit seiner Volksvertretung grenzte die Verfassung des Jahres 1949 sichtbar von jeder Form repräsentativer Demokratie ab, für die das Parlament nicht Volksvertretung, sondern Volksrepräsentation ist. In der repräsentativen Demo- 61 a. a. o., S. 29 62 a. a. O., S. 31 63 Protokoll des Verfassungsausschusses, Archiv der Volkskammer, Akte 153, Bl. 72 192;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Durch den Transportleiter sind die Angehörigen während des Gefangenentransportes oder der Vorführung so einzusetzen, daß die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze und der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.