Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1834

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1834 (StuR DDR 1968, S. 1834); Es ist kein Wunder, wenn die imperialistischen „Sowjetologen“ bei ihren Geschichtsfälschungen gerade gegen die führende Rolle der Partei ihren Hauptstoß richten. Sie greifen auf die Taktik der russischen Weißgardisten von 1921 zurück, die ihren Ausdruck in der Losung „Für Sowjets ohne Kommunisten“ fand. Es war kein Zufall, daß der „Sowjetologe“ Anweiler nach dem Scheitern des konterrevolutionären Putsches in Ungarn 1956 diese Taktik zur Grundlage der Konzeption eines Buches über die Rätebewegung in Rußland machte.8 Seine Darlegungen sollten die Hoffnung erwecken, daß ein getarntes Vorgehen der Konterrevolution in sozialistischen Ländern Erfolg haben könnte. Diese Konzeption fand in jüngster Zeit in der sogenannten Konvergenztheorie neuen Nährboden. In der CSSR versuchte die Konterrevolution, sie zu praktizieren. Die „Sowjetologen“ behaupten, die Sowjetverfassung von 1918 würde „die eigentliche Realität“ des sowjetischen Staates verdecken, weil sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei nicht erwähnt.9 Diese als „Freunde“ der Sowjets sich ausgebenden Konterrevolutionäre verschweigen natürlich, daß die Sowjets nur unter Führung der bolschewistischen Partei zu wirklichen Machtorganen werden konnten, daß die Führer aller anderen anfangs in den Sowjets vertretenen Parteien, besonders die der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, noch vor dem Sieg der Oktoberrevolution als Mitglieder der bürgerlichen Provisorischen Regierung Kurs auf die Zerschlagung der Sowjets nahmen, um damit zu verhindern, daß die Arbeiterklasse im Bunde mit den werktätigen Bauern die Macht in ihre Hände nahm. In Zusammenhang mit der Annahme eines Dekrets wies W. I. Lenin darauf hin, daß darin keine direkte Erklärung über das Verhältnis zur Partei enthalten sei. „Wir müssen jedoch wissen und stets daran denken“, sagte er weiter, „daß die gesamte juristische und faktische Verfassung der Sowjetrepublik darauf beruht, daß die Partei alles nach einem einheitlichen Prinzip berichtigt, festlegt und aufbaut “10 Es komme im Wirken der Partei darauf an, betonte er, das Proletariat mit der revolutionären Ideologie zu durchdringen und sein Denken vom Ballast der bürgerlichen Ideologie zu befreien. Aus den Schriften der „Sowjetologen“ spricht die Furcht vor der gewaltigen Kraft der Organisation der Arbeiterklasse, vor der Disziplin ihrer revolutionären Partei. Diese Disziplin wird durch das Klassenbewußtsein und den Heroismus ihrer Mitglieder aufrechterhalten und gestärkt, durch deren Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen zu verbinden, sie anhand ihrer eigenen Erfahrungen von der Richtigkeit der politischen Führung durch die Partei zu überzeugen. Die Verfassung der RSFSR von 1918 sicherte gesetzgeberisch die historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft. Sie war gleichzeitig ein programmatisches Dokument, das den Weg des Aufbaus des Sozialismus wies. Für die internationale Arbeiterklasse war sie ein leuchtendes Beispiel. „Es genügt, diese Proletarier und diese Massen mit unserer Sowjetverfassung bekannt zu machen“, schrieb W. I. Lenin, „und sie werden sofort sagen: Das dort sind wirklich unsere Leute, das dort ist die richtige Arbeiterpartei, die richtige Arbeiterregierung. Denn sie betrügt nicht die Arbeiter mit Geschwätz über Reformen, sondern sie kämpft wirklich ge- 8 Vgl. O. Anweiler, Die Rätebewegung in Rußland 1905 1921, Leiden 1958. 9 vgl. a. a. O., S. 281; Die Verfassungen der modernen Staaten, Hrsg. B. Dennewitz, Bd. 1, Hamburg 1947; R. Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München 1955; Die russische Revolution 1917. Von der Abdankung des Zaren bis zum Staatsstreich der Bolschewiki, Hrsg. M. Hellmann, München 1964. Jü W. I. Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1957, S. 361 f. 1834;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.