Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1832

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1832 (StuR DDR 1968, S. 1832); zeigte, daß erst mit der Machtergreifung des Proletariats ein Wettbewerb auf breiter Grundlage im Massenumfang entwickelt werden kann, daß erst der Sozialismus die Mitarbeit der Werktätigen auf ein Tätigkeitsfeld führen kann, „auf dem sie sich hervortun, ihre Fähigkeiten entfalten, jene Talente offenbaren können, die das Volk, einem unversiegbaren Quell gleich, hervorbringt und die der Kapitalismus zu Tausenden und Millionen zertreten, niedergehalten und erdrückt hat“5 *. Den Partei- und Staatsorganen stellte Lenin die Aufgabe, den sozialistischen Wettbewerb zu organisieren, die Massen durch die Presse in allen Einzelheiten mit den Erfahrungen der besten Betriebe und Dörfer bekannt zu machen, die Ursachen ihrer Erfolge, die Methoden und sachlichen Ergebnisse ihrer Arbeit zu untersuchen, aber auch schonungslos die Schwächen und Mängel aufzudecken. Er wandte sich dabei gegen jeden Versuch, Schablonen festzulegen: „Mit demokratischem und sozialistischem Zentralismus haben weder .die Schablone noch das Festlegen eines Schemas von oben her irgend etwas gemein. Die Einheit im Grundlegenden, im Wichtigsten, im Wesentlichen wird nicht gestört, sondern gesichert durch die Mannigfaltigkeit der Einzelheiten, der lokalen Besonderheiten, der Methoden des Herangehens an die Dinge Immer wieder betonte W. I. Lenin die Notwendigkeit, gerade die arme Bevölkerung ohne Ausnahme zur Staatsverwaltung heranzuziehen. Diese wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben machen den demokratischen Charakter der Sowjetmacht deutlich. W. I. Lenin forderte, daß im Zusammenhang mit der Lösung dieser Aufgaben dem Ausbau der Organisation der Sowjets und der Sowjetmacht, der ständigen Vervollkommnung ihrer Arbeitsweise stets größte Aufmerksamkeit zu zollen ist. Er warnte davor, die Sowjets in etwas sich selbst Genügendes, Starres zu verwandeln. Die Entwicklung der organisatorischen Formen und Arbeitsmethoden muß der Lösung der ökonomischen, politischen und ideologischen Aufgaben dienen. „Unser Ziel ist“, schrieb Lenin, „die ausnahmslose Heranziehung der armen Bevölkerung zur praktischen Teilnahme an der Verwaltung, und alle Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels je mannigfaltiger sie sind, desto besser müssen sorgfältig registriert, studiert, systematisiert, durch größere Erfahrungen erprobt und gesetzlich verankert werden.“7 Von diesen Grundgedanken ließ sich die Verfassungskommission leiten. Auf Vorschlag W. I. Lenins wurde die „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ in die Verfassung aufgenommen. Lenin initiierte die Ergänzung des Verfassungsentwurfs durch Artikel über die Sicherung der Freiheiten der Werktätigen und besonders durch die im Art. 9 enthaltene Definition der Diktatur des Proletariats und der ärmsten Bauernschaft. Nach seinen Empfehlungen wurden im Art. 49 ausführlich die Kompetenzen des Sowjetkongresses und des Zentralen Exekutivkomitees auf geführt. W. I. Lenin sorgte dafür, daß die Verfassung eine vollständige, systematische Darstellung der Prinzipien und der Struktur des Sowjetstaates enthielt. Unter seiner Mitwirkung entstand auch der Entwurf des ersten Staatswappens der So w j etrepublik. Im Prozeß der Vorbereitung des V. Allrussischen Sowjetkongresses verstärkten die linken Sozialrevolutionäre, die sich mit ihren volksfeindlichen Ideen nicht durchsetzen konnten, die Vorbereitung des konterrevolutionären Putsches. Sie wollten die Annahme der Sowjetverfassung verhindern, die Sowjet- 5 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 402 0 a. a. O., S. 412 7 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, a. a. O., S. 264 1832;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1832 (StuR DDR 1968, S. 1832) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1832 (StuR DDR 1968, S. 1832)
Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 1832
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