Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1855

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1855 (StuR DDR 1968, S. 1855); Zweitens erscheint eine in großen Produktionseinheiten betriebene kapitalistische Landwirtschaft den herrschenden Monopolgruppen aus expansionspolitischen und militärstrategischen Erwägungen heraus als notwendig. Die Schaffung größerer, kapitalistisch betriebener Landwirtschaftsunternehmen stößt naturgemäß auf den Widerstand besonders der Klein- und Mittelbauern, deren wirtschaftliche Existenz dadurch vernichtet wird. Seit dem Jahre 1949 mußten bereits mehr als 500 000 westdeutsche Bauern ihren Betrieb auf geben. Eine weitere Million Bauern soll in den nächsten Jahren ihren Hof verlieren, so daß nur noch etwa 300 000 bis 400 000 größere kapitalistisch wirtschaftende Betriebe übrigbleiben.1 Dieser kapitalistische Strukturwandel wird durch ein vielseitiges staatliches ökonomisch-juristisches Instrumentarium beschleunigt. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei das von der Bonner Regierung am 25. Juni 1968 bestätigte Agrarprogramm,2 das die Grundrichtung der Bonner Agrarpolitik für die Zeit bis 1972 präzisiert. Mit ihm soll die Agrarpolitik der Monopole noch zielgerichteter als bislang durchgesetzt und der kapitalistische Strukturwandel in der Landwirtschaft maximal forciert werden. In ihm sind vorgesehen Maßnahmen zur einseitigen wirtschaftlichen Förderung sogenannter förderungswürdiger, d. h. kapitalistisch wirtschaftender sowie solcher Betriebe, die sich in diese Richtung entwickeln; Maßnahmen zur beschleunigten Konzentration des Bodens in den Händen größerer Landwirtschaftsbetriebe im Wege der zielgerichteten Ausgestaltung des westdeutschen Bodenrechts; Maßnahmen des materiellen Anreizes zur „freiwilligen“ Aufgabe der Bewirtschaftung von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben, wobei in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik künftig überhaupt keine Landwirtschaft mehr betrieben werden soll; die Bildung einer land- und ernährungswirtschaftlichen Vermarktungsförderungsgesellschaft, die als Nachfolger des faschistischen Reichsnährstandes die Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft unter dem Kommando der Monopole und ihres Staates in einem Zwangskartell zusammenschließen soll. Diese Maßnahme steht in engem Zusammenhang mit dem Ernährungssicherstellungsgesetz vom 24. August 19653, das Teil der Notstandsgesetzgebung ist. Diese staatlichen Vorhaben, die zum Teil heute bereits praktiziert werden, werden durch ökonomische und juristische Maßnahmen der Konzerne der Nahrungsgüterwirtschaft sowie der Großbanken- komplettiert, um die westdeutsche Landwirtschaft ihren Verwertungsbedürfnissen noch effektiver zu unterwerfen. Im Bereich der westdeutschen Nahrungsgüterwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren wie in der gesamten Wirtschaft eine ungeheure Konzentration des Kapitals vollzogen. In der Ernährungsindustrie und im Lebensmittelhandel bestehen heute große Monopole. Konzerne wie Unilever, * *1 Nach Berechnungen der von den Monopolen organisierten Verbindungsstelle Industrie und Landwirtschaft in Essen sind z. B. statt der im Jahre 1967 in Westdeutschland vorhandenen 987 000 Kuhhalter 1975 nur noch 100 000 (bei einem Durchschnittsbestand von 40 Tieren) bzw. 66 000 (bei durchschnittlich 60 Tieren) Betriebe notwendig. 20 000 Schweinemästereien mit je 1 000 Tieren und 20 000 Zuchtsauenbetriebe mit je 180 Sauen könnten 1975 den Bedarf an Schweinefleisch decken. Zur Versorgung mit Eiern wären nur 12 000 Betriebe mit je 6 000 Hühnern erforderlich (vgl. Agra-Europe, Bonn, Paris, London, Rom, vom 6. 8. 1968, III, S. 4). 2 Agra-Europe vom 19. 6. 1968 S. 1 A - 17 A ; vom 13. 8. 1968, III, S. 7 f. 1855 3 BGBl. I 1965 S. 938, Gesetz in der Fassung vom 9. 7. 1968, BGBl. I S. 782;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.