Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1840

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1840 (StuR DDR 1968, S. 1840); wies,40 die Verbreitung der ersten Sowjetverfassung nicht unterbunden werden. Hermann Duncker berichtet in seinen Briefen mit großer Leidenschaft, wie sowjetische Genossen in Aussprachen und auf Beratungen geduldig das Wesen der Lehre Lenins von der Diktatur des Proletariats erläuterten. Dem Brief vom 13. Juli 1918, mit dem Hermann Duncker seiner Frau die Sowjetverfassung übersandt hatte, war eine Beratung mit sowjetischen Genossen vorangegangen. In diesen Tagen erhielt Hermann Duncker auch die „Thesen über die sozialistische Revolution und die Aufgaben des Proletariats während seiner Diktatur in Rußland“.41 Er verlor keine Zeit, die Lehre Lenins über Staat und Revolution weiterzugeben. In seinem Brief vom 16. Juli 1918 lesen wir: „Mit den Jugendlichen habe ich heute die ,Thesen* angefangen!“42 Am gleichen Tage teilte er mit, daß am Abend vorher ein sowjetischer Genosse „ausgezeichnet im Kreise des erweiterten Teltow-Beskower Vorstandes gesprochen“ habe. „Die Genossen waren sichtlich ergriffen.**43 Nicht zufällig findet sich in diesem Brief dann der Satz: „Wir müssen unbedingt unsere Partei auch Kommunisten* nennen.**44 An anderer Stelle hob er hervor, daß manche „hypnotisiert durch die Scheindemokratie nicht die flammende Parole der Diktatur** verstehen.45 Über die Diskussion der „Thesen** mit Hermann Duncker schreibt Martha Globig: „Der Begriff ,Diktatur* war uns neu; hatte es doch die offizielle Sozialdemokratie fertiggebracht, diesen Begriff aus dem theoretischen Arsenal der deutschen Sozialdemokratie zu streichen.** Sie berichtet weiter, daß diese Aussprachen zu der Erkenntnis führten: „Ja, wir mußten es so machen, wie es die Russen getan hatten.**46 Was „Diktatur des Proletariats** hieß, wie sie verwirklicht wurde, zeigte die erste Verfassung der Sowjetmacht. Hier wurde deutlich und klar gesagt, gegen wen die Diktatur gerichtet war. Die Sowjetverfassung, die bald in verschiedenen Formen der deutschen Arbeiterklasse zugänglich war, belebte die Diskussion über die Machtfrage wesentlich.47 Im Mitteilungsblatt der Berliner USPD wurde die Verfassung als „einzigartig** gewertet, da es sich „zum ersten Male um den heroischen Versuch** handele, „unter den ungeheuren Schwierigkeiten das Staatswesen eines großen Landes, die Gesetzgebung wie die Verwaltung auf rein proletarisch-sozialistischer Grundlage aufzubauen**. Der Verfassungsentwurf wurde als „bedeutungsvoll für das gesamte internationale Proletariat**48 bezeichnet. 40 Vgl. Fußnote 12. 44 Vgl. Die Auswirkungen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution auf Deutschland, Bd. 4/III, Hrsg. L. Stern, Berlin 1959, S. 1480 ff. 42 IML - ZPA, NL 45/87, Bl. 1671 43 ebenda 44 a. a. O., Bl. 1672 45 a. a. O., Bl. 1669 46 M. Globig, „Weiße haben hier nichts zu suchen“, in: Vorwärts und nicht vergessen, Berlin 1958, S. 302 47 Der „Vorwärts“, Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, veröffentlichte am 20. 7. 1918 die „Allgemeinen Bestimmungen über die Verfassung der Russischen Föderativen Sowjet-Republik“. Die gleichen Bestimmungen erschienen am 22. 7.1918 im „Mitteilungsblatt des Verbandes Sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend“. Am 21. 7. 1918 war im Mitteilungsblatt ein Auszug aus der Begründung des Verfassungsentwurfs abgedruckt. Die Verfassung der Russischen Föderativen Räterepublik, übersetzt und mit einem Vorwort über Räteverfassung versehen von J. Grün, Hrsg. Deutsche Gruppe der Russischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki), Moskau 1919, wurde im Januar 1919 veröffentlicht. 48 Mitteilungsblatt des Verbandes Sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend vom 21. 7. 1918 1840;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.