Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1853

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1853 (StuR DDR 1968, S. 1853); geführten Volkes maximal entfaltet oder durch Teilung geschwächt, abgebaut und schließlich liquidiert werden, das ist der Kern des Streits. In seiner 1949 publizierten Schrift „Volk und Verfassung“, die als Kommentar zur DDR-Verfassung des Jahres 1949 betrachtet werden könnte, begründet Karl Polak aus den Erfahrungen deutscher Verfassungsgeschichte die Notwendigkeit, das von der Arbeiterklasse geführte Volk zum einheitlichen Subjekt der Staatsmacht zu erheben. „Das staatsorganisatorische Problem der künftigen deutschen Demokratie kann soll sich die Tragödie der Weimarer Republik nicht wiederholen nur darin bestehen, diese Widersprüche zwischen Staat und Volk, den herrschenden Wirtschaftsformationen und den realen Volksinteressen zu überwinden. Es gilt heute, die staats- und wirtschaftsgestaltenden Kräfte in unserem Volk zu wecken, damit es aus sich selbst heraus die seinen Lebensbedürfnissen angepaßten staatlichen und wirtschaftlichen Formen entwickelt. Diese Aufgabe steht mit unabdingbarer Notwendigkeit vor dem deutschen Volk; das lehrt uns die Geschichte unseres Staatswesens. Entweder gelingt es den demokratischen Kräften in Deutschland, diese Aufgabe zu lösen, dann steht unserem Volke der Weg zur demokratischen Selbstbestimmung frei, es kann sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und befreit vom Alpdruck fremder und feindlicher Mächte seine Geschichte selber machen. Oder die Aufgabe bleibt ungelöst, dann wird jenes verhängnisvolle Spiel der staatlichen Machthaber mit dem deutschen Volke sich wiederholen, das seit Jahrhunderten getrieben wurde. Ein Drittes gibt es nicht. Keine fremde Macht wird unserem Volk ein friedliches und glückliches Leben bescheren; dies muß es sich aus eigener Kraft erringen und kann dies nur, wenn es die Staatsgewalt in seine Hände nimmt“ (S. 255). Es sei erforderlich, so hebt Karl Polak die staatstheoretischen Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie die praktischen Erfahrungen des Sowjetstaates berücksichtigend hervor, die Staatsgewalt von unten, aus dem Volke selbst heraus aufzubauen. „Der Staat ist nicht von außen dem Volk oktroyiert, èr wächst vielmehr aus dem Volk selbst hervor; er ist gleichsam die Gestaltwerdung des Volkswillens selbst. Und die Tätigkeit des Staates in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung, Wirtschaftsgestaltung usw. ist nichts anderes als die Verwirklichung eben dieses Staatswillens. So, und nur so, kann der verhängnisvolle Widerspruch zwischen Staat und Volk aufgehoben, der alte volksfremde und volksfeindliche Obrigkeitsstaat überflüssig gemacht und das Volk selbst in die Macht gehoben werden. Nur so kann eine wahre Demokratie, ein Staat der Volksherrschaft entstehen, nur so können Volk und Staat identisch werden“ (S. 257). * * * Es ist im Rahmen eines Beitrages unmöglich, den Reichtum fruchtbarer Gedanken heben oder auch nur sichtbar machen zu wollen, der in den vorliegenden Reden und Aufsätzen Karl Polaks enthalten ist. Wenn an dieser Stelle insbesondere einige Arbeiten und Aussagen hervorgehoben werden, die Karl Polak in Vorbereitung der DDR-Verfassung des Jahres 1949 formulierte, so nicht zuletzt wegen ihrer Bedeutung für eine marxistisch-leninistische Verfassungstheorie damals und heute. In ihnen ist das zentrale Anliegen des Gesamtwerkes Karl Polaks deutlich erkennbar: die Notwendigkeit der staatlichen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, zur Überwindung aller kapitalistischen Denk- und Lebensformen. Der Sozialismus, die ihm innewohnenden objektiven Gesetzmäßigkeiten bedürfen zu ihrer Verwirklichung des bewußten, von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten, im sozialistischen Staat organi-1853 sierten Handelns der Menschen.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.