Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1893

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1893 (StuR DDR 1968, S. 1893); 1893 Aus der Vielfalt der Schemata, die in der bürgerlichen Literatur kursieren, sollen in knappen Zügen betrachtet werden: a) die Schemata über die historischen Staatstypen, die Theorien über die Entwicklungsetappen des Staates als bestimmter sozialer Erscheinung, über eine Klassifikation der modernen Staaten; b) die Schemata über die soziale Revolution als Erscheinung, die der Entstehung bestimmter Staatstypen zugrunde liegt. Den Schemata über die Geschichte der Entstehung und Entwicklung des Staates liegen bei den heutigen bürgerlichen Ideologen die idealistischen und metaphysischen Vorstellungen der bürgerlichen soziologischen Schemata Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zugrunde (insbesondere von Spencer, Hobhouse, Max Weber). Es seien hier z. B. einige Komponenten eines der Schemata, denen die Vorstellung von der „Komplizierung der politischen Struktur“ als Hauptmerkmal des Staates zugrunde liegt, genannt : die primitiven Gesellschaften a) ohne besondere ständige politische Struktur, b) mit besonderer und ständiger politischer Struktur, jedoch stark dem Einfluß der verwandtschaftlichen Beziehungen und der Religion unterworfen; der Stadtstaat; die auf dem Nationalstaat beruhenden Reiche.14 Bei einem derartigen Schema bleibt kein Platz für die klassenmäßige Analyse des Wesens des Staates. Und folgend ebenfalls eine Analyse des Verhältnisses zwischen politischer Macht und anderen sozialen Erscheinungen, der „ökonomischen Macht“ und der „sozialen Stratifikation“, geben, während Marx und Engels angeblich die Entstehung und das Wesen des Staates einseitig nur mit dem Vorhandensein antagonistischer Klassen verbunden hätten (vgl. H. Wiseman, Political Systems, London 1966, S. 47 fl:.).' 14 Vgl. a. a. O., S. 49. das schafft die theoretische Basis für die traditionelle antikommunistische Klassifikation der modernen kapitalistischen Staaten als „demokratische“ und der sozialistischen Staaten als „totalitäre“. Etwa im gleichen Geist ist auch ein anderes Schema gehalten, dem die Einschätzung der „politischen Organisation“ und der „politischen Rolle“ des Staates zugrunde liegt: die primitiven Systeme; die Patri-monialreiche (z. B. das Karolinger-reich); die Reiche der Eroberer (z. B. das Reich der Großmogule); der Stadtstaat; das Feudalsystem; die zentralisierten historisch-bürokratischen Reiche; die modernen Systeme, die gegliedert werden können in a) demokratische, b) automatische, c) totalitäre, d) schwachentwickelte.15 Auch in diesem Schema,’ das das soziale Klassenwesen des Staates negiert, finden wir als Krönung die traditionelle antikommunistische Gliederung der Staaten in „demokratische“ und „totalitäre“. Überhaupt ist die Gliederung der Staaten in „demokratische“ und „totalitäre“ typisch für die antikommunistischen Staatstheorien, wobei diesen Schemata nach wie vor die unwahre Gegenüberstellung von Diktatur und Demokratie zugrunde liegt.16 Zugleich finden in letzter Zeit Schemata über moderne Staatstypen immer größere Verbreitung, deren Autoren bestrebt sind, Illusionen zu wecken, als würden die realen sozialen und politischen Prozesse analysiert, aber in Wirklichkeit greifen sie nur zu einer gewissermaßen besonderen Verbindung der üblichen Elemente der pseudowissenschaftlichen bürgerlichen Theorien des Staates 15 vgl. a. a. o., S. 63. 16 So schreiben z. B. die amerikanischen Staatstheoretiker D. Hitschner und W. Harold, daß „die natürliche politische Form des Totalitarismus die Diktatur ist“ (Modern Government. A. Survey of Political Science, New York 1965, S. 140).;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher enthält. Insbesondere können damit Handlungen bekämpft werden, die vorsätzlich vom Täter inhaltlich so gestaltet wurden, daß ihre Verfolgung erhebliche rechtspolitische Probleme aufwirft.