Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1870

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1870 (StuR DDR 1968, S. 1870); Mitglieder, bestimmte Erzeugungs- und Qualitätsregeln einzuhalten, für deren Verletzung Geldbußen angedroht werden. Eine Vermarktung durch die Erzeugergemeinschaften sieht auch dieser Gesetzentwurf nicht vor. Die Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften soll sich auf die Zusammenfassung des Angebots beschränken ; sie sollen lediglich als Angebots- und Verhandlungsgemeinschaften auftreten, die als Vermittler der einzelnen Mitglieder tätig werden. Der sozialdemokratische Gesetzentwurf sieht eine intensive staatliche Einflußnahme auf die Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften vor. So soll das Bonner Landwirtschaftsministerium berechtigt sein, durch Richtlinien zu bestimmen, welche Produkte zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse gehören, die Gegenstand der Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften sein können; es soll festlegen dürfen, wie viele Erzeuger einer Erzeugergemeinschaft mindestens angehören müssen, welche Mindestfläche oder Mindestproduktionsmenge von Erzeugergemeinschaften erreicht werden muß, damit staatliche Förderungsmittel vergeben werden können usw. Der sozialdemokratische Entwurf, der die grundsätzliche Zustimmung der Spitzenverbände der westdeutschen Monopole und auch der Führung des westdeutschen Bauernverbandes fand,44 enthält keinerlei Alternative zur offiziellen Bonner Agrarpolitik, sondern gliedert sich im Gegenteil nahtlos in diese ein. Seine Annahme würde die westdeutschen Bauern noch fester unter das Diktat der Konzerne der Nahrungsgüterwirtschaft zwingen. Das Agrarprogramm der Bonner Regierung vom Juni 1968 sieht die beschleunigte Entwicklung .von Erzeugergemeinschaften im Interesse der Monopole vor. Der darin vorgesehenen land- und ernährungswirtschaftlichen Vermarktungsförderungsgesellschaft soll dabei die Aufgabe zufallen, „Einfluß auf die Gestaltung der marktkonformen Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Qualität, Menge und zeitlichem Angebot zu nehmen und insbesondere die Initialzündung für die Gründung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen“ zu geben'*5. Der sozialdemokratische Entwurf eines Marktstrukturgesetzes fügt sich, wie von seiten der SP-Führung sogar betont wird,46 organisch in dieses Agrarprogramm ein; das bestätigt nur aufs neue die Gemeinsamkeitspolitik der Koalitionsparteien in Bonn, die hier auf Kosten der westdeutschen Bauern betrieben wird. Im Interesse der westdeutschen Bauern können nur Erzeugergemeinschaften liegen, die keine Diskriminierung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe zulassen, die vielmehr gerade den schwächeren Betrieben eine größere Chance im kapitalistischen Wirtschaftssystem gewähren und die es durch die Organisierung der gemeinschaftlichen Produktion mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln auch den kleinen Betrieben ermöglichen, weiter zu existieren. Die Erzeugergemeinschaften müssen sich vor allem auch, sollen die Interessen ihrer Mitglieder gesichert werden, aktiv und intensiv in die Verarbeitung und Vermarktung der Agrarprodukte einschalten, um der Ausplünderung der Landwirtschaft durch das Monopolkapital Schranken zu setzen und den Bauern angemessene Preise zu sichern, ohne daß die Verbraucherpreise steigen. Die Erzeugergemeinschaften sollten ihre Aufgabe auch darin sehen, Einfluß auf die Geschäftstätigkeit ihrer kapitalistischen Marktpartner zu gewinnen und gemeinsam mit den Gewerkschaftsorganisationen in den Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft für 44 vgl. (West-) Deutsche Bauernzeitung vom 26. 10. 1967, S. 1. 45 a. a. O., S. 8 A f. 46 vgl. Debatte des Bundestages vom 25. 6. 1968, Agra-Europe vom 2. 7. 1968, V, S. 1 ff. 1870;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als auch als Anlaß zur Prüfung des Vorliegens des Tatverdachtes entsprechend Ziffer - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane - genutzt werden.