Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1835

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1835 (StuR DDR 1968, S. 1835); gen die Ausbeuter, sie vollzieht wirklich die Revolution, sie kämpft wirklich für die volle Befreiung der Arbeiter.“11 Die deutschen Linken konnten die erste Sowjetverfassung schon wenige Tage nach ihrer Annahme in der politischen Arbeit auswerten. Hermann Duncker, der damals in Berlin in der Spartakusgruppe wirkte, schrieb am 13. Juli 1918 an seine Frau: „Ich schicke Dir die Verfassung der Sowjets. Die bitte ich aber zurück!“12 Auf Initiative W. I. Lenins taten die Bolschewiki alles, um den deutschen Linken unter den Bedingungen der heranreifenden Volksrevolution in Deutschland zu helfen. Die mit dem Brest-Litowsker Frieden errungene Atempause gab der Sowjetmacht die Möglichkeit, sich politisch, ökonomisch und militärisch zu stärken. Mit dem Friedensschluß hatten die Bolschewiki auch neue, günstigere Möglichkeiten, die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland zu unterstützen. Diese Unterstützung war dringender denn je geworden. Die Spartakusgruppe und die anderen Linken waren schwersten Verfolgungen ausgesetzt. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Julian Marchlewski befanden sich schon lange im Kerker. Im März 1918 war es der Polizei gelungen, eine Reihe führender Genossen und Vertrauensleute der Spartakusgruppe, unter ihnen Leo Jogiches, zu verhaften und die illegale Druckerei der Spartakusbriefe aufzuspüren. In der gleichen Zeit verstärkten die Revisionisten aller Spielarten mit Karl Kautsky an der Spitze ihren Verleumdungsfeldzug gegen Sowjetrußland. Unter diesen Bedingungen war die ideologische Hilfe der russischen Klassengenossen besonders wichtig. Aufgrund der eigenen Kampferfahrungen und der Erfahrungen der siegreichen Oktoberrevolution hatte sich unter den Linken der Rätegedanke entwickelt, das Bewußtsein, in Gestalt der Räte selbständige politische Klassenorgane, Machtorgane der Arbeiterklasse, zu errichten. Im Zuchthaus von Luckau zog Karl Liebknecht die Lehren aus dem Januarstreik 1918. Er hob die Bedeutung des Arbeiterrates hervor.13 In einer Notiz unter dem Vermerk „Lehren des Streiks“ schrieb er: „Und die Erkenntnis und der Entschluß : Das nächste Mal wird gekämpft und nicht verhandelt Das nächste Mal wird eine einheitliche Kampfleitung geschaffen, von rücksichtslosen Kämpfern für rücksichtslosen Kampf Kampfleitung, die vor allem aktionsfähig und aktionsbereit, kampffähig und kampfbereit sein mußte. Dazu war vor allem einheitliche Zusammensetzung nötig. Nicht ein Konglomerat aus drei disparaten Elementen mit Pferden hinten und vorn Unterirdische für Polizei und Militärdiktatur unerreichbare, unfaßbare Organisation ! !“14 Diese Gedanken kehren in zahlreichen Notizen immer wieder.15 Die Spartakusgruppe zog aus den Streikkämpfen vom Januar und Februar 1918 die Schlußfolgerung, „daß die Arbeiterklasse ohne Gewaltanwendung gegen die bestehende Gesellschaftsordnung nichts auszurichten vermag“.16 Sie schlug vor, Arbeiter- und Soldatenräte zu bilden, die die Pflicht hätten, „die Massen zur Revolution aufzurufen, ferner sich der Regierungsgewalt zu bemächtigen und die deutsche Volksrepublik auszurufen“.17 Diese Dokumente zeigen jedoch auch, daß den Linken die Notwendigkeit der Führung der Räte durch eine И w. I. Lenin, Werke, Bd. 28, Berlin 1958, S. 278. 12 Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Zentrales Parteiarchiv NL 45/87, Bl. 1669 (im folgenden IML - ZPA) 13 Vgl. a. a. O., NL 1/27, Bl. 356. 14 a. a. O., Bl. 416 15 Vgl. a. a. O., Bl. 412 ff., 317 f. Iß Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 2, Berlin 1957, S. 137 1835 17 a. a. O., S. 137 f.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.