Staat und Recht 1968, Seite 1897

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1897 (StuR DDR 1968, S. 1897); 1897 historischen Ereignisse zugrunde. Zugleich darf man nicht übersehen, daß die Autoren der antimarxistischen Schemata über den Staat und die Revolution den Kreis der behandelten Erscheinungen in bestimmter Weise erweitert haben und über den Rahmen nur formal-juristischer Aspekte der politischen Prozesse und Erscheinungen hinausgehen. Das verlangt zweifellos eine tiefere Analyse des Inhalts und der Formen der neuesten antikommunistischen Staats theori en. * * * Die Evolution der Staatstheorie des modernen Antikommunismus, die Konzipierung neuer Formen antikommunistischer Ideologie, die die sozialistische Gesellschaftsordnung kompromittieren sollen, darf von der sowjetischen Gesellschaftswissenschaft nicht unbeachtet bleiben. Die neuesten Sophismen der Ideologen des Antikommunismus, ihr Bestreben, das Wesen der sich in der Sowjetgesellschaft vollziehenden sozialen und politischen Prozesse zu entstellen, rücken mit aller Prägnanz die Notwendigkeit in den Vordergrund, eine Reihe theoretischer Grundprobleme der Politik und des Staates (das Verhältnis zwischen Persönlichkeit und Staat in der sozialistischen Gesellschaft, die Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung im politischen Bereich der Gesellschaft, das Kriterium der Demokratie usw.) positiv zu bearbeiten. Zugleich macht es die kritische Analyse der Staatstheorien des modernen Antisowjetismus unerläßlich, eine Reihe neuer konkreter sozialer Untersuchungen vorzu nehmen, die anhand exakten Materials noch sichtbarer die Vorzüge der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung aufdecken. Die Ideologie des modernen Antisowjetismus ist eine komplexe Erscheinung, die sowohl sozialpolitische als auch allgemein-soziologische, ökonomische, ethische, ästhetische und andere pseudowissenschaftliche Theorien und Konzeptionen umfaßt. Der Antisowjetismus findet jedoch seinen prägnantesten Ausdruck in der politischen Ideologie des Imperialismus, vor allem in ihren zahlreichen Staatstheorien. Die Hinweise des XXIII. Parteitages, im Mittelpunkt der ideologischen Arbeit müsse die Erziehung der Werktätigen im Geiste hoher politischer Bewußtheit stehen, verlangen hinsichtlich der Kritik der politischen Ideologie des Imperialismus die vereinten Anstrengungen der Wissenschaftler der Philosophen, Soziologen und Juristen , die auf diesem Gebiet arbeiten. Bibliographie* Dokumente Bonner Aggressionspolitik bedroht Frieden Europas. Aide-mémoire der Sowjetregierung an die Regierung der BRD. ND (B) vom 14. 7.1963, S. 1-2 Aufruf einer Gruppe von Mitgliedern des ZK der KPC, der Regierung und der Nationalversammlung der CSSR. ND (B) vom 22. 8. 1968, S. 1-2 Begründung der Entwürfe des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte, des Strafregistergesetzes und des Anpassungsgesetzes durch Dr. Kurt Wünsche in der 9. Tagung der Volkskammer am 11.6.1968. Neue Justiz, 1968, Nr. 13, S. 385-387 Beschluß der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED. ND (B) vom 8. 8. 1968, S. 1 Gemeinsamer Brief an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. ND (B) vom 18. 7.1968, S. 1 * Staats- und rechtswissenschaftliche Literatur der DDR. Bücher und Broschüren können unter der angegebenen Signatur bei der Bibliothek der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ ausgeliehen werden.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1897 (StuR DDR 1968, S. 1897) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1897 (StuR DDR 1968, S. 1897)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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