Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1879

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1879 (StuR DDR 1968, S. 1879); diktatur verwirklicht werden soll. Dabei kristallisieren sich im wesentlichen drei Hauptrichtungen heraus: Projekte, die hauptsächlich auf eine Umgestaltung des Kabinetts im engeren Sinne gerichtet sind; Projekte, die vor allem dem Ausbau der Stellung des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament dienen; Projekte zur Umgestaltung und zum Ausbau der Instrumente des Kanzlers für die Ausarbeitung von Führungskonzeptionen sowie für die Durchsetzung der Richtlinien der Politik, deren Kern das Bundeskanzleramt ist. Einige der Projekte sind von ihrer Zielrichtung her universeller Art. Die taktische Konzeption der Monopolbourgeoisie und ihrer Vertreter in der Regierung besteht darin, die einzelnen Projekte der Kabinettsreform auf dem Weg zur totalen Kanzlerdiktatur stufenweise zu verwirklichen. So streben sie zunächst die Realisierung solcher Maßnahmen an, die ohne formelle Änderung des Grundgesetzes möglich sind. Zugleich werden Projekte vorbereitet und mit dem Ziel der „Gewöhnung“ der westdeutschen Bevölkerung an die vorgesehenen Maßnahmen öffentlich diskutiert, die sich nur durch eine Grundgesetzänderung durchsetzen lassen. Sie sollen dann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, beschlossen werden, wobei auch eine generelle Neufassung des Grundgesetzes als Fernziel angestrebt wird. Sicher werden in diesem Prozeß einzelne Projekte in ihrer konkreten Ausgestaltung abgewandelt, an ihrem Wesen und ihrer Zielstellung wird sich jedoch nichts verändern. Im folgenden sollen einige der wesentlichen Projekte der Kabinettsreform näher erläutert werden. 1. Der in Westdeutschland beschrittene Weg zur Errichtung eines totalitären Herrschaftssystems muß notwendigerweise zur Einparteienregierung tendieren. Sie ist die der totalen Kanzlerdiktatur adäquate Regierungsform, in der die Kanzlerherrschaft erst ihre volle Entfaltung findet. Das wichtigste Instrument dazu und zugleich zum Ausbau der Stellung des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament ist die Wahlrechtsreform. Obwohl die in Westdeutschland angestrebte Wahlrechtsreform für die Neuformierung des westdeutschen Herrschaftssystems von umfassender Bedeutung ist und vor allem die Installierung eines Zweiparteiensystems, eines Systems der Parteienoligarchie, beabsichtigt, das nach amerikanischem Muster hinsichtlich des Zusammenwirkens von Regierung und Opposition je nach der von den Monopolen für zweckmäßig erachteten Taktik funktioniert,21 soll hier nur die Seite der Wahlrechtsreform hervorgehoben werden, die zur vollen Entfaltung der Kanzlerdiktatur beiträgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Ehmke wies auf den engen Zusammenhang zwischen der Kabinetts- und der Wahlrechtsreform sowie auf die damit verfolgten Ziele hin, indem er äußerte, daß das Mehrheitswahlrecht das einzige Mittel sei, um in einer modernen Industriegesellschaft die Stabilität zu sichern. Weiter erklärte er: „Wir brauchen ein Maß von Handlungsfähigkeit der Regierung, die nur durch das Präsidialsystem nach amerikanischem Muster oder mit einer durch das Mehrheitswahlrecht gestärkten Stellung des Regierungschefs zu erreichen ist.“22 Es dürfte offensichtlich sein, daß in einem Einparteienkabinett die Stellung des Kanzlers weitaus gefestigter ist als in einem Koalitionskabinett. Weiter führt die Wahlrechtsreform nach Meinung der Wahlrechtsexperten zu einer 21 Vgl. K. Pröger / M. Schmidt, „Zur reaktionären ,inneren Staatsreform' in Westdeutschland“, Einheit, 1967, S. 1413. Eine umfassende Analyse der Wahlrechtsreform gibt der Beitrag von E. Lieberam / W. Menzel, „Die Manipulierung des westdeutschen Wählers und die geplante Wahlrechtsreform der Regierung Kiesinger /Strauß“, Staat und Recht, 1967, S. 920 ff. 1879 22 Die Welt vom 13.1. 1968;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.