Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1894

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1894 (StuR DDR 1968, S. 1894); und der Politik.17 So erklären beispielsweise die westdeutschen Staatstheoretiker Fraenkel und Bracher, daß die entscheidenden Merkmale, die die verschiedenen Staatstypen unter den gegenwärtigen Bedingungen bestimmen, nicht diese oder jene staatlich-rechtlichen Formen, sondern die Parteiformen und die Methoden der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt sind. Unter Parteiformen verstehen die westdeutschen Staatstheoretiker jedoch ausschließlich die Frage nach der Anzahl der politischen Parteien, die im System der Diktatur der jeweiligen Klasse existieren, und unter Methoden der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt die Frage, ob der betreffende Staat ein „Rechtsstaat“ oder eine „Diktatur“ sei.18 Man darf jedoch nicht außer acht lassen, daß die neuesten Schemata der imperialistischen Staatstheorie wie die traditionellen Theorien über Diktatur und Demokratie völlig die soziale Klassennatur und den realen Demokratismus der von ihnen behandelten staatlichen, politischen Systeme ignorieren. Sie umgehen absichtlich die Frage nach solchen wichtigen Zügen des politischen Überbaus des Sozialismus wie die weitgehenden politischen Rechte der Bürger im sozialökonomischen und politischen Bereich des gesellschaftlichen Lebens, die wahrhafte Volksmacht, die Verfolgung einer Innen- und Außenpolitik, die voll und ganz den Interessen des Volkes entspricht.19 17 zu derartigen Tendenzen in der bürgerlichen Staatswissenschaft vgl. W. M. Tschchikwadse, Staat, Demokratie, Gesetzlichkeit. Die Leninschen Ideen und die Gegenwart, Moskau 1967, S. 497. 18 Vgl. E. Fraenkel / K. Bracher, Staat und Politik, Frankfurt a. M. 1966, S. 319; vgl. ferner O. Gablentz, Einführung in die Politische Wissenschaft, Köln Opladen 1965. 19 Ausführlicher zur Kritik der bürger- lichen Theorien vom „Rechtsstaat“ vgl. Die gegenwärtigen bürgerlichen Lehren vom kapitalistischen Staat, unter der Unter den antikommunistisehen Schemata der imperialistischen Staatstheorie, die Illusionen erwecken sollen, als würden die realen sozialen und politischen Prozesse analysiert, sind verschiedene Schemata über die Theorie der „Industriegesellschaft“ weit verbreitet. Sie ist bekanntlich eine der grundlegenden allgemein-soziologischen Theorien des modernen Imperialismus. Die „Typologie des Industrialismus“ auf dem Gebiet der Staatstheorie sieht folgendermaßen aus : Alle politischen Systeme gliedern sich gemäß dem Charakter der Wirtschaft, der ein entsprechender Grad ihrer „funktionalen Differenzierung“ adäquat ist, in „Agrarsysteme“ und „Industriesysteme“. In der hochindustriellen Gesellschaft ist die „funktionale Differenzierung“ sehr groß: Gewerkschaften, politische Parteien, wissenschaftliche Organisationen, Verwaltungsorgane, die über „spezifische Dienste“ verfügen.20 Zu den „industriellen politischen Systemen“ zählen die Autoren dieser „Typologie“ in der Regel die Systeme der UdSSR, der europäischen sozialistischen Länder sowie der USA und der westeuropäischen kapitalistischen Länder. Die politische „Typologie des Industrialismus“ schafft folglich die notwendigen methodologischen Voraussetzungen für die Identifizierung der sozialpolitischen Prozesse in der UdSSR und in den USA, für die Verschleierung des sozialen Wesens des imperialistischen Staates und für andere falsche Interpretationen der Überbauerscheinungen, die für die Konzeption von der „Industriegesellschaft“, die Konvergenztheorie usw. bezeichnend sind. Die Konzeption von der „Industriegesellschaft“ auf dem Gebiet der Staatstheorie beruht auf der für die bürgerlichen Lehren von der Politik traditionellen pseudowissenschaftlichen Prämisse, daß der Charakter des politischen Systems Redaktion von W. A. Tumanow, Moskau 1967. 20 Vgl. H. Wiseman, a. a. O., S. 58. 1894;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.