Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1846

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1846 (StuR DDR 1968, S. 1846); ferenz wandte sich entschieden gegen die rechten Führer der SPD, die mit ihrem Eintritt in das Kabinett des Prinzen Max von Baden die Macht der Imperialisten und Junker retten wollten. Sie distanzierte sich ebenfalls von den rechten Elementen in der USPD, die mit Kautsky an der Spitze die revolutionäre Kraft der Massen lähmten. Sie war ein wichtiger Markstein auf dem Wege zur Herausbildung der Kommunistischen Partei Deutschlands, die im Verlauf der Novemberrevolution gegründet wurde. Welche Bedeutung die Hilfe W. I. Lenins, der Aufbau der jungen Sowjetmacht und ihre erste Verfassung für die deutschen Linken hatten, brachte Karl Liebknecht nach seiner Freikämpfung durch die Massen unmittelbar vor Ausbruch der Novemberrevolution auf dem Empfang in der sowjetischen Botschaft in Berlin zum Ausdruck: „Es geschehen außerordentliche, wunderbare Ereignisse. Gestern noch in der Zuchthauszelle, heute im Botschafterpalais der ersten sozialistischen Räterepublik der Arbeiter, Soldaten und Bauern. Noch viel mehr, gestern ein vom zaristischen Absolutismus, Feudalismus und Kapitalismus geknechtetes Volk der Arbeiter und schaffenden Bauern und seit der glorreichen Oktoberrevolution 1917 ein vom Zarismus und Kapitalismus befreites Volk, das den Krieg beendete, den Frieden brachte und durch seine eigenen gewählten Organe seine künftigen Geschicke selbst gestaltet. Man brachte mir den Entwurf der Räteverfassung der RSFSR vertraulich in die Zuchthauszelle, und ich war überwältigt von der Größe der geleisteten Arbeit und dem genialen Räteaufbau.“74 74 Diese Worte hat uns Fritz Globig überliefert (a. a. O., S. 240). Revolutionäres Staatsdenken der Arbeiterklasse Zum Erscheinen der „Reden und Aufsätze“ Karl Polaks Karl-Heinz Schöneburg Am 27. Oktober 1968 jährte sich zum fünften Male der Todestag Karl Polaks. Aus diesem Anlaß gibt die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ eine von Reiner Arlt besorgte und eingeleitete Auswahl von Reden und Aufsätzen Karl Polaks heraus.1 Damit wird ein Beitrag geleistet, um die schöpferische Anwendung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie durch die Partei der Arbeiterklasse bewußt zu machen; denn das Werk Karl Polaks ist untrennbar in das staatstheoretische und staatspraktische Wirken der SED eingebettet. Karl Polak hat seine Forschungen immer als Auftrag der Partei empfunden, er hat stets die Beschlüsse der SED und ihrer Führung zur Grundlage seines wissenschaftlichen Wirkens gemacht. Das Werk Karl Polaks so stellt Arlt in seiner umfangreichen, Entwicklung und Arbeitsweise des Wissenschaftlers Polak sachkundig bewertenden Einleitung fest „ist uns in einer verwirrenden Vielzahl von Aufsätzen, Reden, Vorträgen und Vorlesungen hinterlassen“ (S. 9). Der vorliegende Sammelband bringt daraus eine Auswahl, die neben bereits publizierten, aber heutzutage schwer zugänglichen Arbeiten Polaks auch einige Erstveröffentlichungen enthält. Es wurde zu Recht darauf verzichtet, jene Arbeiten abzüdruk- 1 Karl Polak; Reden und Aufsätze. Zur Entwicklung der Arbeiter-und-Bauem-Macht, Staatsverlag der DDR, Berlin 1968. 1846;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.