Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1839

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1839 (StuR DDR 1968, S. 1839); nins informieren ließen, daß sie sich damit Wissen und Kraft für ihren eigenen Kampf holten. Die deutsche Regierung ließ die Mitarbeiter, die Tätigkeit der Botschaft von Anfang an bespitzeln. Umfangreiche Akten in den Archiven weisen es aus.34 Aber alle Spitzelberichte vermochten nicht den Nachweis über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Deutschen Reiches zu erbringen, so daß die deutsche Regierung auch keinerlei Möglichkeit hatte, sich offiziell zu beschweren. Allerdings zeigen diese Berichte in ihrer primitiven Verlogenheit und Widersprüchlichkeit die ganze Zerfahrenheit des deutschen Regie-rungs- und Polizeiapparates unter den Bedingungen der sich schnell entwickelnden revolutionären Krise in Deutschland. Weil die Regierung trotz aller Bespitzelung keinerlei Handhabe zum Vorgehen gegen die sowjetische Botschaft hatte, bediente sie sich bekanntlich kurz vor Ausbruch der Revolution mit Hilfe rechter sozialdemokratischer Führer der Fälschung, der Lüge und der Provokation. Das Beweismaterial über diese Provokation wurde schon vor langer Zeit aufgedeckt.35 W. I. Lenin sagte dazu auf dem VI. Gesamtrussischen Außerordentlichen Sowjetkongreß, „daß die deutsche Regierung sehr wohl darüber informiert war, daß in der russischen Botschaft deutsche Sozialisten Gastfreundschaft genossen haben und nicht Leute, die sich für den deutschen Imperialismus einsetzten, solche Leute haben die Schwelle der russischen Botschaft nicht überschritten. Ihre Freunde waren die Sozialisten, die gegen den Krieg auftraten, die mit Karl Liebknecht sympathisierten. Vom ersten Tage des Bestehens der Botschaft an waren sie ihre Gäste, und nur mit ihnen pflegten wir Verkehr. Das hat die deutsche Regierung ausgezeichnet gewußt.“36 Trotz der schwierigen Lage Sowjetrußlands, die Lenins ganze Kraft in Anspruch nahm, verfolgte er mit brennendem Interesse die Entwicklung in Deutschland. Er drängte darauf, die deutschen Linken ausführlich über die Entwicklung der russischen Revolution zu informieren. Am 24. Mai 1918 schrieb er an den sowjetischen Botschafter in Deutschland, Joffe, und bat, ihm die neuen Ausgaben der Bremer „Arbeiterpolitik“, des Stuttgarter „So-zial-Demokrat“ und anderer Organe der deutschen Linken vollständig in 5 bis 10 Exemplaren zu schicken. Er stellte die Frage: „Haben Sie schon begonnen, etwas Legales in deutscher Sprache herauszugeben? Was konkret? Wie sieht der Plan für die Herausgabe aus, und wann fangen Sie an?“37 Vom 18. Juni 1918 ist ein weiterer Brief W. I. Lenins an Joffe erhalten. Darin drückte W. I. Lenin seine Sorge darüber aus, daß er schon lange nichts von den Genossen in der Schweiz gehört habe. Er bat dringend, aus der Schweiz die „Juniusbroschüre“, die Karl-Liebknecht-Broschüre sowie eine Zusammenstellung von Dokumenten über die Linken aus der „Berner Tagwacht“ und anderen Organen zu schicken und verlangte, Materialien in der Schweiz sofort als Buch herauszugeben. Auch die Sowjetbotschaft in Berlin solle dieses Vorhaben mit allen Mitteln unterstützen.38 Die Sowjetbotschaft in Berlin bereitete in dieser Zeit eine Ausgabe der Gesetze der jungen Sowjetmacht vor. Die gesamte Ausgabe und der Drucksatz wurden aber beschlagnahmt.39 Doch konnte, worauf Hermann Duncker hin- 34 Vgl. IML - ZPA, St 8/13. 35 vgl. A. Norden, Zwischen Berlin und Moskau, Berlin 1954, S. 142 ff. ; Ph. Scheidemann, Memoiren eines Sozialdemokraten, Bd. II, Dresden 1928, S. 252; Prinz M. von Baden, Erinnerungen und Dokumente, Berlin und Leipzig 1927, S. 580. 36 w. I. Lenin, Werke, Bd. 28, a. a. O., S. 142 37 w. I. Lenin, Briefe, Bd. V, Oktober 1917-Juni 1919, Berlin 1968, S. 78 38 vgl. a. a. O., S. 98 f. 183Ï 39 Vgl. IML - ZPA, St 8/13, Bl. 45.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.