Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1878

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1878 (StuR DDR 1968, S. 1878); Entwicklung der autoritären Kanzlerherrschaft fördert, ist nach dem Grundgesetz hinsichtlich der Organisationsstruktur der Regierung das Kanzlerprinzip, das vor allem in der Richtlinienkompetenz seinen Ausdruck findet, mit dem Kollegialprinzip18 und dem Ressortprinzip19 verbunden. Das Kanzlerprinzip wird durch das Kollegialprinzip abgeschwächt. Das Kollegialprinzip wie auch das Ressortprinzip haben durch die in der westdeutschen Verfassungs Wirklichkeit immer stärker hervortretende autoritäre Kanzlerherrschaft zwar bereits wesentlich an Bedeutung verloren, doch versuchen die herrschenden Kreise des Monopolkapitals und ihre Vertreter in der Bonner Regierung sich nunmehr auch dieser liberalen Züge des Grundgesetzes auf dem Weg zur totalen Kanzlerdiktatur zu entledigen. Die verfassungsmäßige Organisationsstruktur der Bundesregierung entspricht nicht mehr den Anforderungen der neuen Stufe ihrer reaktionären Machtausübung. Die Herren der Rüstungsmonopole sehen im Kollegial- und Ressortprinzip, aber auch in der Koalitionsregierung potentielle Gefahrenmomente erwachsen, die die straffe und beschleunigte Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Ziele des westdeutschen Imperialismus hemmen, im Kabinett die Reibungsverluste verstärken und die Funktionsfähigkeit der Regierung vermindern könnten. Für die herrschenden Kreise des Monopolkapitals ist deshalb das Problem der Sicherung der Effektivität und Funktionsfähigkeit der Regierung vor allem eine Frage des Ausbaus der Macht des Bundeskanzlers. Das wird auch in einem Artikel des Direktors der Deutschen Bank A. Hüttl deutlich, in dem er schreibt: „Es ist unübersehbar, daß das Kabinett in der Kette unseres Regierungssystems ein schwaches Glied bildet. Es ist ein Mangel der Verfassung, daß sie die Bildung einer starken Regierungsspitze erschwert Der Vorrang des Kanzlers kann diesen Defekt der Verfassung nur verdecken, aber nicht kompensieren “ Hüttl fordert: „Es ist unsere Aufgabe, die Anforderung der Gegenwart zu erkennen und das überkommene Regierungssystem in ein modernes Instrument staatlichen Lebens zu verwandeln.“20 Die sogenannte Große Koalition, die von der CDU/CSU unter Einbeziehung einiger sozialdemokratischer Minister gebildet wurde, soll gewissermaßen als Übergangsregierung die Voraussetzungen für die umfassende Kanzlerdiktatur schaffen. II Von westdeutschen Staatswissenschaftlern und Politologen werden eine Reihe von Projekten für die Kabinettsreform entwickelt, mit denen das westdeutsche Regierungssystem „modernisiert“ und die totale Kanzler - '18 Das Kollegialprinzip wird allgemein aus Art. 65 Satz 3 GG und aus Art. 62 GG abgeleitet. Diesen kollegialen Charakter der Bundesregierung betonen auch Mangold / Klein im Kommentar zum Grundgesetz, indem sie feststellen, daß die Bundesregierung „ein unmittelbares kollegiales Staats- (Verfassungs-) Organ ist“ (Mangold/Klein, Das Grundgesetz, Bd. II, 2. Aufl., [West-]Berlin 1964, S. 1198). Das Grundgesetz überträgt dem Kabinett als Kollegialorgan ausdrücklich eine Reihe wichtiger Entscheidungen, die es durch Beschluß mit Stimmenmehrheit trifft. Erst bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Bundeskanzlers ausschlaggebend (vgl. Mangold / Klein, a. a. O., Kommentar zu Art. 67 GG, Anm. Ѵ/3). 19 Das sogenannte Ressortprinzip ergibt sich aus Art. 65 Satz 2 GG. Danach leiten die Minister im Rahmen der Richtlinien der Politik ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 20 A. Hüttl, „Koordinierungsprobleme der Bundesregierung“, Der Staat (Westberlin), 6. Bd., 1967, S. 13, 15 1878;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.