Staat und Recht 1968, Seite 1854

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1854 (StuR DDR 1968, S. 1854); Die vertikale Integration in der westdeutschen Landwirtschaft Erich Krauß I. Das Ziel der vertikalen Integration Das gegensätzliche Klassenwesen der beiden deutschen Staaten wird wie auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens auch bei der Bewältigung der Probleme der wissenschaftlich-technischen Revolution in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft offenbar. In der DDR vollzieht sich die mit der wissenschaftlich-technischen Revolution verbundene schnelle Entwicklung der Produktivkräfte, die zunehmende Konzentration der Produktion und Vergesellschaftung der Arbeit auf der Grundlage der objektiven gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze planmäßig, in Übereinstimmung mit den Interessen der Gesamtgesellschaft und aller ihrer Glieder. Das beweist in jüngster Zeit erst wieder der X. Deutsche Bauernkongreß. In jeder Phase dieser Entwicklung wird die Übereinstimmung der Interessen der Werktätigen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft mit denen der Betriebe und der gesamten Gesellschaft bewußt gesichert. Die Genossenschaftsbauern gestalten unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft selbst verantwortlich mit. Die ständige Vertiefung der sozialistischen Demokratie, die Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen, insbesondere auch der Mitglieder in den LPG, ist ein Wesenszug dieser Entwicklung. In Westdeutschland dagegen führt die zunehmende Verflechtung von Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, die im Zuge der wissenschaftlich-technischen Revolution ebenfalls unabweisbar auf der Tagesordnung steht, zu völlig anderen gesellschaftlichen Resultaten. Sie sind durch Verschärfung der Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft charakterisiert. Der bürgerliche Staat unternimmt große Anstrengungen, die Agrarfrage auf kapitalistische Weise, durch Verdrängung der Masse der Klein- und Mittelbauern aus der landwirtschaftlichen Produktion und Unterwerfung der verbleibenden, kapitalistisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe unter das Diktat des Finanzkapitals, zu lösen. Damit steht er zwangsläufig im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Masse der bäuerlichen Bevölkerung, zu den Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts. Der westdeutsche Imperialismus strebt danach, seine Expansionspläne zur Revision des Status quo in Europa auf innenpolitischem Gebiet durch die staatsmonopolistische Formierung der Gesellschaft umfassend abzusichern. Prägnanter Ausdruck hierfür war in jüngster Vergangenheit die Verabschiedung der Notstandsverfassung, die die Reste der formalen bürgerlichen Demokratie beseitigen und die autoritäre Herrschaft des Monopolkapitals errichten soll. In diesen Formierungsprozeß ist die westdeutsche Landwirtschaft inbegriffen. Sie soll nach den Plänen der Monopole auf kapitalistische Weise umstrukturiert, dabei rationalisiert und durch Schaffung kapitalistischer Agrarbetriebe auf Kosten der Masse der werktätigen Bauern zu einem hochentwickelten Wirtschaftszweig ausgebaut werden. Dabei werden zwei eng miteinander zusammenhängende Ziele verfolgt: Erstens soll die westdeutsche Landwirtschaft den Interessen der Monopole der Ernährungswirtschaft und den hinter ihnen stehenden Großbanken noch wirkungsvoller untergeordnet werden. 1854;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1854 (StuR DDR 1968, S. 1854) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1854 (StuR DDR 1968, S. 1854)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.

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