Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1880

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1880 (StuR DDR 1968, S. 1880); Zentralisierung in den Parteien, die der Stellung des Kanzlers zugute kommt, der in der Regel Vorsitzender seiner Partei ist. Die hauptsächliche Wirkung der Wahlrechtsreform ist jedoch auf die Stabilisierung der Stellung des Kanzlers gegenüber dem Parlament gerichtet. Das Grundgesetz hat den Bundeskanzler durch das Institut des sogenannten konstruktiven Mißtrauensvotums bereits weitgehend gegenüber dem Parlament abgeschirmt. Sobald das Mehrheitswahlrecht eingeführt ist und der Bundestag sich nur noch aus zwei Parteien zusammensetzt, von denen eine durch ihre zahlenmäßige Überlegenheit die Regierung stellt, würde die Wirkung des konstruktiven Mißtrauensvotums bei seiner Beibehaltung verstärkt. Der Bundeskanzler würde damit faktisch unabsetzbar und das Parlament noch stärker als bisher zur Akklamationsmaschine der Regierung werden. Besonders deutlich wird die beabsichtigte Unterordnung des Parlaments unter die Kanzlerherrschaft in der Empfehlung der Befürworter des Mehrheitswahlrechts, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, daß der Bundeskanzler jederzeit das Recht zur Auflösung des Bundestages erhält, weil ja auch einmal eine knappe Mehrheit im Parlament zustande kommen könne.23 Als Gegenleistung könne man nach Ansicht der westdeutschen Wahlrechtsexperten auf das „konstruktive Mißtrauensvotum“ verzichten und dieses durch das einfache Mißtrauensvotum ersetzen. Dabei wird verschwiegen, daß diese Regelung zufolge der dann im Bundestag gegebenen „eindeutigen Mehrheit“ der Regierungspartei für die Stellung des Bundeskanzlers ohnehin nicht allzu erheblich wäre, das Recht zur Auflösung des Bundestages aber die Macht des Kanzlers gegenüber dem Parlament erheblich ausbauen würde. Für das Gesamtproblem ist es gleichgültig, ob die Wahlrechtsreform nach den Mehrheitswahlrechtsplänen der CDU/CSU oder nach den Vorstellungen der SP von einem modifizierten Verhältniswahlrecht verwirklicht wird, denn auch die von der SP vorgeschlagene Variante der Wahlrechtsreform würde in ihrer Wirkung der Mehrheitswahl entsprechen24 und die Bildung einer Einparteienregierung ermöglichen. 2. Die Kabinettsreform im engeren Sinne umfaßt die Projekte, mit denen das Kabinett zum Beratungs- und Vollzugsorgan des Bundeskanzlers umfunktioniert, die Wirkungsfähigkeit der Regierung im ganzen erhöht und in Anlehnung an das amerikanische Präsidialsystem die Ressortselbständigkeit der Minister sowie das Kollegialprinzip bei Regierungsentscheidungen überwunden werden soll. Zu diesen Projekten gehören die Vorschläge für eine Neugliederung des Kabinetts und für die Verringerung der Anzahl der Ministerien. a) Die Projekte zur Verringerung der Anzahl der Ministerien und damit zur Verkleinerung des Kabinetts sind gewissermaßen eine Vorstufe der angestrebten Neugliederung des Kabinetts. Es ist interessant, daß gerade diese Projekte in den westdeutschen Tageszeitungen in den Mittelpunkt der Kabinettsreform gerückt werden.25 Ganz bewußt wird die Unzufriedenheit weiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung über die ständige Ausbreitung des staatlichen Apparates ausgenutzt, um die „Staatsreform“ schmackhaft zu machen. Die Pläne zur spürbaren Verringerung der Anzahl der Ministerien haben jedoch verhältnismäßig wenig Chancen, tatsächlich realisiert zu werden. Sie 23 vgl. H. Haak, Zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl, Opladen 1967, S. 67 f. 24 vgl. a. a. O., S. 79 ; Süddeutsche Zeitung vom 27. 3. 1968. 25 vgl. Deutsche Tagespost vom 15./16. 8. 1967; Die Welt vom 2.10. 1965; Handelsblau vom 14. 9. 1966; Christ und Welt vom 10. 2. 1967; Die Zeit vom 26. 4. 1968. 1880;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die ständige Vervollkommnung und Komplettierung des Verbindungssystems der In der Richtlinie sind die grundsätzlichen Funktionen und Anforderungen an die ständige Aufrechterhaltung der Verbindung sowie die wichtigsten Verbindungsarten in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.