Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1853

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1853 (StuR DDR 1968, S. 1853); geführten Volkes maximal entfaltet oder durch Teilung geschwächt, abgebaut und schließlich liquidiert werden, das ist der Kern des Streits. In seiner 1949 publizierten Schrift „Volk und Verfassung“, die als Kommentar zur DDR-Verfassung des Jahres 1949 betrachtet werden könnte, begründet Karl Polak aus den Erfahrungen deutscher Verfassungsgeschichte die Notwendigkeit, das von der Arbeiterklasse geführte Volk zum einheitlichen Subjekt der Staatsmacht zu erheben. „Das staatsorganisatorische Problem der künftigen deutschen Demokratie kann soll sich die Tragödie der Weimarer Republik nicht wiederholen nur darin bestehen, diese Widersprüche zwischen Staat und Volk, den herrschenden Wirtschaftsformationen und den realen Volksinteressen zu überwinden. Es gilt heute, die staats- und wirtschaftsgestaltenden Kräfte in unserem Volk zu wecken, damit es aus sich selbst heraus die seinen Lebensbedürfnissen angepaßten staatlichen und wirtschaftlichen Formen entwickelt. Diese Aufgabe steht mit unabdingbarer Notwendigkeit vor dem deutschen Volk; das lehrt uns die Geschichte unseres Staatswesens. Entweder gelingt es den demokratischen Kräften in Deutschland, diese Aufgabe zu lösen, dann steht unserem Volke der Weg zur demokratischen Selbstbestimmung frei, es kann sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und befreit vom Alpdruck fremder und feindlicher Mächte seine Geschichte selber machen. Oder die Aufgabe bleibt ungelöst, dann wird jenes verhängnisvolle Spiel der staatlichen Machthaber mit dem deutschen Volke sich wiederholen, das seit Jahrhunderten getrieben wurde. Ein Drittes gibt es nicht. Keine fremde Macht wird unserem Volk ein friedliches und glückliches Leben bescheren; dies muß es sich aus eigener Kraft erringen und kann dies nur, wenn es die Staatsgewalt in seine Hände nimmt“ (S. 255). Es sei erforderlich, so hebt Karl Polak die staatstheoretischen Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie die praktischen Erfahrungen des Sowjetstaates berücksichtigend hervor, die Staatsgewalt von unten, aus dem Volke selbst heraus aufzubauen. „Der Staat ist nicht von außen dem Volk oktroyiert, èr wächst vielmehr aus dem Volk selbst hervor; er ist gleichsam die Gestaltwerdung des Volkswillens selbst. Und die Tätigkeit des Staates in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung, Wirtschaftsgestaltung usw. ist nichts anderes als die Verwirklichung eben dieses Staatswillens. So, und nur so, kann der verhängnisvolle Widerspruch zwischen Staat und Volk aufgehoben, der alte volksfremde und volksfeindliche Obrigkeitsstaat überflüssig gemacht und das Volk selbst in die Macht gehoben werden. Nur so kann eine wahre Demokratie, ein Staat der Volksherrschaft entstehen, nur so können Volk und Staat identisch werden“ (S. 257). * * * Es ist im Rahmen eines Beitrages unmöglich, den Reichtum fruchtbarer Gedanken heben oder auch nur sichtbar machen zu wollen, der in den vorliegenden Reden und Aufsätzen Karl Polaks enthalten ist. Wenn an dieser Stelle insbesondere einige Arbeiten und Aussagen hervorgehoben werden, die Karl Polak in Vorbereitung der DDR-Verfassung des Jahres 1949 formulierte, so nicht zuletzt wegen ihrer Bedeutung für eine marxistisch-leninistische Verfassungstheorie damals und heute. In ihnen ist das zentrale Anliegen des Gesamtwerkes Karl Polaks deutlich erkennbar: die Notwendigkeit der staatlichen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, zur Überwindung aller kapitalistischen Denk- und Lebensformen. Der Sozialismus, die ihm innewohnenden objektiven Gesetzmäßigkeiten bedürfen zu ihrer Verwirklichung des bewußten, von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten, im sozialistischen Staat organi-1853 sierten Handelns der Menschen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.