Staat und Recht 1968, Seite 1839

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1839 (StuR DDR 1968, S. 1839); nins informieren ließen, daß sie sich damit Wissen und Kraft für ihren eigenen Kampf holten. Die deutsche Regierung ließ die Mitarbeiter, die Tätigkeit der Botschaft von Anfang an bespitzeln. Umfangreiche Akten in den Archiven weisen es aus.34 Aber alle Spitzelberichte vermochten nicht den Nachweis über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Deutschen Reiches zu erbringen, so daß die deutsche Regierung auch keinerlei Möglichkeit hatte, sich offiziell zu beschweren. Allerdings zeigen diese Berichte in ihrer primitiven Verlogenheit und Widersprüchlichkeit die ganze Zerfahrenheit des deutschen Regie-rungs- und Polizeiapparates unter den Bedingungen der sich schnell entwickelnden revolutionären Krise in Deutschland. Weil die Regierung trotz aller Bespitzelung keinerlei Handhabe zum Vorgehen gegen die sowjetische Botschaft hatte, bediente sie sich bekanntlich kurz vor Ausbruch der Revolution mit Hilfe rechter sozialdemokratischer Führer der Fälschung, der Lüge und der Provokation. Das Beweismaterial über diese Provokation wurde schon vor langer Zeit aufgedeckt.35 W. I. Lenin sagte dazu auf dem VI. Gesamtrussischen Außerordentlichen Sowjetkongreß, „daß die deutsche Regierung sehr wohl darüber informiert war, daß in der russischen Botschaft deutsche Sozialisten Gastfreundschaft genossen haben und nicht Leute, die sich für den deutschen Imperialismus einsetzten, solche Leute haben die Schwelle der russischen Botschaft nicht überschritten. Ihre Freunde waren die Sozialisten, die gegen den Krieg auftraten, die mit Karl Liebknecht sympathisierten. Vom ersten Tage des Bestehens der Botschaft an waren sie ihre Gäste, und nur mit ihnen pflegten wir Verkehr. Das hat die deutsche Regierung ausgezeichnet gewußt.“36 Trotz der schwierigen Lage Sowjetrußlands, die Lenins ganze Kraft in Anspruch nahm, verfolgte er mit brennendem Interesse die Entwicklung in Deutschland. Er drängte darauf, die deutschen Linken ausführlich über die Entwicklung der russischen Revolution zu informieren. Am 24. Mai 1918 schrieb er an den sowjetischen Botschafter in Deutschland, Joffe, und bat, ihm die neuen Ausgaben der Bremer „Arbeiterpolitik“, des Stuttgarter „So-zial-Demokrat“ und anderer Organe der deutschen Linken vollständig in 5 bis 10 Exemplaren zu schicken. Er stellte die Frage: „Haben Sie schon begonnen, etwas Legales in deutscher Sprache herauszugeben? Was konkret? Wie sieht der Plan für die Herausgabe aus, und wann fangen Sie an?“37 Vom 18. Juni 1918 ist ein weiterer Brief W. I. Lenins an Joffe erhalten. Darin drückte W. I. Lenin seine Sorge darüber aus, daß er schon lange nichts von den Genossen in der Schweiz gehört habe. Er bat dringend, aus der Schweiz die „Juniusbroschüre“, die Karl-Liebknecht-Broschüre sowie eine Zusammenstellung von Dokumenten über die Linken aus der „Berner Tagwacht“ und anderen Organen zu schicken und verlangte, Materialien in der Schweiz sofort als Buch herauszugeben. Auch die Sowjetbotschaft in Berlin solle dieses Vorhaben mit allen Mitteln unterstützen.38 Die Sowjetbotschaft in Berlin bereitete in dieser Zeit eine Ausgabe der Gesetze der jungen Sowjetmacht vor. Die gesamte Ausgabe und der Drucksatz wurden aber beschlagnahmt.39 Doch konnte, worauf Hermann Duncker hin- 34 Vgl. IML - ZPA, St 8/13. 35 vgl. A. Norden, Zwischen Berlin und Moskau, Berlin 1954, S. 142 ff. ; Ph. Scheidemann, Memoiren eines Sozialdemokraten, Bd. II, Dresden 1928, S. 252; Prinz M. von Baden, Erinnerungen und Dokumente, Berlin und Leipzig 1927, S. 580. 36 w. I. Lenin, Werke, Bd. 28, a. a. O., S. 142 37 w. I. Lenin, Briefe, Bd. V, Oktober 1917-Juni 1919, Berlin 1968, S. 78 38 vgl. a. a. O., S. 98 f. 183Ï 39 Vgl. IML - ZPA, St 8/13, Bl. 45.;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.

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