Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1863

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1863 (StuR DDR 1968, S. 1863); net.24 So bedeutet der „Verkauf“ der Ferkel an den Bauern bei gleichzeitiger Sicherungsübereignung nur die juristisch verschleierte Form der Lohnarbeit, die bei der noch weitergehenden Lohnmast (Pensionsmast) klar zutage tritt. Hier bleibt der Integrator auch juristisch von vornherein uneingeschränkt Eigentümer der von ihm gelieferten Tiere und des von ihm bereitgestellten Futters, während der mästende Bauer für seine Arbeitskraft und die von ihm zur Verfügung gestellten Produktionsmittel (Ställe usw.) als eine Art Heimarbeiter eine feste Vergütung je abgeliefertes Schwein erhält. Der Bauer arbeitet während der ganzen Mastdauer mit weitgehend fremden Produktionsmitteln. Er stellt nur noch Boden, Stall und die eigene Arbeitskraft zur Verfügung. In der pflanzlichen Produktion erreicht die Unterwerfung des Vertragsbauern unter den Integrator in einigen Fällen den gleichen Grad, so beispielsweise, wenn er nur noch das Saatbett gegen eine bestimmte Vergütung bereitstellt, während alle anderen Arbeiten von der Aussaat bis zum Abtransport des Erntegutes vom Integrator übernommen werden.25 Auf diese Weise gerät der Bauer völlig unter das Diktat und in wirtschaftliche Abhängigkeit vom kapitalistischen Integrator, so daß auch bürgerliche Autoren zugeben müssen, daß über die vertikale Integration die westdeutschen Bauern zu landwirtschaftlichen Heimarbeitern, zu De-facto-Landarbeitern werden.2 Der sich hier vollziehende Prozeß bestätigt aufs neue die Marxsche These, daß letztlich die Exploitation des Bauern „von der Exploitation des industriellen Proletariats sich nur durch die Form unterscheidet. Der Exploiteur ist derselbe: das Kapital.“27 28 Die verschiedenen Entwicklungsstufen der vertikalen Integration zeigen plastisch die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialökonomischen Veränderungen in der westdeutschen Landwirtschaft. Das Monopolkapital trifft Vorkehrungen, um sich über die Vertragslandwirtschaft die Agrarproduktion vollständig zu unterwerfen und die Bauern juristisch zu knebeln. Die vertikale Integration beschleunigt den Konzentrationsprozeß in der westdeutschen Landwirtschaft unter formaler Beibehaltung des privaten Eigentums der Vertragsbauern am Boden und an der Wirtschaft. Der landwirtschaftliche Betrieb verliert aber etappenweise seine Selbständigkeit und verwandelt sich in eine Betriebsabteilung, in eine Außenstelle des integrierenden Konzerns. Der Bauer büßt seine Stellung als Betriebsleiter ein. Der westdeutsche Agrarrechtslehrer Kroeschell schreibt treffend, daß das bäuerliche Eigentum „dem Landwirt dann nur noch eine freie Entscheidung (übrigläßt), nämlich den Entschluß, diese Bindung zu beenden und, wenn das überhaupt geht, mit dem unabhängigen Betrieb der Landwirtschaft ganz neu zu beginnen“, wobei jedoch ein Neubeginn nach der mit der vertikalen Integration vollzogenen Spezialisierung des Landwirtschaftsbetriebes und angesichts der Monopolstellung des Integrators im gegebenen Einzugsbereich praktisch ausgeschlossen ist. Hat z. B. ein Vertragsbauer eine größere Mastanlage auf gebaut, so ist für ihn die kontinuierliche Abnahme der schlachtreifen Tiere durch das integrierende 24 Vgl. G. Fratzscher, a. a. O., S. 66 f., 106 f. 25 vgl. W. Schopen, a. a. O., S. 81. 26 vgl. W. Jäger, „Die neuen Gemeinschaftsformen in Westeuropa eine Absage an das Leitbild bäuerlicher Familienbetrieb“4?, in: Der bäuerliche Familienbetrieb ein überholtes Leitbild?, Witten 1965, S. 26. 27 к. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 7, Berlin 1960, S. 84 28 к. Kroeschell, „Der Landwirt als Unternehmer ein neues Rechtsproblem“, in: Neue Unternehmungsformen in der Landwirtschaft, Archiv der DLG, Bd. 39, Frank-furt/Main, S.123; ebenso W. Abel, Agrarpolitik, 3. Aufl., Göttingen 1967, S. 407 f. 1863;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.