Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 191

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 191 (StuR DDR 1968, S. 191); teten Vorschlägen betrafen 43 die Rechte des Bürgers, 42 die Wirtschaftsordnung, 34 die Volkskammer, 33 Erziehung und Bildung, 23 Religion und Religionsgemeinschaften und 21 die Grundlagen der Staatsgewalt.55 Schließlich sei vermerkt, daß sich auch bürgerliche Wissenschaftler aus Westdeutschland zur Verfassung der DDR äußerten. So schrieb z. B. Prof. Scupin aus Tübingen, „es sei für ihn interessant gewesen, in dem altgewohnten Verfassungsdenken eine Fülle von völlig neuen Einfällen und Konstruktionen zu sehen“ ,56 In den Beratungen des Verfassungsausschusses wie in der Volksdiskussion wurde sichtbar, daß sich die Ausarbeitung der DDR-Verfassung im Klassenkampf vollzog, Bestandteil des Klassenkampfes war. Die Taktik der Partei der Arbeiterklasse war darauf gerichtet, die tragenden Prinzipien der Verfassung durchzusetzen. Im Hinblick auf einzelne Regelungen wurden notwendig Kompromisse geschlossen.57 Sie konnten eingegangen werden, weil mit der die Verfassung bestimmenden, politisch und ökonomisch gesicherten Volkssouveränität die den gegenwärtigen und zukünftigen gesellschaftlichen Notwendigkeiten gemäße politische Grundentscheidung getroffen war. Sie mußte auch innerhalb der Verfassung selbst die Auslegung und Veränderung jeder Einzelregelung beeinflussen. Die Verfassung bestätigte die von Walter Ulbricht 1946 ausgesprochene Erkenntnis: „Die Verfassung ist mehr oder weniger Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse.“58 V Im Zentrum der Verfassung der DDR steht die Gestaltung der Volkssouveränität59 „Das staatsorganisatorische Problem der künftigen deutschen Demokratie kann nur darin bestehen, diese Widersprüche zwischen Staat und Volk, den herrschenden Wirtschaftsformationen und den realen Volksinteressen zu überwinden. Es gilt heute, die staats- und wirtschaftsgestaltenden Kräfte in unserem Volk zu wecken, damit es aus sich selbst heraus die seinen Lebensbedürfnissen angepaßten staatlichen und wirtschaftlichen Formen entwickelt.“60 Der Staat soll aus dem Volk selbst hervorwachsen, „Gestaltwerdung des Volkswillens“ sein und insofern beginnen, die kapitalistische Entfremdung zwischen Volk und Staat aufzuheben. Der Verfassungsausschuß wußte aus geschichtlicher Erfahrung, daß der Verfassungsgrundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 3) so lange eine schönklingende Phrase bleiben muß, wie das Volk nicht das Talent und die Fähigkeit entwickelt, die Staatsgewalt tatsächlich nach seinen eigenen Interessen und Bedürfnissen zu handhaben. Volkssouveränität und Demokratie sind niemals zeitlos. Sie haben stets einen konkreten Gehalt, der vornehmlich durch die ökonomische Entwicklung, die Klassenstruktur und die Klassenkräfteverhältnisse bestimmt wird. Der Verfassungsausschuß war bemüht, die Volkssouveränität konkret zu statuieren.! Die Verfassung „muß ganz konkret die Wege auf zeigen und ebnen, die das 55 Vgl. a. a. O., Akte 163. 56 a. a. O., Akte 157, Bl. 21 57 vgl. a. a. O., Akte 158, Bl. 59-67. 58 w. Ulbricht, „Die Gestaltung der neuen demokratischen Verfassung Deutschlands“, a. a. O. 59 in den Beratungen des Verfassungsausschusses wurden die Begriffe Volkssouveränität und Demokratie synonym gebraucht. 60 к. Polak, Volk und Verfassung, a. a. O., S. 27;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung im Verantwortungsbereich planmäßig nach den gegenwärtigen und perspektivischen Aufgaben auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Gesamt- und Teilprognosen erfolgen.