Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 190

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 190 (StuR DDR 1968, S. 190); als so aus der Einheit von theoretischen, historischen, völkerrechtlichen, verfassungsvergleichenden und staatspolitischen Analysen eine theoretischideologische Grundposition erarbeitet war, ging der Verfassungsausschuß an die systematische Ausformung dieser Position in den Richtlinien der Verfassung und schließlich in den paragraphierten Entwürfen. Das Bonner Grundgesetz wurde anders erarbeitet. Das ist kein Zufall. Es wurde zunächst ein Expertenausschuß aus Angehörigen der Ministerialbüro-kratie in den Ländern gebildet, der vom 10. bis 23. August 1948 in Herrenchiemsee tagte. Klima und Gegenstand der Beratungen dieses Gremiums unterschieden sich bereits deutlich von den verfassungsgebenden Versammlungen, in denen die westdeutschen Länderverfassungen ausgearbeitet worden waren. Die in Herrenchiemsee versammelten Bürokraten sahen den Kernpunkt einer zukünftigen Verfassung nicht mehr darin, die sozialökonomischen Machtverhältnisse in Westdeutschland zu verändern. Für sie war vielmehr die Weimarer Demokratie untergegangen, weil die Weimarer Verfassung rechtstechnische Mängel aufwies und die „Staatsautorität“ und „Regierungsstabilität“ ungenügend verfassungsrechtlich gesichert waren. Auch der Parlamentarische Rat kapselte sich von jeder Verbindung mit der Willensbildung des Volkes ab.50 Es nimmt daher nicht Wunder, daß auch bürgerliche Verfassungstheoretiker dem Bonner Grundgesetz bescheinigen, „daß hier brave Bauhandwerker sich betätigt haben, aber keine kühnen Architekten , erstarrt und sonderbar nach rückwärts gewendet“ .51 Steiniger hatte im Auftrag des Verfassungsausschusses des Volksrates zu untersuchen, inwieweit der vom Parlamentarischen Rat in Bonn vorgelegte Verfassungsentwurf Anlaß sein könnte, die Tätigkeit des Verfassungsausschusses zu überprüfen. Er mußte feststellen, daß das Bonner Grundgesetz im prinzipiellen keine Anregungen geben konnte. „Was sachlich am Anfang und am Ende zu sagen ist, das ist, daß diese Verfassung eine Dame ohne Unterleib ist. Sie verschweigt dasjenige, was unter dem Tisch ist, sie verschweigt die gesamte Gesellschaftsordnung, auf der sie ruht.“52 Eine Analyse der Volksdiskussion über den Entwurf der DDR-Verfassung ist in verschiedener Hinsicht aufschlußreich. Zunächst ist der beträchtliche Umfang der Diskussion zu vermerken. Es fanden rund 9000 Versammlungen in allen Teilen Deutschlands statt. 15 000 Resolutionen der Parteien, Organisationen und sonstigen Institutionen wurden gefaßt, 503 Abänderungsvorschläge unterbreitet. Im Ergebnis ihrer Diskussion wurden 52 Artikel des Entwurfs zum Teil erheblich geändert.53 Besonders rege waren an der Diskussion Mitglieder der LDPD, Angehörige der Deutschen .Verwaltungsakademie in Forst Zinna, Lehrer und Hörer von Verwaltungsschulen sowie Arbeitsgruppen in der Deutschen Wirtschaftskommission beteiligt.54 Während jedoch die antifaschistisch-demokratischen Verwaltungsfunktionäre ihre praktischen Erfahrungen zur Verbesserung des Entwurfs nutzten, gab es reaktionäre Kräfte in der LDPD (und auch in der CDU), die in der Diskussion versuchten, bürgerliche Verfassungsprinzipien in den Entwurf zu bringen. Schwerpunkte der Diskussion waren die Artikel über die Rechte des Bürgers, über die Wirtschaftsordnung, über die Rechte der Volkskammer, über Erziehung und Bildung, über Religion und Religionsgemeinschaften sowie über die Grundlagen der Staatsgewalt. Von 267 bis zum 14. Februar 1949 bearbei- 50 Vgl. W. Abendroth, a. a. O., S. 36 f. 51 К. Loewenstein, Beiträge zur Staatssoziologie, a. a. O., S. 442 f. 52 Protokoll des Verfassungsausschusses, Archiv der Volkskammer, Akte 158, Bl. 8, Akte 159, Bl. 78 53 vgl. a. a. O., Akte 158, Bl. 117. 54 vgl. a. a. O., Bl. 20, sowie Akte 163. 190;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.