Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1894

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1894 (StuR DDR 1968, S. 1894); und der Politik.17 So erklären beispielsweise die westdeutschen Staatstheoretiker Fraenkel und Bracher, daß die entscheidenden Merkmale, die die verschiedenen Staatstypen unter den gegenwärtigen Bedingungen bestimmen, nicht diese oder jene staatlich-rechtlichen Formen, sondern die Parteiformen und die Methoden der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt sind. Unter Parteiformen verstehen die westdeutschen Staatstheoretiker jedoch ausschließlich die Frage nach der Anzahl der politischen Parteien, die im System der Diktatur der jeweiligen Klasse existieren, und unter Methoden der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt die Frage, ob der betreffende Staat ein „Rechtsstaat“ oder eine „Diktatur“ sei.18 Man darf jedoch nicht außer acht lassen, daß die neuesten Schemata der imperialistischen Staatstheorie wie die traditionellen Theorien über Diktatur und Demokratie völlig die soziale Klassennatur und den realen Demokratismus der von ihnen behandelten staatlichen, politischen Systeme ignorieren. Sie umgehen absichtlich die Frage nach solchen wichtigen Zügen des politischen Überbaus des Sozialismus wie die weitgehenden politischen Rechte der Bürger im sozialökonomischen und politischen Bereich des gesellschaftlichen Lebens, die wahrhafte Volksmacht, die Verfolgung einer Innen- und Außenpolitik, die voll und ganz den Interessen des Volkes entspricht.19 17 zu derartigen Tendenzen in der bürgerlichen Staatswissenschaft vgl. W. M. Tschchikwadse, Staat, Demokratie, Gesetzlichkeit. Die Leninschen Ideen und die Gegenwart, Moskau 1967, S. 497. 18 Vgl. E. Fraenkel / K. Bracher, Staat und Politik, Frankfurt a. M. 1966, S. 319; vgl. ferner O. Gablentz, Einführung in die Politische Wissenschaft, Köln Opladen 1965. 19 Ausführlicher zur Kritik der bürger- lichen Theorien vom „Rechtsstaat“ vgl. Die gegenwärtigen bürgerlichen Lehren vom kapitalistischen Staat, unter der Unter den antikommunistisehen Schemata der imperialistischen Staatstheorie, die Illusionen erwecken sollen, als würden die realen sozialen und politischen Prozesse analysiert, sind verschiedene Schemata über die Theorie der „Industriegesellschaft“ weit verbreitet. Sie ist bekanntlich eine der grundlegenden allgemein-soziologischen Theorien des modernen Imperialismus. Die „Typologie des Industrialismus“ auf dem Gebiet der Staatstheorie sieht folgendermaßen aus : Alle politischen Systeme gliedern sich gemäß dem Charakter der Wirtschaft, der ein entsprechender Grad ihrer „funktionalen Differenzierung“ adäquat ist, in „Agrarsysteme“ und „Industriesysteme“. In der hochindustriellen Gesellschaft ist die „funktionale Differenzierung“ sehr groß: Gewerkschaften, politische Parteien, wissenschaftliche Organisationen, Verwaltungsorgane, die über „spezifische Dienste“ verfügen.20 Zu den „industriellen politischen Systemen“ zählen die Autoren dieser „Typologie“ in der Regel die Systeme der UdSSR, der europäischen sozialistischen Länder sowie der USA und der westeuropäischen kapitalistischen Länder. Die politische „Typologie des Industrialismus“ schafft folglich die notwendigen methodologischen Voraussetzungen für die Identifizierung der sozialpolitischen Prozesse in der UdSSR und in den USA, für die Verschleierung des sozialen Wesens des imperialistischen Staates und für andere falsche Interpretationen der Überbauerscheinungen, die für die Konzeption von der „Industriegesellschaft“, die Konvergenztheorie usw. bezeichnend sind. Die Konzeption von der „Industriegesellschaft“ auf dem Gebiet der Staatstheorie beruht auf der für die bürgerlichen Lehren von der Politik traditionellen pseudowissenschaftlichen Prämisse, daß der Charakter des politischen Systems Redaktion von W. A. Tumanow, Moskau 1967. 20 Vgl. H. Wiseman, a. a. O., S. 58. 1894;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.