Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1876

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1876 (StuR DDR 1968, S. 1876); chen werden soll, bezieht sich auf folgende Bestimmungen der USA-Verfassung: 1. Der amerikanische Präsident vereinigt in seiner Person drei Funktionen: Er ist Staatsoberhaupt, Oberster Chef der Bundesregierung und Oberster Befehlshaber aller Streitkräfte der USA. 2. In den USA ist der Präsident vom Parlament, dem Kongreß, weitgehend unabhängig. Der Sturz der Regierung und des Präsidenten durch eine Mißtrauenserklärung des Kongresses ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung darf nicht dem Parlament angehören, und der Präsident geht nicht aus dem Parlament hervor, wird von diesem nicht gewählt. 3. Die Machtposition des amerikanischen Präsidenten ist auch darauf zurückzuführen, daß er gewissermaßen durch ein Personenplebiszit im indirekten Verfahren über das Wahlmännerkollegium gewählt wird. 4. Im amerikanischen Regierungssystem gibt es kein Regierungskollegium; der Präsident ist alleiniger und letztlich entscheidender Chef der amerikanischen Bundesregierung. Bei der Ausübung seiner Funktion wird der Präsident von der Regierung unterstützt, die aus den „secretaries“ besteht, die ihrer Stellung nach Staatssekretären gleichen. Sie leiten die verschiedenen Ressorts der amerikanischen Regierung. Sie sind nicht dem Parlament verantwortlich, sondern bloße Gehilfen des Präsidenten. Er kann sie nach freiem Ermessen berufen und entlassen. 5. Der Präsident hat das Recht, durch ein sogenanntes suspensives Veto in das Gesetzgebungsverfahren des Kongresses einzugreifen. 6. Das reaktionäre amerikanische Herrschaftssystem beruht auf einem Zweiparteiensystem.14 Ein wesentliches weiteres Moment, das sich zwar nicht aus verfassungsrechtlichen Regelungen ergibt, das aber den herrschenden Kräften Westdeutschlands als Vorbild dient, ist die weitgehend vollzogene Übernahme der in den amerikanischen Mammutkonzernen praktizierten Organisationsstruktur und reaktionären Führungstechniken des Managements auf den Regierungsstil und den politischen Herrschaftsmechanismus. Hinzu kommt die straffe Integration der Wissenschaft in den staatlichen Machtapparat und das System der Berater und Planungsstäbe des Präsidenten, die sich als Führungsinstrumente und als Instrumente der EntscheidungsVorbereitung der „modernsten“ Erkenntnisse der Wissenschaft bedienen. Wesentliche Elemente dieses amerikanischen Systems will die westdeutsche Monopolbourgeoisie bei der Ausprägung ihres diktatorischen Herrschaftssystems auf das westdeutsche Regierungssystem in modifizierten, den Traditionen des aggressiven deutschen Imperialismus angepaßten Formen übertragen. Dabei greift sie auch auf Formen und Praktiken der Staatsorganisation des Hitlerfaschismus zurück. Der Aufbau der totalen Kanzlerdiktatur nach diesen Leitbildern ist mit tiefgehenden Eingriffen in die westdeutsche Verfassungsordnung verbunden, die sich vor allem gegen grundlegende demokratische Rechte der westdeutschen Bürger richten. Die im Grundgesetz noch enthaltenen parlamentarisch-demokratischen Prinzipien, die der weiteren Zentralisation der politischstaatlichen Macht in den Händen des Bundeskanzlers entgegenstehen, sollen aus dem westdeutschen Staatsaufbau eliminiert werden. Diese Zielrichtung offenbarte ein bereits 1966 in der großbürgerlichen Zeitschrift „Der Volkswirt“ veröffentlichter Artikel. In einem Bericht über das Bundeskanzleramt heißt es: Im Kanzleramt verbreitet sich der Glaube, „daß * *34 vgl. T. Stammen, Regierungssysteme der Gegenwart, Stuttgart 1967, S. 91 ff., sowie T. Eschenburg, a. a. O., S. 287. 1876;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und dem Westberliner Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs und über die Regelung der Fragen von Enklaven durch Gebietsaustausch ergeben.