Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1856

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1856 (StuR DDR 1968, S. 1856); Nestlé und Oetker nehmen hier eine beherrschende Stellung ein. Dazu kommen mehr als 1 000 Supermärkte, Kaufhauskonzerne, Großfilial-geschäfte, einige hundert Einkaufsgenossenschaften und etwa 20 Handelsketten.4 Seit einiger Zeit dringt das Monopolkapital nunmehr unmittelbar in die Agrarproduktion ein, bemächtigt sich hier der profitablen VeredelungsWirtschaft und entwickelt dabei Formen der industriellen Großproduktion. Der Strumpffabrikant Schulte errichtete z. B. Hühnerfabriken mit einer Kapazität von insgesamt 490 000 Tieren ; der Bertelsmann-Konzern besitzt 3 derartige Fabriken mit je 240 000 Hennen, der Textilindustrielle Elsäßer 2 Anlagen mit 300 000 bzw. 110 000 Hennen; in Oldenburg baut ein amerikanischer Konzern eine Stallanlage für 750000 Hühner; die Lohmann KG Cuxhaven dirigiert 13 Geflügelzuchtbetriebe mit einem Bestand von 350 000 Zuchttieren, 6 Brütereien, 42 Mastbetrieben und anderen nachgeordneten Produktionsstätten.5 In Essen ist die erste Ausbaustufe eines Großkuhstalles bereits in Betrieb, der von Groß- und Mittelbauern dieses Gebietes errichtet wird und in seiner Endstufe 2 000 Milchkühe beherbergen wird.6 Derartige landwirtschaftliche Großbetriebe entsprechen den Anforderungen der Konzerne der Nahrungsgüterwirtschaft nach kontinuierlicher Lieferung großer Posten von Agrarprodukten in bestimmtem Sortiment und einheitlicher Qualität. Der konzentrierten Nachfrage steht hier ein konzentriertes Angebot gegenüber, das jedoch auf Seiten der 1,4 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe mit ihrer zersplitterten Produktion fehlt. Dadurch werden der Entwicklung der Produktivkräfte in der Nahrungsgüterwirtschaft Fesseln angelegt, was die Profitmaximierung der Konzerne der westdeutschen Nahrungsgüterwirtschaft beeinträchtigt und deren Konkurrenzfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt, besonders im Rahmen der EWG, behindert. Der Widerspruch zwischen zersplittertem einzelbäuerlichem Angebot und konzentrierter Nachfrage kann im Interesse der werktätigen Bauern wie der gesamten Gesellschaft erst mit dem Aufbau der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung, mit dem Übergang der Bauern zur genossenschaftlich-sozialistischen Produktion gelöst werden. Der Versuch des westdeutschen Monopolkapitals, ihn auf kapitalistische Weise, nämlich im Interesse der Monopole und auf Kosten der Bauern, zu lösen, ist nur geeignet, diesen Widerspruch zu verschärfen. Ein wichtiges Instrument für das Bestreben des Monopolkapitals, das landwirtschaftliche Angebot den Bedürfnissen der Nahrungsgüterkonzerne anzupassen, ist der Aufbau der vertikalen Integration in der westdeutschen Landwirtschaft, die auch als Vertragslandwirtschaft bezeichnet wird. Sie wird von den Konzernen der Nahrungsgüterwirtschaft organisiert und vom Bonner Staat mit allen Kräften gefördert. Bürgerliche Autoren definieren die vertikale Integration in der Regel als vertragliche Bindung der Landwirtschaftsbetriebe mit gewerblichen Unternehmen in vor- oder nachgeordneten Wirtschaftsbereichen. Ihr Ziel soll der Aufbau spezialisierter Erzeugungsketten sein.7 Diese formale Begriffs- 4 Vgl. (West-)Deutsche Bauernzeitung, Köln, vom 28. 4. 1966, S. 3. 5 Vgl. (West-)Deutsche Bauernzeitung vom 18.8.1966, S. 2; vom 24.8.1967, S. 4; vom 5.10. 1967, S. 4; (West-)Deutsche landwirtschaftliche Presse (DLP), Hamburg, vom 4. 11. 1967, S. 6; Bauernruf, Düsseldorf, vom 15. 7. 1966, S. 1; vom 14. 4. 1967, S. 4. Vgl. DLP vom 20. 1. 1968, S. 10. 7 Vgl. G. Müller, „Die landwirtschaftliche Erzeugung in der vertikalen Integration“, in: Berichte über Landwirtschaft, Hamburg, Bd. 39, 1961, H. 3, S. 413; W. Schopen, Die vertikale Integration in der Landwirtschaft, Diss., Bonn 1966, S. 20. 1856;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.