Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1836

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1836 (StuR DDR 1968, S. 1836); revolutionäre Partei noch nicht klar war. Offenbar wurden die Räte lediglich als provisorische Macht, als Übergangsform verstanden; denn es wurde die Wahl einer konstituierenden Versammlung vorgesehen.18 Die revolutionären deutschen Arbeiter wandten sich in immer stärkerem Maße den Erfahrungen der Arbeiter Sowjetrußlands zu. „Im großen Munitionsarbeiterstreik im Januar hatten uns die Polizeitruppen niedergeschlagen“, heißt es in den Erinnerungen eines Arbeiterfunktionärs. „Unsere Schlußfolgerung war: Das nächste Mal müssen wir richtig gewappnet in den Kampf gehen. Wir bildeten Zirkel, in denen über die russische Revolution und die Entwicklung der Sowjets diskutiert wurde. Brennend interessierten uns solche Fragen: Wie müssen die Räte organisiert werden, damit sie die Aufgaben des Kampfes lösen können? Wodurch gewannen die Sowjets ihre große Bedeutung und schließlich alle Gewalt? Unsere neuen theoretischen Kenntnisse wandten wir dann in der Praxis an. Wir verstärkten den Zusammenhalt der revolutionären Obleute, denn in dieser Einrichtung sahen wir die Grundlage für unsere Sowjets.“19 In dieser Zeit wurde auf Initiative W. I. Lenins die Unterstützung für die revolutionären deutschen Arbeiter bedeutend verstärkt. Er veranlaßt©, daß sein im Dezember 1917 geschriebener Artikel „Um Brot und Frieden“ die deutschen revolutionären Arbeiter erreichte. Im Mai 1918 erschien dieser Aufsatz in der „Jugend-Internationale“.20 Auch die illustrierte „Zimmerwal-der-Rußland-Zeitschrift“ veröffentlichte ihn.21 Zwei Fragen hatten in dieser Zeit Vorrang vor allen anderen politischen Fragen, schrieb Lenin: die Frage nach Brot und die Frage nach Frieden. „Friede und Brot sind der Arbeiter und Ausgebeuteten Grundforderungen. Der Krieg hat diese Forderungen auf das äußerste zugespitzt. Die zivilisiertesten und kulturell am meisten entwickelten Länder sind durch den Krieg der Hungersnot ausgesetzt worden. Dagegen hat anderseits der Krieg als großer historischer Prozeß die soziale Entwicklung in unerhörter Weise beschleunigt. Der Kapitalismus, der sich zum Imperialismus, das heißt zum monopolisierten Kapitalismus entwickelte, hat sich unter dem Einfluß des Krieges in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus verwandelt. Diese Stufe der Entwicklung der Weltökonomie haben wir jetzt erreicht, und sie ist die unmittelbare Vorstufe zum Sozialismus.“22 Eindringlich wies Lenin darauf hin, daß, falls der Sozialismus nicht siegt, der Friede zwischen den kapitalistischen Staaten nur als Waffenstillstand, als Unterbrechung, als Vorbereitung zu neuem Völkermord gelten könne. Er hob hervor, daß die sozialistische Revolution in Rußland nur der Anfang zur sozialistischen Weltrevolution sei. Der Artikel schloß mit dem Aufruf: „Friede und Brot, Sturz der Bourgeoisie, revolutionäre Mittel zur Heilung der Wunden, die der Krieg geschlagen hat, vollkommener Sieg des Sozialismus, dem allem gilt der Kampf!“23 Die deutschen Linken fuhren fort, die politischen Schriften Lenins den deutschen Arbeitern zugänglich zu machen. Am 1. Juni 1918 veröffentlichte die Zeitschrift der Bremer Linksradikalen, „Arbeiterpolitik“, die Rede Lenins im Moskauer Sowjet der Arbeiter-, Bauern- und Rotarmistendeputierten vom 18 vgl. ebenda. ■19 zit. bei W. Koenen, Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland, o. O. und J., S. 37. -0 Vgl. Jugend-Internationale, 1918, Nr. 11; W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 387 f. 21 vgl. A. Balabanoff, Die Zimmerwalder Bewegung 1914 1919, Leipzig 1928, S. 134 f. In der „Zimmerwalder Rußland-Zeitschrift“ erschien dieser Artikel Lenins unter dem Titel „Für Brot und Freiheit!“. 22 w. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 387 23 a. a. O., S. 388 1836;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.