Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1849

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1849 (StuR DDR 1968, S. 1849); es die richtige Einsicht in die nächsten Schritte, die zu unternehmen notwendig sind, erhält, daß es seine Geschichte selber macht“ (S. 150 f.). Geschichtliches Denken ist für Karl Polak weder Flucht in die Vergangenheit noch Zukunftsträumerei, weder archivalische Selbstbefriedigung noch wirklichkeitsfremde Konstruktion des Übermorgen. Es ist unabdingbar notwendig, um die geschichtlich-politisch handelnden Klassenkräfte zu erkennen, um das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse entwickeln zu helfen. Der Standpunkt Karl Polaks, von dem aus er in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 8. Juni 1948 „Die Weimarer Verfassung ihre Errungenschaften und Mängel“ analysierte, ist von grundsätzlicher Bedeutung für eine marxistisch-leninistische Verfassungstheorie: „Nicht vom juristisch-staatsrechtlichen, sondern vom politisch-geschichtlichen Boden aus werde ich die Weimarer Verfassung behandeln; vom Boden der demokratischen Entwicklung des deutschen Staatswesens. Die* juristische Dogmatik kann nur die Oberflächenerscheinung widerspiegeln, sie weiß über die politisch-geschichtlichen Kräfte, die die Erscheinung hervorrufen, nichts auszusagen. Zwar neigt unsere deutsche Mentalität sehr zu einer formal juristischen Betrachtungsweise, und der überwiegende Teil der Literatur über die Weimarer Verfassung, die die Weimarer Republik hervorbrachte, trägt einen solchen staatsrechtlichen, einen nur juristisch-analytischen Charakter. Es wird wohl hier Einhelligkeit darüber bestehen, daß wir mit dieser Betrachtungsweise die uns gestellte Aufgabe nicht erfüllen könnten, daß wir tiefer in die wirkliche Problematik unseres Staatswesens hinabsteigen müssen, die jenseits der Normen der Verfassung liegt“ (S. 175). Und an anderer Stelle des gleichen Berichts heißt es: „Die Verhältnisse zwingen uns, die Verfassungsprobleme wieder unmittelbar als politische Probleme zu stellen. Es geht für uns um mehr als bloß um die Schaffung eines juristisch einwandfreien Gesetzentwurfs. Jeder, der sich mit den Zielen und Aufgaben des Volkskongresses bekannt macht, weiß, daß unser Verfassungsentwurf ein Markstein auf dem Wege zur nationalen Einheit und zur Lösung der Fragen der Demokratisierung unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens sein soll. Es geht also um die Lösung fundamentalster Lebensinteressen unseres Volkes, die wir mit unserer Verfassung erstreben“ (S. 179). * * * Polaks Staats- und Rechtsauffassung ist eine dialektische: „Die politische und gesellschaftliche Bewegung des Volkes, nicht die alte Formaljurisprudenz ist der Mutterboden des Rechts“ (S. 117). Er polemisiert daher ständig gegen die obrigkeitsstaatliche amtliche Staats- und Rechtswissenschaft in Deutschland, denn sie „war keine Lehre von der Gesamtentwicklung der Gesellschaft mehr, sie war eine reine Formenlehre geworden, die herrschenden Formen in Staat und Recht waren ihr Gegenstand, man untersuchte deren Struktur, um ihr bestmögliches Funktionieren sicherzustellen. Sie zu durchbrechen oder gar durch andere zu ersetzen war man nicht in der Lage und auch nicht bestrebt. Man empfand solche Tendenzen als störend für den normalen Lauf des Apparates und dann als ,logisch absurd4, denn die juristische Logik war die Logik dieses Apparates geworden“ (S. 211). Von den Positionen dieser Staatslehre aus konnten die antifaschistisch-demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei nach 1945 keine Verfassung und keinen Staat gestalten, weil „das Problem der Staatsgestaltung also nicht eine Frage der Reform des bestehenden Staates (ist), sondern der Reifung des Volkes zur Gestaltung seines Gemeinschaftslebens, zur Erkenntnis und Verwirklichung seiner Interessen. Hier wird die revolutionär-dialektische Idee Rous-1849 seaus von der Aufhebung des Dualismus von Herrscher und Beherrschtem,;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die operative Entscheidungsfindung und das unverzügliche und richtige operativ-taktische Verhalten und Handeln mit der Sicherung der Transporte beauftragten Mitarbeiter, insbesondere für die Leiter der Transporte, ergeben.