Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1890

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1890 (StuR DDR 1968, S. 1890); Formationen bezeichnend ist, aufgezwungen wird, so ist das tatsächlich eine Art „ideologische Gewalt“ der Ausbeuter über die Ausgebeuteten. Eine derartige „ideologische Gewalt“ tritt bei den verschiedenen Herrschaftsformen der Bourgeoisie unterschiedlich zutage: In der bürgerlichdemokratischen politischen Ordnung äußert sich diese Gewalt vor allem in der weiten Verbreitung der verschiedenartigen pseudowissenschaftlichen Ansichten und in der pseudowissenschaftlichen idealistischen Weltanschauung (die Gerichtsprozesse gegen die Kommunisten in den USA und in der BRD, die „Gesinnungskontrolle“ in einer Reihe von kapitalistischen Ländern usw.). Beim Übergang zu terroristischen Methoden der Leitung, bei der Faschisierung der politischen Regimes in den kapitalistischen Ländern ergänzt die imperialistische Bourgeoisie die rein ideologischen Maßnahmen durch die Ausübung unmittelbarer politischer Gewalt, um die bürgerliche Weltanschauung durchzusetzen. Was die imperialistischen Konzeptionen von einer angeblich vom Sowjetstaat ausgeübten „ideologischen Gewalt“ betrifft, so verbergen sich hinter ihnen bestimmte, weitreichende praktische Spekulationen: Es geht ihnen darum, den Einfluß der sozialistischen Ideologie zu unterhöhlen und damit die politischen Grundlagen der Sowjetgesellschaft zu schwächen. Darüber schreibt offen der Vertreter der westdeutschen politischen antikommunistischen Ideologie Buchholz in der ebenfalls antikommunistischen Zeitschrift „Osteuropa“. Er knüpft seine vergeblichen Hoffnungen auf eine Restauration des Kapitalismus in der UdSSR daran, daß hier anstelle der Herrschaft des dialektischen Materialismus ein gewisser „geistiger Pluralismus“ entstehen könne. In diesem Falle, so meint Buchholz, werden parallel verschiedene „Glaubensbekenntnisse“ existie- ren, so das materialistische, das positivistische und das religiöse. Somit würden auch „politische Veränderungen“ möglich der Übergang zu den „westlichen politischen Formen“, d. h. eine Restauration des Kapitalismus.7 Das sind trügerische Hoffnungen der Ideologen des Imperialismus. Der Prozeß der weiteren Demokratisierung des politischen Systems des Sozialismus, die Festigung der sozialistischen Staatlichkeit und die damit verbundene zunehmende Teilnahme der Öffentlichkeit an der Lösung aller staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten werden in der politischen Ideologie des modernen Antikommunismus ebenfalls entstellt interpretiert. In dieser Hinsicht zeichnen sich zwei Hauptrichtungen der imperialistischen „Kritik“ des politischen Systems des Sozialismus in der UdSSR ab. Die erste Richtung: Die bürgerliche politische Theorie ist bestrebt, den gesetzmäßigen sozialen und politischen Prozeß der weiteren Demokratisierung des politischen Systems des Sozialismus mit der Begründung in Zweifel zu ziehen, daß das Vorhandensein einer „zentralen Staatsgewalt“ angeblich Diktatur, Totalitarismus bedeute und mit Freiheit und Demokratie grundsätzlich unvereinbar sei. Typisch dafür ist, daß der Sowjetstaat als „administrativer Staat“ dargestellt wird, in dem die breiten Massen angeblich von der Teilnahme an der Politik ferngehalten und alle Fragen ausschließlich auf administrativem Wege entschieden werden 8 Der verleumderische Charakter der Behauptung, daß die breiten Massen nicht an der Politik teilnehmen, wird durch die sozialistische Wirklichkeit überzeugend widerlegt: Allein die Sowjets umfassen über zwei Millio- 7 Vgl. Osteuropa, 1964, Nr. 10, S. 708 f. 8 vgl. beispielsweise A. Kassef, „The Administrated Society“, World Politic, 1964, Bd. XVI, Nr. 4. 1890;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.