Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1843

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1843 (StuR DDR 1968, S. 1843); lieh dünke, der nachweisen wollte, daß „Diktatur und Demokratie Hand in Hand“ zu gehen hätten.57 „Das historische Wesen der Diktatur ist Herrschaft, starke, zwingende Herrschaft“, betonte sie.58 Als Ausdruck dieser Herrschaft gab Clara Zetkin der Verfassung der RSFSR ihre volle Zustimmung. „Unbestritten“, fuhr sie fort, „daß die von der Sowjetverfassung geschaffene Demokratie unvollständig, daß sie durchbrochen ist mit den Bestimmungen, die große Gruppen von Personen vom Wahlrecht ausschließen. Allein, vergißt man, daß diese Entrechtungen den Charakter eines Provisoriums tragen, daß sie gleichsam ein Notgesetz sind ,“59 Sie wies darauf hin, daß in Rußland Minderheiten noch wirtschaftliche und soziale Macht besaßen, die sie gegen das arbeitende Volk brauchten und mißbrauchten, und stellte dann die Frage, ob die Bolschewiki ihnen zu dieser Macht auch noch das politische Recht zugestehen sollten, „ihre eigensüchtigen Ziele gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen“60. Sie zog den Vergleich mit einem Heerführer, über den man lachte, schickte er der feindlichen Armee Kanonen und Munition. „Den Bolschewiki aber rechnet man es als Todsünde an, daß sie nicht reaktionäre Minderheiten gegen die Revolution bewaffnen wollen.“61 Die Ausführungen Clara Zetkins zeigen, wie im Jahre 1918 führende Genossen der Spartakusgruppe sich dem Standpunkt der Bolschewiki anschlossen. Neben Clara Zetkin gelang es vor allem Franz Mehring, die Zensur zu durchbrechen. In seiner im Mai/Juni 1918 in der „Leipziger Volkszeitung“ veröffentlichten Artikelserie „Die Bolschewiki und wir“ verteidigte er die Politik Lenins und der Bolschewiki. Trotz der damals noch spärlichen Nachrichten aus Rußland kam er zu einer bemerkenswerten Einschätzung der Sowjets: „Die Sowjets sind die Diktatur des Proletariats, elastisch genug, um allen Schichten der arbeitenden Klassen freien Spielraum zu gewähren, aber in ihrer Aktionsfähigkeit dadurch so wenig behindert, daß sie in der einsichtigen Entschlossenheit, womit sie ihre revolutionären Maßregeln einführen, alle revolutionären Regierungen übertreffen, die vor ihnen dagewesen sind.“62 Eine weitere von Franz Mehring im Namen der Spartakusgenossen ausgesprochene Erkenntnis finden wir in seinem offenen Brief an die Bolschewiki. Franz Mehring stellte darin fest, daß es ein Irrtum der Spartakusgruppe war, sich der USPD anzuschließen, um die „vorwärtstreiben zu können. Diese Hoffnung haben wir auf geben müssen“63. Diese Erkenntnis war ein bedeutender Schritt zur Gründung einer marxistisch-revolutionären Partei in Deutschland. In der für die in Württemberg erscheinende Wochenzeitung „Der Sozialdemokrat“ geschriebenen Artikelserie „Marx und die Bolschewiki“, die von der Militärzensur nicht zur Veröffentlichung zugelassen wurde, befaßte sich Franz Mehring mit den Entstellungen des Marxismus durch Kautsky. In einem dieser Artikel äußerte er sich zu der von Kautsky aufgestellten unsinnigen Behauptung, daß unter Demokratie nicht die Diktatur des Proletariats zu verstehen sei; wesentlichstes Kennzeichen der Demokratie sei vielmehr „das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht“. Franz Mehring bezeichnete diese Behauptung als atembeklemmend und vermerkte, daß sie an „Tiefsinn“ noch Onkel Bräsigs Behauptung, „daß die Armut von der puren 57 vgl. C. Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. II, Berlin 1960, S. 28. 58 a. a. O., S. 31 59 a. a. O., S. 26 60 a. a. O., S. 27 01 ebenda 62 f. Mehring, Politische Publizistik 1905 1918, Gesammelte Schriften, Bd. 15, Berlin 1966, S. 769 f. 1843 63 a. a. O., S. 776 8*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.