Staat und Recht 1968, Seite 1906

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1906 (StuR DDR 1968, S. 1906); Rechtspflege Beschluß des 18. Plenums des Obersten Gerichts zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vom 27. 3. 1968. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 8, S. 199 bis 205 Fincke, H.: Die Leitung der Zivilrechtsprechung der Kreisgerichte durch das Bezirksgericht. Neue Justiz, 1968, Nr. 16, S. 485-491 Heintze, H.: Zu den Aufgaben der Gewerkschaften, Konfliktkommissionen und Betriebsleiter bei der Verwirklichung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 15, S. 426 bis 428 Humml, MAufgaben des Justitiars und Unterstützung der KK. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 9, S. 236 bis 238 Kaiser, Ch.: Bericht vom 18. Plenum des Obersten Gerichts. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 9, S. 234-235; Empfehlungen der KK und Gerichtskritik. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 12, S. 334-335 Kaiser, F.: Zur Entscheidung über die Klage (Einspruch) gegen einen KK-Beschluß. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 12, S. 330-332 Petzold, A./Petasch, W.: Schieds- und Konfliktkommissionen bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten. Die Volkspolizei, 1968, Nr. 15, S. 26-28 Pommerening, F.: Erfahrungen der gewerkschaftlichen Rechtskommission bei der Entwicklung der Tätigkeit der KK. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 13, S. 362-363 Reinwarth, H.: Die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 10, S. 261-265 Radelt, W.: Die Entscheidung der KK als Voraussetzung für die gerichtliche Tätigkeit. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 12, S. 327-329 Radelt, W./Kaiser, F.j Kaiser, Ch.: Die Konfliktkommissionen in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 7, S. 161-163 Schreier, GDas Prinzip der Unabhängigkeit des Richters in der neuen Verfassung der DDR. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 14, S. 393-394 Steffens, G./Heger, S.: Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR. Neue Justiz, 1968, Nr. 16. S. 481-485 Tarruhn, D.: Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 13, S. 364-366 Verordnung über Ordnungswidrigkeiten. Mit Anmerkungen von A. Petzold und R. Hartwig. Die Volkspolizei, 1968, Nr. 16, Beilage, S. 1 31 Vçlkskammer beschloß neue Gesetze zur Rechtspflege (Aus der vom Minister der Justiz, Dr. Kurt Wünsche, hierzu gegebenen Begründung). Der Schöffe, 1968, H. 7, S. 198-202 Vorzüge unserer Gesellschaft werden zum Kampf gegen die Kriminalität ausgenutzt. Die Volkspolizei, 1968 Nr. 12, S. 15-17 Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie, Kriminalistik Benjamin, H.: Wesen und Aufgabe des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Forum der Kriminalistik, 1968, H. 6, S. 248-254 Beratung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer über die Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems. Neue Justiz, 1968, Nr. 13, S. 389-390 Bericht über die 19. Plenartagung des Obersten Gerichts. Neue Justiz, 1968, Nr. 14, S. 430-434 Buchholz, E.: Verwirklichung der Grundsätze sozialistischer Gerechtigkeit bei der Strafzumessung. Neue Justiz, 1968, Nr. 15, S. 449-453 Buchholz, E./Kusicka, H.: Rezension 1906;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.

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