Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1891

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1891 (StuR DDR 1968, S. 1891); 1891 nen Deputierte; an ihrer Arbeit wirkt ein viele Millionen Menschen zählendes Aktiv mit. Ständig erhöht sich die Rolle der gesellschaftlichen Massenorganisationen bei der Lösung der gesamtstaatlichen Angelegenheiten. All das zwingt die Ideologen des Imperialismus angesichts der unwiderlegbaren Tatsachen zu manövrieren. Viele sind gezwungen, die Errungenschaften des Sowjetstaates nicht nur auf ökonomischem und sozialem, sondern auch auf politischem Gebiet offen anzuerkennen. So wird z. B. in dem in den USA erschienenen Sammelband mit Beiträgen bürgerlicher Professoren „Political Thought since World War II“ zugegeben, daß „die kommunistischen Länder beispiellose Erfolge bei der Einbeziehung der Massen in die Politik erreicht haben“, daß diese Erfolge „wesentlich größer sind als in vielen heutigen festlichen Demokratien4“.9 Es muß betont werden, daß die Ideologen des Imperialismus, wenn sie über die Unvereinbarkeit von „Demokratie“ und „Staatlichkeit“ sprechen, auf jede Weise den grundlegenden Unterschied zwischen dem Ausbeuterstaat und dem sozialistischen Staat verschleiern, wobei sie völlig die Tatsache ignorieren, daß der sozialistische Staat mit seinem sozialen Wesen, seinen Funktionen und Methoden der Tätigkeit einen völligen Bruch mit allen spezifischen Eigenschaften jedes Staates in der antagonistischen Gesellschaft bedeutet. Bei der Charakterisierung des sozialistischen Sowjetstaates schrieb W. I. Lenin: Die mit der „denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (= einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer be- 9 Political Thought since World War II. Critical and Interpretive essais, Glencol 1964, S. 57 stimmten Klasse) in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist“ .10 Die zweite Richtung der imperialistischen „Kritik“ des politischen Systems des Sozialismus betrifft die Entstellung der Rolle und der Funktionen der Öffentlichkeit. In letzter Zeit hat die These, daß die gesellschaftliche Selbstverwaltung unter den Bedingungen des Sozialismus und Kommunismus „Gewalt des Kollektivs über die Persönlichkeit“ oder wie sich die imperialistischen Ideologen ausdrücken „psychologische Gewalt“ sei, in der bürgerlichen Literatur weite Verbreitung gefunden. In einem in der BRD herausgegebenen Buch von Prof. Flechtheim wird z. B. behauptet, daß in der kommunistischen Gesellschaft „die technischen und kulturellen Bereiche auf die entpersönlichte Machtorganisation ausgerichtet“ sind und daß deshalb im Kommunismus jeder „zu einem Rädchen in der modernisierten totalitären Maschine“ wird.11 Die theoretische „Grundlage“ dieser Behauptungen ist die Lehre des Existentialismus von der Freiheit der Persönlichkeit, die die Gesellschaft, in der sich das Leben des Menschen gestaltet, in der sich seine Persönlichkeit und sein Bewußtsein herausbilden, als allgemeine, unpersönliche Kraft darstellt, die die Individualität verstümmelt und zerstört, dem Menschen das Sein nimmt, der „freien Persönlichkeit“ schablonenhafte Ansichten, Überzeugungen, Gewohnheiten aufzwingt. Unter völliger Ignorierung der Tatsache, daß die Persönlichkeit untrennbar mit der Gesellschaft verbunden ist, vertuschen die Apologeten der Konzeption der „Demokratie-Diktatur“ auf jede Weise, daß sich 10 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 33, S. 42 (russ.) ; deutsch: W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 432 И К. О. Flechtheim, Grundlegung der Politischen Wissenschaft, Meisenheim am Glan 1958, S. 632 11*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.