Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1841

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1841 (StuR DDR 1968, S. 1841); In der Frauenbeilage der Leipziger Volkszeitung vom 9. August 1918 würdigte Clara Zetkin die Sowjetverfassung. In ihrem Beitrag „Frauenrecht in der neuen russischen Konstitution“ brachte sie einmal mehr ihr Verständnis und ihre Hochachtung für die in Rußland vor sich gehenden Veränderungen zum Ausdruck. Sie würdigte die Bolschewiki als die einzig realen sozialistischen Politiker der Gegenwart, die die Lehre von Marx beachteten, daß es in „einer proletarischen Revolution nicht genüge, die fertige Staatsmaschine in Besitz zu nehmen“. Sie bezeichnete das Sowjetsystem als „die politische Form, in der sich die wirtschaftliche Befreiung der besitzlosen Masse vollziehen kann“. Gleichzeitig erkannte sie die Notwendigkeit der Einschränkung der Rechte für die noch mit ökonomischer Macht ausgestattete Kapitalistenklasse in der Zeit der Diktatur des Proletariats an, auch wenn, wie sie schrieb, „Buchstabengläubige und politische Kinder darüber jammern werden“. Clara Zetkin würdigte vor allem das Bemühen, die Gleichberechtigung der Frau, die Gleichheit der Geschlechter nicht nur dem Buchstaben nach, sondern in der Wirklichkeit durchzusetzen. Sie war überzeugt, daß die sozialistische Verfassung Rußlands dieser Aufgabe entsprach, da sie nicht nur eine formale Deklaration der Rechte der Bürger enthielt, sondern zugleich deren Durchsetzung garantierte. Clara Zetkin bezeichnete die Sowjetmacht im Gegensatz zum bürgerlichen Staat als eine wahre Volksmacht und das Zentrale Exekutivkomitee als Ausdruck des Volks willens, wobei sie den demokratischen Zentralismus in Rußland besonders würdigte.49 Die Zeitschrift „Sozialistische Auslandspolitik“ brachte am 15. August 1918 unter der Überschrift „Mittel und Zweck“ einen Beitrag von Wilhelm Düwell, der sich mit revisionistischen Ansichten zum Problem der Demokratie und der Diktatur auseinandersetzte.50 Zur Demokratie im kapitalistischen System stellte Düwell folgende Frage: „Wer kann annehmen, daß sich die kapitalistische Gesellschaft durch die Demokratie die Macht aus den Händen winden lasse? Oder glaubt ein Mensch, das Überwinden der kapitalistischen Herrschaft könne durch demokratische Methoden sozusagen auf dem Schleichwege erfolgen?“ Und er antwortete: „Nein, übertölpeln läßt sich das Kapital nicht. Dafür ist sein Klasseninstinkt viel zu fein, viel zu stark ausgeprägt.“51 Düwell führte das in Deutschland als demokratisch deklarierte Wahlrecht an und wies darauf hin, daß trotzdem von Demokratie „im Reiche nicht viel zu spüren sei“. Er stellte fest, daß es eine reine Demokratie in keinem Lande gebe und die imperialistischen Kreise, ehe sie „die Zügel der Diktatur aus der Hand gleiten“ ließen, „alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel Militär, Polizei, Verwaltung, Justiz und nicht zuletzt die politisch rückständige Masse auf bieten, um ihre Macht zu verteidigen“. Düwell warf dann die Frage der Machtergreifung durch das Proletariat auf: „Was soll geschehen, wenn die herrschende Gesellschaft mit Gewalt eine Herrschaft der Demokratie zu verhindern sucht? Muß dann das Proletariat auf das Besitzergreifen der Macht und das Einführen sozialistischer Einrichtungen verzichten?“ Er betonte, daß wer lediglich mit den „Mitteln der Demokratie“ den Sozialismus zu errichten wünscht, „konsequenterweise die Revolution schlechthin verwerfen“ müsse.52 Die positive Einschätzung der Sowjetverfassung durch Clara Zetkin und die Verteidigung der Bolschewiki und ihrer Maßnahmen durch Wilhelm Düwell, sein Eintreten für die Diktatur des Proletariats, veranlaßten Karl Kautsky, sich erneut zur Frage der Demokratie und Diktatur zu äußern. Er erklärte, 49 vgl. Leipziger Volkszeitung vom 9. 8. 1918, Frauenbeilage, S. 233 f. 50 vgl. Sozialistische Auslandspolitik vom 15. 8. 1918, S. 5 f. 51 ebenda 184 1 52 ebenda;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.