Staat und Recht 1968, Seite 1906

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1906 (StuR DDR 1968, S. 1906); Rechtspflege Beschluß des 18. Plenums des Obersten Gerichts zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vom 27. 3. 1968. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 8, S. 199 bis 205 Fincke, H.: Die Leitung der Zivilrechtsprechung der Kreisgerichte durch das Bezirksgericht. Neue Justiz, 1968, Nr. 16, S. 485-491 Heintze, H.: Zu den Aufgaben der Gewerkschaften, Konfliktkommissionen und Betriebsleiter bei der Verwirklichung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 15, S. 426 bis 428 Humml, MAufgaben des Justitiars und Unterstützung der KK. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 9, S. 236 bis 238 Kaiser, Ch.: Bericht vom 18. Plenum des Obersten Gerichts. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 9, S. 234-235; Empfehlungen der KK und Gerichtskritik. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 12, S. 334-335 Kaiser, F.: Zur Entscheidung über die Klage (Einspruch) gegen einen KK-Beschluß. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 12, S. 330-332 Petzold, A./Petasch, W.: Schieds- und Konfliktkommissionen bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten. Die Volkspolizei, 1968, Nr. 15, S. 26-28 Pommerening, F.: Erfahrungen der gewerkschaftlichen Rechtskommission bei der Entwicklung der Tätigkeit der KK. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 13, S. 362-363 Reinwarth, H.: Die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 10, S. 261-265 Radelt, W.: Die Entscheidung der KK als Voraussetzung für die gerichtliche Tätigkeit. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 12, S. 327-329 Radelt, W./Kaiser, F.j Kaiser, Ch.: Die Konfliktkommissionen in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 7, S. 161-163 Schreier, GDas Prinzip der Unabhängigkeit des Richters in der neuen Verfassung der DDR. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 14, S. 393-394 Steffens, G./Heger, S.: Die Merseburger Initiative und der Beitrag der Rechtspflegeorgane des Bezirks Halle zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR. Neue Justiz, 1968, Nr. 16. S. 481-485 Tarruhn, D.: Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte. Arbeit und Arbeitsrecht, 1968, H. 13, S. 364-366 Verordnung über Ordnungswidrigkeiten. Mit Anmerkungen von A. Petzold und R. Hartwig. Die Volkspolizei, 1968, Nr. 16, Beilage, S. 1 31 Vçlkskammer beschloß neue Gesetze zur Rechtspflege (Aus der vom Minister der Justiz, Dr. Kurt Wünsche, hierzu gegebenen Begründung). Der Schöffe, 1968, H. 7, S. 198-202 Vorzüge unserer Gesellschaft werden zum Kampf gegen die Kriminalität ausgenutzt. Die Volkspolizei, 1968 Nr. 12, S. 15-17 Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie, Kriminalistik Benjamin, H.: Wesen und Aufgabe des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Forum der Kriminalistik, 1968, H. 6, S. 248-254 Beratung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer über die Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems. Neue Justiz, 1968, Nr. 13, S. 389-390 Bericht über die 19. Plenartagung des Obersten Gerichts. Neue Justiz, 1968, Nr. 14, S. 430-434 Buchholz, E.: Verwirklichung der Grundsätze sozialistischer Gerechtigkeit bei der Strafzumessung. Neue Justiz, 1968, Nr. 15, S. 449-453 Buchholz, E./Kusicka, H.: Rezension 1906;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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