Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 19

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 19 (StuR DDR 1968, S. 19); deutschland zu verhindern und eine demokratische Entwicklung zu beeinflussen, die normale Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten ermöglicht. Der Abschluß der Pariser Verträge zwischen der Adenauer-Regierung und den drei Westmächten, in denen als Ziel die Eingliederung ganz Deutschlands in die NATO, d. h. die Unterordnung ganz Deutschlands unter die Diktatur der USA und der mit ihr verbündeten Mächte, gestellt ist, bedeutete die Zementierung der Spaltung. In der Zeit seit der Spaltung haben sich das ist leider eine historische Tatsache die beiden deutschen Staaten politisch, ökonomisch und kulturell weit voneinander entfernt. Seit fast zwei Jahrzehnten bestehen zwei voneinander unabhängige deutsche Staaten mit gegensätzlicher gesellschaftlicher und politischer Ordnung. Die Unterstützung der Globalstrategie der USA durch die westdeutsche Regierung, die politisch-moralische und materielle Unterstützung des barbarischen Krieges der USA gegen das vietnamesische Volk, die Unterstützung der von den USA gelenkten Kriegsaggression Israels gegen die arabischen Staaten, alle diese Tatsachen zeugen davon, wie weit sich die Politik der herrschenden Kreise Westdeutschlands von den Interessen des deutschen Volkes entfernt hat. Deshalb ist die Kluft zwischen den beiden deutschen Staaten immer tiefer geworden. Wir bedauern das sehr, haben aber trotz vieler Bemühungen, insbesondere durch die Vorschläge für einen deutschen Friedensvertrag in den Jahren 1952 und 1954, sowie durch Vorschläge über die vertragsmäßige Herstellung normaler Beziehungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten diesen Lauf der Dinge nicht4 verhindern können. Der Ausgangspunkt für eine Einigung zwischen den beiden deutschen Staaten ist ihr friedliches Nebeneinanderbestehen auf der Grundlage der Anerkennung der Realitäten, ist der Verzicht Westdeutschlands auf die Alleinvertretungsanmaßung und auf Kernwaffenrüstung. Die Revanchepolitik der westdeutschen herrschenden Kreise ist eine ständige Bedrohung des Friedens. Deshalb sind die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten, der Verzicht Westdeutschlands auf die Alleinvertretungsanmaßung, die Anerkennung aller bestehenden Grenzen einschließlich der Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten im Sinne der Hallstein-Doktrin, die Bereitschaft zu einem Abkommen über Gewaltverzicht mit der DDR, der Verzicht auf Mitverfügung über Kernwaffen und Maßnahmen einer ernsten Abrüstung die elementarsten Erfordernisse für die Sicherung des Friedens. Damit wird der Weg zu einer friedlichen Regelung der deutschen Frage geöffnet. Die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik wird erfolgen, weil unser Staat im Prozeß der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ein starker Industriestaat mit moderner Landwirtschaft ist, dessen politische und ökonomische Kraft aus der Einheit des Volkes erwächst, dessen Souveränität immer deutlicheren Ausdruck erlangt. Die Anerkennung der DDR wird unvermeidlich kommen, weil die Völker der Staaten Westeuropas die europäische Sicherheit erstreben und sich immer mehr der Tatsache bewußt werden, daß die Normalisierung der Beziehungen der Regierungen der kapitalistischen Staaten Westeuropas mit der Regierung der DDR eine Grundbedingung der europäischen Sicherheit ist. Die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die westdeutsche Bundesrepublik und andere Staaten wird kommen, weil auch die Bevölkerung Westdeutschlands weder den kalten noch einen heißen Krieg will, sondern in Frieden leben will und weil die Völker der westeuropäischen 19 kapitalistischen Staaten nicht die Absicht haben, sich für die Revanchepolitik;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung der des Strafgesetzbuch , der Strafprozeßordnung , der entsprechenden Befehle des Genossen Minister, der Befehle und Weisungen des Leiters der Bezirksverwaltung und der Gemeinsamen Anweisung der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.