Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1877

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1877 (StuR DDR 1968, S. 1877); der Bundeskanzler durch die Verfassung und durch die Entwicklung der demokratischen Freiheiten in seiner Handlungsfreiheit und Durchsetzungsfähigkeit stark eingeengt sei, und zwar erstens durch die starke Stellung des Parlaments, zweitens durch die Hoheitsrechte der Länder, drittens durch die Tarifhoheit der Sozialpartner sowie viertens durch das Kollegalitätsprinzip bei Kabinettsentscheidungen Es gibt viele Stimmen , die die Auffassung vertreten, die Stellung des Bundeskanzlers gegenüber den Ministern sei zu schwach, um die Richtlinien der Politik zu bestimmen.“15 Darüber hinaus beklagt der „Volkswirt“, daß durch die Ressortselbständigkeit der Bundesminister ein Ressortegoismus gefördert werde, der die Koordinierung im Kabinett behindere. Ein Moment, das nach Ansicht der in Westdeutschland herrschenden Kräfte die Ausweitung der Kanzlerdiktatur ebenfalls hemmt, ist die Ausrichtung der Verfassung auf ein Mehrparteiensystem und die damit verbundene Praxis der Bildung von Regierungskoalitionen. Diese kann, wie z. B. Staatssekretär Ernst erklärte, zu einer weitgehenden Lähmung der Regierungstätigkeit führen.16 Mit der „inneren Staatsreform“ soll deshalb ein tiefgreifender Umbau der Grundstruktur des westdeutschen Grundgesetzes vorgenommen werden. Nach dem von Strauß im letzten Kapitel seines Buches „Entwurf für Europa“ vorgezeichneten innenpolitischen Programm soll eine völlig auf die Bedürfnisse der imperialistischen Machtpolitik zugeschnittene entdemokratisierte Verfassung entstehen, die der totalen Entfaltung der Kanzlerdiktatur keinerlei Schranken setzt. Dabei ist es die spezielle Aufgabe der Kabinettsreform, solche nach der verfassungsmäßigen Regierungsorganisation noch bestehenden Hemmnisse wie das Kollegialitätsprinzip und die Ressortselbständigkeit der Minister zu überwinden, die Stellung des Bundeskanzlers gegenüber den Ministern zu verstärken und einer Einparteienregierung den Weg zu bereiten. Das Kabinettskollegium soll formal erhalten, aber seiner verfassungsmäßigen Funktion beraubt werden. Die Ein.parteienregierung schließlich soll vor allem die Stellung des Kanzlers gegenüber dem Parlament stärken. Im westdeutschen Grundgesetz, das unter Ausschluß der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes und auf Weisung der imperialistischen Besatzungsmächte entstand, jedoch auch den damals in der westdeutschen Bevölkerung lebendigen Willen nach Frieden und Demokratie sowie einer antifaschistischen Neuordnung Rechnung tragen mußte, fanden widerstreitende Klasseninteressen ihren Niederschlag. Neben der Proklamation bürgerlichdemokratischer Grundrechte und einiger Prinzipien des bürgerlichen Parlamentarismus wurde eine große Anzahl von Regelungen aufgenommen, die eine autoritäre Regierungspolitik im Interesse des erneut zur Macht strebenden Monopolkapitalismus gegen das Volk und selbst gegen das Parlament absicherten.17 Im Bereich der verfassungsmäßigen Gestaltung der Regierungsstruktur zeigt sich diese innere Widersprüchlichkeit des Grundgesetzes in der Deklaration des Ressorts- und Kollegialprinzips als liberale Komponente des Kanzlerprinzips. Obwohl das Grundgesetz das Amt des Bundeskanzlers hervorhebt und die 15 I. Krugmann, „Bundeskanzleramt, Maßanzug aus zweiter Hand“, Der Volkswirt vom 30. 9. 1966, S. 1938 '16 vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 25.11. 1967, S. 1152. 17 vgl. Die verfassungsmäßige demokratische Alternative zur Politik der Regierung Kiesinger / Strauß / Wehner, Hrsg. Staatssekretariat für westdeutsche Fragen, Berlin 1967, S. 14 f. 1877;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.