Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1881

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1881 (StuR DDR 1968, S. 1881); stehen im Widerspruch zu der dem imperialistischen Staat eigenen Tendenz zur ständigen Ausdehnung des staatlichen Apparates und der Zahl der in ihm Beschäftigten. Diese Tendenz verstärkt sich noch mit der im Zuge der wissenschaftlich-technischen Revolution wachsenden Lenkungs- und Regulierungsfunktion des westdeutschen Staates sowie mit dem Ausbau des Repressivapparates beim Übergang zu totalitären Herrschaftsformen. In der Tat geht es bei diesen Projekten im Prinzip weniger um eine drastische Verringerung des ministeriellen Apparates als vielmehr um sein besseres Funktionieren. Die gegenwärtige Organisation des westdeutschen Macht- und Lenkungsapparates ist für die Verwirklichung der ökonomischen und politischen Interessen der Monopole nicht mehr effektiv genug. Sie ist zu unrationell, weil sie eine Koordinierung zwischen den einzelnen Teilen des Apparates erschwert und diese nur „unter Ächzen und Stöhnen“ erreicht wird, weil sie zu Reibungsverlusten, Doppel- und Mehrfacharbeit, hohen Kosten und teilweisem Leerlauf führt.26 Diese Mängel führen nach Meinung westdeutscher Wissenschaftler auch zu einer Verstärkung des Ressortgeistes, der vielfach eine Eigenständigkeit entwickelt, die „der gebotenen Disziplin des Regierungsprogrammes zu entgehen trachtet“27. Deshalb wird unter der Losung der Verringerung der Anzahl der Ministerien eine Neugliederung der Kompetenzen, eine rationellere, überschaubarere Regierungsorganisation angestrebt, die eine stärkere Koordinierung und eine straffere Durchsetzung der Richtlinien des Bundeskanzlers ermöglicht und der Ressortselbständigkeit der Minister entgegenwirkt. Die vom Kanzler und seinem Team im Bundeskanzleramt zur Verwirklichung der innen- und außenpolitischen Ziele des westdeutschen Imperialismus entwickelte Führungskonzeption soll einheitlich bis zum letzten Referenten hin durchgesetzt werden. Es geht darum, die Schlagkraft des Apparates, der die Notstandsdiktatur verwirklichen soll, und seine Wirksamkeit bei der Leitung und Regulierung ökonomischer sowie anderer gesellschaftlicher Prozesse zu erhöhen. Dabei kann es natürlich dazu kommen, daß das eine oder andere Ministerium aufgelöst und seine Funktion auf ein anderes übertragen wird, um die Kompetenzen entweder zweckmäßiger zu verteilen oder in einer Hand zu konzentrieren. Zu einer echten Einschränkung des Apparates wird dies aber nicht führen. b) Die vielfältigen Vorschläge zur Neugliederung des Kabinetts sind im Prinzip alle auf eine Zweiteilung der Bundesregierung und deren Formierung zu einer Art „Führerrat“ des Kanzlers gerichtet. Der Bundeskanzler soll in Anlehnung an das Vorbild des USA-Präsidenten die Stellung eines alleinigen und letztlich entscheidenden Chefs der westdeutschen Exekutive einnehmen, der sich auf ein Gremium zur politischen Beratung und ein ihm verantwortliches Gremium zur Leitung der Ressorts stützt. Dabei wird im Gegensatz zum Regierungssystem der USA das Kabinettsystem beibehalten, aber durch die Zweiteilung des Kabinetts und seine konsequente Unterordnung unter den Bundeskanzler wird die Regierung ihrer im Grundgesetz festgelegten Funktion beraubt. Die auf dem Weg zur totalen Kanzlerdiktatur beabsichtigte Formierung der Bundesregierung soll in der Tendenz in zwei Stufen vollzogen werden. Der zur Zeit weitestgehende Vorschlag, die bisherige Endstufe der angestrebten Veränderungen, sieht nach den Vorstellungen von Guilleaume28 und in ähn- 26 Vgl. A. Hüttl, a. a. O., S. 6. 27 f. Morstein-Marx, „Leistungshebung in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung“, Neue Gesellschaft, 1967, S. 454 1881 28 vgl. E. Guilleaume, „Regierungslehre“, Der Staat, 4. Bd., 1965, S. 177 ff.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.