Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1890

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1890 (StuR DDR 1968, S. 1890); Formationen bezeichnend ist, aufgezwungen wird, so ist das tatsächlich eine Art „ideologische Gewalt“ der Ausbeuter über die Ausgebeuteten. Eine derartige „ideologische Gewalt“ tritt bei den verschiedenen Herrschaftsformen der Bourgeoisie unterschiedlich zutage: In der bürgerlichdemokratischen politischen Ordnung äußert sich diese Gewalt vor allem in der weiten Verbreitung der verschiedenartigen pseudowissenschaftlichen Ansichten und in der pseudowissenschaftlichen idealistischen Weltanschauung (die Gerichtsprozesse gegen die Kommunisten in den USA und in der BRD, die „Gesinnungskontrolle“ in einer Reihe von kapitalistischen Ländern usw.). Beim Übergang zu terroristischen Methoden der Leitung, bei der Faschisierung der politischen Regimes in den kapitalistischen Ländern ergänzt die imperialistische Bourgeoisie die rein ideologischen Maßnahmen durch die Ausübung unmittelbarer politischer Gewalt, um die bürgerliche Weltanschauung durchzusetzen. Was die imperialistischen Konzeptionen von einer angeblich vom Sowjetstaat ausgeübten „ideologischen Gewalt“ betrifft, so verbergen sich hinter ihnen bestimmte, weitreichende praktische Spekulationen: Es geht ihnen darum, den Einfluß der sozialistischen Ideologie zu unterhöhlen und damit die politischen Grundlagen der Sowjetgesellschaft zu schwächen. Darüber schreibt offen der Vertreter der westdeutschen politischen antikommunistischen Ideologie Buchholz in der ebenfalls antikommunistischen Zeitschrift „Osteuropa“. Er knüpft seine vergeblichen Hoffnungen auf eine Restauration des Kapitalismus in der UdSSR daran, daß hier anstelle der Herrschaft des dialektischen Materialismus ein gewisser „geistiger Pluralismus“ entstehen könne. In diesem Falle, so meint Buchholz, werden parallel verschiedene „Glaubensbekenntnisse“ existie- ren, so das materialistische, das positivistische und das religiöse. Somit würden auch „politische Veränderungen“ möglich der Übergang zu den „westlichen politischen Formen“, d. h. eine Restauration des Kapitalismus.7 Das sind trügerische Hoffnungen der Ideologen des Imperialismus. Der Prozeß der weiteren Demokratisierung des politischen Systems des Sozialismus, die Festigung der sozialistischen Staatlichkeit und die damit verbundene zunehmende Teilnahme der Öffentlichkeit an der Lösung aller staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten werden in der politischen Ideologie des modernen Antikommunismus ebenfalls entstellt interpretiert. In dieser Hinsicht zeichnen sich zwei Hauptrichtungen der imperialistischen „Kritik“ des politischen Systems des Sozialismus in der UdSSR ab. Die erste Richtung: Die bürgerliche politische Theorie ist bestrebt, den gesetzmäßigen sozialen und politischen Prozeß der weiteren Demokratisierung des politischen Systems des Sozialismus mit der Begründung in Zweifel zu ziehen, daß das Vorhandensein einer „zentralen Staatsgewalt“ angeblich Diktatur, Totalitarismus bedeute und mit Freiheit und Demokratie grundsätzlich unvereinbar sei. Typisch dafür ist, daß der Sowjetstaat als „administrativer Staat“ dargestellt wird, in dem die breiten Massen angeblich von der Teilnahme an der Politik ferngehalten und alle Fragen ausschließlich auf administrativem Wege entschieden werden 8 Der verleumderische Charakter der Behauptung, daß die breiten Massen nicht an der Politik teilnehmen, wird durch die sozialistische Wirklichkeit überzeugend widerlegt: Allein die Sowjets umfassen über zwei Millio- 7 Vgl. Osteuropa, 1964, Nr. 10, S. 708 f. 8 vgl. beispielsweise A. Kassef, „The Administrated Society“, World Politic, 1964, Bd. XVI, Nr. 4. 1890;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.