Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1833

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1833 (StuR DDR 1968, S. 1833); regierung stürzen und die Macht an sich reißen. Hinter diesem Plan standen die diplomatischen Vertreter der USA, Englands und Frankreichs. Der Putsch sollte in der Zeit des V. Sowjetkongresses mit dem Mord an dem deutschen Botschafter in Moskau ausgelöst werden, um damit den Bruch des Brester Friedens und die Wiederaufnahme des Krieges mit Deutschland zu provozieren. Der V. Sowjetkongreß wurde am 2. Juli eröffnet. Am 6. Juli begannen die linken Sozialrevolutionäre mit ihrem Putsch. Doch bereits am nächsten Tag schlugen ihn die durch die Kommunistische Partei geführten Moskauer Arbeiter nieder. Am 9. Juli nahm der Kongreß seine Arbeit wieder auf und bestätigte am 10. Juli die Verfassung der RSFSR. Damit wurde vor der ganzen Welt erklärt, daß die Sowjetrepublik fest und unerschütterlich war und zuversichtlich auf dem Weg des Sozialismus vorwärtsschritt. Zum ersten Mal in der Welt hatten sich die Werktätigen selbst eine Verfassung gegeben. Sie festigten damit die Errungenschaften der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und die programmatischen Thesen der Kommunistischen Partei über die Diktatur des Proletariats, über das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, die Gleichberechtigung der Nationen, den proletarischen Internationalismus. Mit der Verfassung wurden die Ordnung und Einheitlichkeit des Sowjetaufbaus gefestigt. Die Verfassung proklamierte die sowjetische Föderation, die auf dem freiwilligen Bündnis aller Nationalitäten des Landes, auf der Gleichberechtigung und Souveränität der Völker begründet war. Sie sicherte den Übergang der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum des Volkes als entscheidende Voraussetzung für die konsequente Verwirklichung der unumschränkten Macht der Werktätigen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Weil sich die politische Macht und die grundlegenden Produktionsmittel in den Händen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen befanden, waren die realen Möglichkeiten geschaffen worden, daß die Werktätigen die demokratischen Rechte und Freiheiten nutzen konnten. Die Verfassung beschränkte sich nicht darauf, die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger zu proklamieren ; sie legte das Schwergewicht auf die materielle Sicherung dieser Rechte und Freiheiten, auf die Garantien ihrer Verwirklichung. Sie legte das für jene Zeit demokratischste Wahlsystem fest. Während für alle Werktätigen das Wahlrecht gesichert wurde, wurden die Ausbeuter von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Das war die damals einzig mögliche Antwort auf ihren erbitterten Widerstand, ihre konterrevolutionären Umtriebe. In der damaligen Situation in Rußland bestand Veranlassung, bei den Wahlen den Arbeitern einige Vorrechte gegenüber den Bauern einzuräumen, um die führende Rolle der Arbeiterklasse zu sichern. Die Sowjetverfassung offenbarte den prinzipiellen Gegensatz zum bürgerlichen Parlamentarismus. Die Sowjets waren sowohl der Form als auch dem Inhalt nach Machtorgane der Volksmassen. Sie konnten dies sein, weil sie völlig unbürokratisch als Vertretungen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen unmittelbar und direkt gewählt wurden, ihnen ständig rechenschaftspflichtig waren und jederzeit von ihnen abberufen werden konnten, weil sie die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung verkörperten. Entscheidend war, daß sie die ureigensten Interessen der Volksmassen nicht unter dem Gesichtspunkt lediglich gewisser Augenblicksbedürfnisse, sondern unter dem der bewußten Durchsetzung der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung wahrnahmen. Dazu konnten sie aber nur fähig sein, wenn die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse in ihnen die Führung aus-1833 übte.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.