Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1878

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1878 (StuR DDR 1968, S. 1878); Entwicklung der autoritären Kanzlerherrschaft fördert, ist nach dem Grundgesetz hinsichtlich der Organisationsstruktur der Regierung das Kanzlerprinzip, das vor allem in der Richtlinienkompetenz seinen Ausdruck findet, mit dem Kollegialprinzip18 und dem Ressortprinzip19 verbunden. Das Kanzlerprinzip wird durch das Kollegialprinzip abgeschwächt. Das Kollegialprinzip wie auch das Ressortprinzip haben durch die in der westdeutschen Verfassungs Wirklichkeit immer stärker hervortretende autoritäre Kanzlerherrschaft zwar bereits wesentlich an Bedeutung verloren, doch versuchen die herrschenden Kreise des Monopolkapitals und ihre Vertreter in der Bonner Regierung sich nunmehr auch dieser liberalen Züge des Grundgesetzes auf dem Weg zur totalen Kanzlerdiktatur zu entledigen. Die verfassungsmäßige Organisationsstruktur der Bundesregierung entspricht nicht mehr den Anforderungen der neuen Stufe ihrer reaktionären Machtausübung. Die Herren der Rüstungsmonopole sehen im Kollegial- und Ressortprinzip, aber auch in der Koalitionsregierung potentielle Gefahrenmomente erwachsen, die die straffe und beschleunigte Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Ziele des westdeutschen Imperialismus hemmen, im Kabinett die Reibungsverluste verstärken und die Funktionsfähigkeit der Regierung vermindern könnten. Für die herrschenden Kreise des Monopolkapitals ist deshalb das Problem der Sicherung der Effektivität und Funktionsfähigkeit der Regierung vor allem eine Frage des Ausbaus der Macht des Bundeskanzlers. Das wird auch in einem Artikel des Direktors der Deutschen Bank A. Hüttl deutlich, in dem er schreibt: „Es ist unübersehbar, daß das Kabinett in der Kette unseres Regierungssystems ein schwaches Glied bildet. Es ist ein Mangel der Verfassung, daß sie die Bildung einer starken Regierungsspitze erschwert Der Vorrang des Kanzlers kann diesen Defekt der Verfassung nur verdecken, aber nicht kompensieren “ Hüttl fordert: „Es ist unsere Aufgabe, die Anforderung der Gegenwart zu erkennen und das überkommene Regierungssystem in ein modernes Instrument staatlichen Lebens zu verwandeln.“20 Die sogenannte Große Koalition, die von der CDU/CSU unter Einbeziehung einiger sozialdemokratischer Minister gebildet wurde, soll gewissermaßen als Übergangsregierung die Voraussetzungen für die umfassende Kanzlerdiktatur schaffen. II Von westdeutschen Staatswissenschaftlern und Politologen werden eine Reihe von Projekten für die Kabinettsreform entwickelt, mit denen das westdeutsche Regierungssystem „modernisiert“ und die totale Kanzler - '18 Das Kollegialprinzip wird allgemein aus Art. 65 Satz 3 GG und aus Art. 62 GG abgeleitet. Diesen kollegialen Charakter der Bundesregierung betonen auch Mangold / Klein im Kommentar zum Grundgesetz, indem sie feststellen, daß die Bundesregierung „ein unmittelbares kollegiales Staats- (Verfassungs-) Organ ist“ (Mangold/Klein, Das Grundgesetz, Bd. II, 2. Aufl., [West-]Berlin 1964, S. 1198). Das Grundgesetz überträgt dem Kabinett als Kollegialorgan ausdrücklich eine Reihe wichtiger Entscheidungen, die es durch Beschluß mit Stimmenmehrheit trifft. Erst bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Bundeskanzlers ausschlaggebend (vgl. Mangold / Klein, a. a. O., Kommentar zu Art. 67 GG, Anm. Ѵ/3). 19 Das sogenannte Ressortprinzip ergibt sich aus Art. 65 Satz 2 GG. Danach leiten die Minister im Rahmen der Richtlinien der Politik ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 20 A. Hüttl, „Koordinierungsprobleme der Bundesregierung“, Der Staat (Westberlin), 6. Bd., 1967, S. 13, 15 1878;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.